Was bedeutet das Antikorruptionsgesetz für die Zahnarztpraxis?

Die berühmte Flasche Wein

Darf ein Zahnarzt eine Flasche Wein vom Patienten annehmen? Wie ist es mit bezahlten Fortbildungen? Seit dem Antikorruptionsgesetz ist Korruption für niedergelassene Zahnärzte auch strafrechtlich relevant. Was sie wissen müssen, erläutert Rechtsanwalt Bernhard Fuchs anhand von Praxisbeispielen.

Nach abgeschlossener Behandlung kann die Annahme eines Patientengeschenks strafrechtlich unproblematisch sein, wenn der Patient durch das Geschenk nicht mehr auf den Zahnarzt im Sinne einer Bevorzugung einzuwirken versucht. Anneleven.com - AdobeStock

Die neuen Straftatbestände stellen Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen und damit auch in der Zahnarztpraxis unter Strafe. Bestraft wird, wer als Heilberufler im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei bestimmten Handlungen, wie etwa der Verordnung und dem Bezug von Arzneimitteln oder der Zuführung von Patienten, einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt. Zentrales Element der Strafbarkeit ist der "Vorteil", der sehr weit zu verstehen ist. Er umfasst jede materielle wie auch immaterielle Zuwendung.

Allerdings: Nicht jede Vorteilsgewährung ist strafbar. Vielmehr ist es erforderlich, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb gewährt wird. Hierin liegt die sogenannte Unrechtsvereinbarung, die Dreh- und Angelpunkt der Strafbarkeit ist. Es handelt sich um ein auslegungsbedürftiges Tatbestandsmerkmal, das durch die Rechtsprechung Konkretisierung erfährt. Hierin liegt das Kernproblem der neuen Straftatbestände für Zahnmediziner.

Im Zentrum steht die Unrechtsvereinbarung

Was also, wenn etwa ein Zahnarzt von einem Patienten nach Abschluss der Behandlung eine Flasche Wein als Dank für seine Leistung erhält? Die Weinflasche stellt eine materielle Zuwendung und damit einen Vorteil dar. Es fehlt in diesem Fall jedoch an einer Unrechtsvereinbarung, da der Patient nach abgeschlossener Behandlung durch Geschenke nicht mehr auf den Zahnarzt im Sinne einer Bevorzugung des Patienten einwirken kann. Die Annahme der Weinflasche ist daher in dieser Konstellation strafrechtlich unproblematisch.

Anders könnte die Beurteilung ausfallen, wenn der Patient durch das Geschenk Einfluss auf eine künftige Behandlung nehmen möchte. Weniger klar liegt der Fall außerdem, wenn ein Patient bereits zu Beginn einer Behandlung beschenkt. Je nach Umständen des Einzelfalls ist es denkbar, dass der Patient durch Geschenke das besondere Wohlwollen seines Behandlers erlangen möchte, um in den Genuss einer bevorzugten Behandlung, beispielsweise bei der Terminvergabe oder Ähnlichem, zu kommen.

Ob bei einer Bejahung der Unrechtsvereinbarung in einem derartigen Fall tatsächlich mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen ist, kann derzeit nicht beantwortet werden. Bagatellgrenzen in diesem Bereich werden in der Literatur zwar diskutiert, wurden von der Rechtsprechung bislang jedoch noch nicht konkretisiert. Der Gesetzgeber hat die Regelungen gegen Korruption recht abstrakt und dadurch wenig anschaulich gefasst.

 


Beispiele

Hier liegt die Grenze zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten

Nach der Berufsordnung dürfen Zahnärzte geldwerte Vorteile für die Teilnahme an Fortbildungen durchaus annehmen – wie etwa von Unternehmen im Dentalbereich. Voraussetzung ist aber, dass sie angemessen sind und über die notwendigen Reisekosten und Tagungsgebühren nicht hinausgehen. Zulässig ist danach beispielsweise die Übernahme der Kosten für eine Zugfahrkarte oder ein Flugticket sowie die Übernahme der notwendigen Übernachtungskosten in angemessener Höhe für den an der Fortbildung teilnehmenden Zahnarzt selbst.

Unzulässig ist nach dieser Regelung beispielsweise die Übernahme von Reisekosten für eine Begleitperson. Dasselbe gilt für die Übernahme von Kosten für „Verlängerungstage“ oder ein kostspieliges Rahmenprogramm sowie die Unterbringung in einem Luxushotel.

Im Fokus der Beobachtung stehen vor allem Anwendungsbeobachtungen, bei denen niedergelassene Zahnärzte die konkrete Wirkung eines Arzneimittels in alltäglichen Behandlungssituationen dokumentieren und ihre Erkenntnisse im Rahmen einer planmäßigen Zusammenarbeit an Pharmaunternehmen weitergeben. Dies ist in der Zahnmedizin weit weniger der Fall als bei den Humanmedizinern, dennoch sollten hier auch Zahnärzte vorsichtig sein. Grund: es kann der Verdacht aufkommen, dass auch hier in unlauterer Weise Einfluss auf das Verordnungsverhalten des Zahnarztes genommen wird.

