Gesundheitsausschuss des Bundestags

Öffentliche Anhörung zum TSVG: Viel Kritik, wenig Lob

Gestern Nachmittag befasste sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Ein Thema: Fremdinvestoren-geführte Medizinische Versorgungszentren (MVZ).

Am 13. Februar folgte die nächste öffentliche Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss zum TSVG. Adobe Stock/aerogondo

Insgesamt 53 Verbände, Institutionen und Einzelsachverständige aus dem Gesundheitswesen haben bereits schriftlich ihre Anmerkungen zum Kabinettsentwurf TSVG eingereicht - gestern hatten viele von ihnen die Möglichkeit, ihre Positionen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung dem Gesundheitsausschuss erneut darzulegen.

Neben dem Ausbau der Terminservicestellen, den Neuregelungen zur Bedarfsplanung sowie dem neuorganisierten Zugang von Patienten zur psychotherapeutischen Versorgung wurde in der dreistündigen Sitzung außerdem über das Thema Fremdinvestoren-geführte MVZ gesprochen.

Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), warnte hier erneut vor den Gefahren, sollte der Gesetzgeber den ungebremsten Zugang von Fremdinvestoren in den Dentalmarkt nicht nachhaltig regulieren. "Der Erhalt einer von Versicherten wertgeschätzten wohnortnahen Versorgung könnte auf Dauer gefährdet sein", betonte Eßer. Er forderte die Politik auf, die Gründungsberechtigung von Kliniken für zahnärztliche MVZ auf räumlich-regionale sowie medizinisch-fachliche Bezüge zu beschränken.

FVDZ fordert pragmatische Lösung zum Investoren-Problem

„Was wir jetzt brauchen ist eine pragmatische Lösung – und zwar möglichst bald“, betonte der FVDZ-Bundesvorsitzende Harald Schrader. „Es gibt einen dynamischen Verlauf der Gründungen von MVZ durch Kapitalinvestoren, und diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden, wenn der Gesetzgeber nicht will, dass die Versorgung unserer Patienten nachhaltig gefährdet wird.“ Das Geschehen im Dialyse-Bereich, das durch das TSVG nun reguliert werden soll, habe gezeigt, wohin der unregulierte Zugang von Investoren zum Versorgungsgeschehen führen kann.

„Es wäre ein Unding, wenn der Gesetzgeber nun sehenden Auges die gleichen Fehlentwicklungen in der zahnmedizinischen Versorgung zulassen würde“, sagte Schrader. „Die Zahnärzteschaft hat gemeinsam Vorschläge für sachgerechte Lösungen gemacht – wir hoffen nun sehr auf den Willen der politischen Entscheider für eine gute, flächendeckende ambulante Versorgung, die in der Hand von Ärzten und Zahnärzten liegt und nicht in der von renditeorientierten Finanzinvestoren.“

Bereits vor der öffentlichen Anhörung hatte die KZBV am Mittwochvormittag eine entsprechende Mitteilung an die Presse herausgegeben:

Die KZBV warnt: Sollte der Gesetzgeber den ungebremsten Zugang von Fremdinvestoren in den Dentalmarkt jetzt nicht nachhaltig regulieren, werden Renditeziele von Kapitalgesellschaften die Versorgung bestimmen.

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Auch die Bundesärztekammer hatte am Mittwoch eine Stellungnahme zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgelegt. Darin heißt es, man sehe "mit großer Sorge das Vordringen von Kapitalgebern in die ambulante Versorgung". Daraus ergäben sich Risiken für die Wahlfreiheit von Patienten ebenso wie für die Möglichkeit von Ärzten, sich niederzulassen oder im Angestelltenverhältnis den Arbeitgeber zu wechseln.

Die Bundesärztekammer unterstütze deshalb die Forderungen des Bundesrats nach Regelungen, die einem kapitalgetriebenen Missbrauch von MVZ-Strukturen wirksam begegnen, indem sie den gesundheitspolitisch gewünschten Versorgungsbeitrag von MVZ klarer fassen. Dazu gehöre die grundsätzliche Bindung von Krankenhaus-MVZ an einen regionalen und fachlichen Bezug ebenso wie die Möglichkeit, eine Fokussierung auf lukrative Leistungsbereiche zu verhindern und sinnvolle Vorgaben zur Größe von MVZ zu machen.

Die Bundesärztekammer hat eine Stellungnahme zum Terminservice- und Versorgungsgesetz vorgelegt: Die Vorgaben für offene Sprechstunden und die Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten seien "übergriffig".

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Insgesamt erhielt der im vergangenen Juli von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte und im September 2018 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zum TSVG mehr kritische Stimmen als positive.

So wurde der zum Beispiel der geplante Ausbau der Terminservice­stellen vom GKV-Spitzenverband grundlegend als positiv bewertet, die Idee, die Leistungen der Terminservicestellen außerbudgetär zu vergüten, jedoch deutlich kritisiert.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßte ebenfalls den Ansatz im TSVG, einzelne Leistungen extrabudgetär zu vergüten, tadelte aber, dass an der Budgetierung im Prinzip festgehalten werde. 

Die Öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss ist ab Donnerstag in der Mediathek des Bundestags verfügbar. Eine zweite Anhörung zum Thema soll am 13. Februar stattfinden.

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