Politik


Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ab, wie sie auch in Teilen seiner Partei gefordert wird.

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Für ein Umdenken in der Qualitätssicherung machte sich eine Expertenrunde auf dem Nationalen Qualitätskongress in Berlin stark. Ihre Forderung: Mehr Transparenz und ein sektorenübergreifendes Handeln.

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Der CDU-Politiker Jens Spahn hat Berichte bestätigt, wonach er von 2006 bis 2010 stiller Teilhaber der Firma "Politas" gewesen sei.

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Der staatliche Zuschuss für die neue Zusatz-Pflegeversicherung kann kommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch das Vorhaben von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

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Pflege kann das Ersparte auffressen - die Pflegeversicherung übernimmt weniger als die Hälfte der Kosten. Auch der "Pflege-Bahr" helfe nicht, sagen Experten. Der Gesundheitsminister sieht das anders.

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In der Zahnärzteschaft sei die Konvergenz zwischen gesetzlicher und privater Versicherung schon weit vorangeschritten, urteilt der KZBV-Vorsitzende Dr. Jürgen Fedderwitz.

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Dem Deutschen Ethikrat zufolge sollte die PID weiter grundsätzlich verboten und nur ausnahmsweise zulässig sein.

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Den von der Union geplanten Härtefallfonds für Opfer ärztlicher Behandlungsfehler wird es nicht geben.

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Erstmals hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, juristische Zweifel am berufsrechtlichen Verbot des ärztlich assistierten Suizids geäußert.

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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat sich für eine bessere Bezahlung der Pflege-Ausbildung ausgesprochen, um dem drohenden Fachkräftemangel in der Branche zu begegnen.

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