Vor der Teilnahme sollte geprüft werden, ob die angebotene Vergütung gemessen an dem von ihm erwarteten Aufwand angemessen ist. Wird beispielsweise für das Ausfüllen eines Dokumentationsbogens, das zwanzig Minuten Arbeit erfordert, ein iPad als Gegenwert versprochen, dürfte die Vergütung als unangemessen hoch einzustufen sein.

Vorsicht ist auch geboten, wenn die Anwendungsbeobachtung zwingend die Umstellung auf ein anderes Arzneimittel erfordert. In diesem Fall ist die zahnärztliche Verordnungsfreiheit nicht mehr gewährleistet.

Zahnärzten ist es untersagt, abgesehen von ihrem Sprechstundenbedarf, Hilfsmittel in der Praxis zu lagern. Ausnahmen gibt es nur, sofern es um die Versorgung in Notfällen geht (Depotverbot). Der Gesetzgeber möchte dadurch sicherstellen, dass sich Anbieter von Hilfsmitteln nicht durch Depots in zahnärztlichen Praxisräumen Vorteile im Wettbewerb verschaffen können.

Der Paradefall einer verbotenen Zuweisung gegen Entgelt liegt vor, wenn beispielsweise ein Zahnarzt für seine Überweisung eines Patienten an einen Oralchirurgen eine Prämie für jeden zugewiesenen Patienten erhält.

Auch Zahnärzte in einer Praxisgemeinschaft dürfen sich nicht zur gegenseitigen Zuweisung von Patienten verabreden. Die Praxisgemeinschaft ist durch die getrennte Berufsausübung ihrer einzelnen Mitglieder gekennzeichnet. Anders ist dies bei der Gemeinschaftspraxis, in der die zahnärztlichen Mitglieder sich gerade zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen haben. Juristisch strittig ist  die Empfehlung eines geeigneten zahnärztlichen Kollegen auf Nachfrage des Patienten.

Die genannten Beispiele sind keinesfalls abschließend, sondern sollen lediglich einen Eindruck von möglichen Fallstricken für niedergelassene Zahnärzte geben. Es kann hilfreich sein, sich bei der Zusammenarbeit mit anderen Akteuren zu fragen, ob man dadurch einen Vorteil erhält, das heißt eine Vergütung über die erbrachte zahnärztliche Leistung hinaus? In Zweifelsfällen sind die Landeszahnärztekammern die geeigneten Ansprechpartner, um zumindest die berufsrechtliche Zulässigkeit eines geplanten Verhaltens abzuklären.


Antikorruptionsregeln befinden sich an den verschiedensten Stellen in der deutschen Rechtsordnung. Die Regelungen sollen sicherstellen, dass Zahnmediziner in ihren fachlichen Entscheidungen unabhängig bleiben.

 

Zahnärztliches Berufsrecht

Laut Berufsordnung sind Zahnärzte verpflichtet, in allen vertraglichen und sonstigen beruflichen Beziehungen zu Dritten ihre zahnärztliche Unabhängigkeit für die Behandlung der Patienten zu wahren.

Ergänzend regeln die Berufsordnungen ein Verbot der Zuweisung gegen Entgelt. Außerdem dürfen Zahnmediziner ihren Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Kollegen, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringer oder sonstige Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfehlen oder an diese verweisen.

Verstöße gegen berufsrechtliche Pflichten können von einer Rüge über die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis hin zur Durchführung eines berufsgerichtlichen Verfahrens führen. In der Folge können eine berufsrechtliche Verwarnung, aber auch eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro oder im schlimmsten Fall die Feststellung der Unwürdigkeit für die Ausübung des Berufs erfolgen.

 

Sozialrecht

Für Vertragszahnärzte finden sich besondere Regelungen gegen Korruption im Gesundheitswesen im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V). So regelt § 73 Abs. 7 SGB V, dass sie sich für die Zuweisung von Versicherten kein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile versprechen oder gewähren lassen oder selbst versprechen oder gewähren dürfen.

Den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen stehen im Fall eines Verstoßes ebenfalls Sanktionsmöglichkeiten zu, die von einer Verwarnung über Verweis, Geldbußen bis zu 50.000 Euro bis zur Anordnung des Ruhens der Zulassung reichen. Bei besonders grober Verletzung der vertragszahnärztlichen Pflichten kommt auch eine Entziehung der Zulassung in Betracht.

André Martin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Kanzlei Fuchs & Martin
Würzburg / Volkach

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