Spahns Regierungserklärung zur Corona-Impfstrategie

"Vertrauen ist das höchste Gut in der Pandemie"

In seiner Regierungserklärung warnte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor einer destruktiven Debattenkultur und warb um Geduld und Vertrauen. Dann könne 2021 zu einem Jahr der guten Nachrichten werden.

Mit etwas heiserer Stimme, aber betont präsidial konterte der Bundesgesundheitsminister Kritik aus den Reihen der Opposition. "Natürlich ruckelt es", gab Jens Spahn zu. So hätten manche Abstimmungsprozesse aus heutiger Perspektive besser laufen und Entscheidungen schneller getroffen werden können. Lerneffekte durch Fehler seien in dieser bisher einmaligen Situation jedoch unumgänglich. Screenshot zm

Sie war mit Spannung erwartet worden – die Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Seine zentralen Botschaften: Bis zum Sommer seien Geduld und vor allem Vertrauen gefragt. Sonst könnte schon bald nicht mehr die begrenzte Produktionskapazität für die Impfstoffe, sondern die (fehlende) Impfbereitschaft der Bevölkerung zum limitierenden Faktor im Kampf gegen die Pandemie werden.

In diesem Zusammenhang sei Kritik an dem im Vergleich zu anderen internationalen Behörden langsamen Zulassungsverfahren der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) völlig unangebracht. Mit Blick auf die Sorge der Menschen um die Sicherheit der Impfstoffe sei es essenziell, Vertrauen zu schaffen.

„Kein Land und keine Partei können allein das Virus bezwingen”

„Die Impfung bringt Licht ans Ende des Tunnels”, versprach Spahn und beschwor die dazu benötigte Einigkeit. Kein Land und keine Partei könnten das Coronavirus allein bezwingen. Diskussionen um die Maßnahmen in diesem Kampf dürften "klar und kontrovers", müssten aber gleichzeitig auch konstruktiv geführt werden, mahnte er.

Bisher seien 750.000 Menschen in Deutschland geimpft und ihre Zahl würde täglich stärker wachsen, so der Minister weiter. Bewusst habe man die Impfzentren verfrüht fertiggestellt, um nicht in die Situation zu kommen, dass genügend Impfstoff, aber keine ausreichenden Strukturen zur Verabreichung existieren.

"Es ist alles auf dem Weg gebracht!"

Spahn verteidigte auch den gewählten Weg einer europäischen Bestellpraxis. Erst durch die frühe Zusage Deutschlands, 100 Millionen Dosen abzunehmen, habe man kleineren EU-Ländern überhaupt einen Vertragsschluss ermöglicht, stellte er klar. Aller Stimmungsmache zum Trotz gebe es kein Problem mit den Lieferverträgen, sondern lediglich mit den Produktionskapazitäten. Auch Dank der frühen Intervention der Bundesregierung (im August 2020) sei bereits im kommenden Monat mit der Inbetriebnahme einer neuen Produktionsstrecke des Unternehmens BioNTech in Marburg zu rechnen.

Spahns Fazit: Es sei alles auf dem Weg gebracht, dass 2021 zu einem Jahr der guten Nachrichten werden könne. Schritt für Schritt müssten die Menschen sich ihr Leben dann nicht mehr von Pandemie kontrollieren lassen, sondern könnten die Pandemie kontrollieren lernen.

Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

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