Generaldebatte

Spahns erste Rede als Gesundheitsminister vor dem Bundestag

Mit drei Projekten will Jens Spahn noch vor der Sommerpause in den gesetzgeberischen Prozess eintreten - dies betrifft die Pflege, die Versorgung im ambulanten Bereich und die Finanzierung. "In den Bereichen Digitalisierung, Internetmedizin, Organspende und Arzneimittelversorgung gibt es viele weitere Projekte, die anschließend auf uns warten", sagte der Gesundheitsminister in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag.

Jens Spahn ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags - von 2009 bis 2015 als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Maximilian König

In der ersten Sitzungswoche des Bundestages nach der Vereidigung des neuen Kabinetts fanden zu allen Ressorts Generaldebatten statt. Den Beginn machte die Bundeskanzlerin mit ihrer Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch.

Der Regierungsbildungsprozess dauerte einmalige 171 Tage. In ihrer Regierungserklärung erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag auch ihre Pläne in der Gesundheitspolitik.

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Der Bereich Gesundheit wurde als letzter am 23. März diskutiert. Dabei sprach Jens Spahn zum ersten Mal in seiner neuen Funktion als Bundesgesundheitsminister im Bundestag. In seiner Rede setzte er drei Schwerpunkte:

Pflege: Umsetzung des Pflegeberufegesetzes; Allgemeinverbindlichkeit der Tarifbezahlung in der Pflege; Sofortprogramm: 8.000 zusätzliche Stellen; Verbesserung des Arbeitsalltags rund um Bürokratie, Dokumentation und Arbeitsbedingungen

Verbesserung der Versorgung, insbesondere im ambulanten Bereich: Sprechstundenzahl der Kassenärzte von 20 auf mindestens 25 Stunden erweitern und „offene Sprechstunden“ regelhaft vorsehen; Terminservicestellen ausbauen - „idealerweise zu einem 24-Stunden/7-Tage-die-Woche-Betrieb“; eventuell „Änderung bei der Vergütung, so dass es sich lohnt, sich schnell um Patienten zu kümmern, bzw. dass man zumindest nicht bestraft wird“; Attraktivität der Niederlassung, insbesondere im ländlichen Raum verbessern

Finanzierung: Wiederherstellung der Parität zum 1. Januar 2019; Senkung des Mindestbeitrags für Selbstständige

Bei diesen Themen will Spahn noch vor der Sommerpause in den gesetzgeberischen Prozess eintreten. Danach will er sich den Bereichen Digitalisierung, Internetmedizin, Organspende und Arzneimittelversorgung zuwenden.

Zusammengestellt von der KZBV, Abteilung Politik und Grundsatzfragen.

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