4. März

I-MVZ Thema im Gesundheitsausschuss

Auf Betreiben der Linksfraktion beschäftigt sich am 4. März erstmalig der Gesundheitsausschuss im Bundestag mit Investor-geführten Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und den daraus resultierenden „Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung“.

Die Linke setzt das Thema MVZ erstmals auf die Agenda des Gesundheitsaussschusses im März. Adobe Stock_Marcus Kretschmar

Nach Ansicht der Linken droht damit der „gute Grundgedanke einer fachübergreifenden Versorgung (…) der Rosinenpickerei zum Opfer zu fallen“. Als Folge verschiebe sich im Gesundheitswesen die „Macht zulasten der Selbstverwaltung und demokratisch gewählter Institutionen.“

Um Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung besser einsehen zu können, hat die Linke im Bundestag einen Antrag für ein öffentlich einsehbares MVZ-Register eingebracht.

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Als Gefahr wertet die Fraktion den Umstand, dass medizinische Entscheidungen künftig immer stärker von „versorgungsfernen Zielvorgaben“ beeinflusst werden könnten. Im Fokus stehen insbesondere Zahnarzt-Praxen, die von Kapitalgesellschaften aufgekauft werden. Die Linke warnt auch davor, dass Arztsitze immer mehr zum Spekulationsobjekt von Investoren werden. Die Bundesregierung hatte auf Anfrage der Linken erklärt, keine Daten über Zahl und Eigentümer von MVZ zu verfügen.

Nach Angaben der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) waren im dritten Quartal 2019 bundesweit 169 von 738 zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren anteilig oder ganz in der Hand von Investoren. Ein Jahr zuvor waren es noch 75 Investoren-MVZ (I-MVZ) gewesen.

Der KZBV zufolge lagen im Zeitraum von Anfang 2017 bis Mitte 2018 die abgerechneten Punktmengen in IMVZ deutlich höher als in zahnärztlichen Einzelpraxen. Auch das zahnärztliche Honorar für Zahnersatz je Fall belief sich in Einzelpraxen auf rund 290 Euro, in Investoren-MVZ bei rund 435 Euro.

Die Linke fordert Datenerhebungs- und Meldepflichten

Im Kern fordert die Fraktion umfangreiche Datenerhebungs- und Meldepflichten für vertrags(zahn)ärztliche MVZ. Sie sollen das Bundesgesundheitsministerium oder eine nachgeordnete Stelle halbjährlich über Trägerschaft und Eigentümerstrukturen informieren.

Ist ein Finanzinvestor am MVZ beteiligt, soll der Träger umfangreiche Kennzahlen zu Beschäftigten, zur GKV-Versorgung, zur Zahl der Arztsitze sowie zur Rendite und an Eigentümer ausgeschüttete Gewinne offenlegen. Diese Datenerhebung, so die Fraktion, sei ein „milderes Mittel“ als etwa der vollständige Ausschluss der Gründungsbefugnis von Krankenhäusern für MVZ.

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