Politik

Regierung bringt Krankenkassen-Reform auf dem Weg

Die Regierung hat die geplante Finanzreform für die GKV auf den Weg gebracht. Der Beitragssatz soll von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt werden, was eine Finanzierungslücke von 11 Milliarden Euro schafft.

Ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums lag der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag vor. Der Beitragssatz soll von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt werden. Denn der alleine von den Kassenmitgliedern getragene Anteil von 0,9 Punkten soll entfallen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen künftig jeweils die Hälfte - 7,3 Prozent - tragen.

Somit entsteht dem Entwurf zufolge eine Finanzierungslücke von rund 11 Milliarden Euro. Zur Deckung der Lücke sollen die Kassen vom Einkommen abhängige, prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern nehmen können. Unterm Strich kommt es laut Entwurf 2015 zu Entlastungen vieler Beitragszahler. Experten erwarten danach wegen steigender Kassenausgaben aber Beitragserhöhungen. Die Mitglieder müssten diese alleine tragen.

Forderungen aus der SPD, diese Mehrbelastungen zu begrenzen, sind in dem Entwurf nicht aufgenommen.  Auch die Gründung des geplanten Instituts für Qualitätssicherung soll mit dem Entwurf auf den Weg gebracht werden. Die Qualität der medizinischen Versorgung soll gemessen werden. Im Internet soll es Übersichten geben, welche Krankenhäusern in bestimmten Bereichen besser und schlechter abschneiden. Das neue Institut soll die Krankenversicherung jährlich bis zu 14 Millionen Euro im Jahr kosten.