Landgerichte München und Köln

Ärzte müssen Negativkritik bei jameda hinnehmen

In zwei Fällen wiesen die Landgerichte München und Köln die Klagen von Medizinern ab, die die Löschung negativer Bewertungen bei jameda forderten.

zm-mg

In den vorliegenden Fällen forderten ein Plastischer Chirurg aus München und eine Kölner Heilpraktikerin jeweils die Löschung einer kritischen Bewertung (mit der Schulnote 3,6 und 5,4) aus dem Jahr 2016. Beide Ärzte sind zahlende Kunden bei dem Arztbewertungsportal und informieren Patienten mittels Zusatztexten und Praxisfotos ausführlicher über ihre Leistungen. 

Nach der Löschungsforderung leitete das Portal einen vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen Prüfprozess ein. Dabei wurde von den Patienten eine Stellungnahme zu ihrer Bewertung sowie ein Beleg eingefordert, dass es sich wirklich um Patienten der entsprechenden Praxis handelt.

Nachdem bei der Prüfung von dem Portal keine Rechtswidrigkeiten festgestellt werden konnten, veröffentlichte es die Bewertungen wieder. Daraufhin reichten der Chirurg im Juni 2017 Klage vor dem LG München I und die Heilpraktikerin im November 2017 Klage vor dem LG Köln ein.

Interesse der Allgemeinheit an Informationen steht höher

Die Gerichte bestätigten nun in beiden Fällen, dass das Portal der Prüfpflicht ausreichend nachgekommen sei und die kritischen Bewertungen zulässige Meinungsäußerungen seien. Sie wiesen die Klagen des Arztes und der Heilpraktikerin ab und stuften das Interesse der Allgemeinheit an Informationen, die über derartige Bewertungsportale erlangt werden können, als höher ein.

"Da die Meinungsfreiheit auch das Recht des sich Äußernden umfasst, die Modalitäten seiner Äußerung und das Verbreitungsmedium zu bestimmen, muss es auch ein Arzt grundsätzlich hinnehmen, wenn er in einem öffentlich zugänglichen Portal bewertet wird," urteilten die Münchner Richter. Das Kölner Urteil ist indes noch nicht rechtskräftig, dagegen wurde Berufung eingelegt.

LG München I
Urteil vom 6. April 2018

Az.: 25 O 6581/17

LG Köln
Urteil vom 18. April
Az.: 28 O 318/17

Hier finden Sie alle Gerichtsentscheidungen, die Sie als Zahnarzt betreffen.

Mit einer durchschnittlichen Note von 1,33 bekommen Zahnärzte im Vergleich zu anderen Arztgruppen die besten Patientenbewertungen auf Deutschlands größtem Bewertungsportal. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten.

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Peter GorenflosSollen drei Alibis unlauteren Wettbewerb vertuschen?
Nun gibt es also drei Jameda-Kunden, die wegen schlechter Bewertungen gegen Jameda geklagt haben und zumindest teilweise verloren haben. Man fragt sich, weshalb sie zahlende Kunden einer Firma sind, die ihre Interessen verletzt, sie könnten den Vertrag doch
mehr anzeigen ...
fristgerecht kündigen. Liegt hier ein abgekartetes Spiel vor, ein Täuschungsmanöver?
Tatsache ist, dass die Statistik zählt und nicht drei Einzelfälle, die bestenfalls als Alibi dienen. Allein die zwangsrekrutierte Dermatologin aus Köln, Astrid Eichhorn, hatte wegen siebzehn (!!!) Bewertungen juristische Auseinandersetzungen mit Jameda und sie ist nur eine von vermutlich einigen hunderten von prozessierenden Kollegen (oder sogar noch mehr? Man müsste das statistisch genau untersuchen!), die bei Jameda zwangsrekrutiert sind, also ohne Einwilligung und vermutlich unter Verletzung der DSGVO beim Portal aufgeführt werden.
Statistik ist das Stichwort und deren Ergebnisse lassen sich mit drei Einzelfällen, drei Alibis, nicht aufheben. Prüfen Sie das bitte selbst. Innerhalb der Web-Page Jamedas kann man beliebige Arztgruppen in beliebigen Städten nach den offensichtlich manipulierten Bewertungs-Durchschnitten 4, 5 und 6 sortieren. Nur mit sehr viel Glück finden Sie dann einen Jameda-Kunden, leicht erkennbar am Profil-Foto. Der inakzeptablen Wettbewerbsverzerrung durch Kombinations-Portale Werbung/Bewertung muss endlich – auf der Grundlage des Artikels des ehemaligen BGH-Vorsitzenden Wolfgang Büscher - eine Absage erteilt werden, juristisch, politisch und gesellschaftlich. Andernfalls versinkt das Gesundheitswesen der Bundesrepublik in Korruption.

Vor 11 Monaten 2 Wochen
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