Bayerisches Landessozialgericht

Unfall bei Teambuilding-Maßnahme auf dem Segway war ein Arbeitsunfall

Ein Unfall bei einer Teambuilding-Maßnahme ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Bayern dann ein Arbeitsunfall, wenn die Mitarbeitende davon ausgehen muss, dass die Teilnahme verpflichtend ist.

Im vorliegenden Fall nahm eine Arbeitnehmerin an einer zweitägigen Dienstveranstaltung teil, bei der auch eine Segway-Tour auf dem Programm stand. Dabei stürzte die junge Frau auf die linke Schulter und erlitt einen Oberarmbruch. Beide Instanzen bestätigten die von der Frau geforderte Anerkennung als Arbeitsunfall. studio4pic - stock.adobe.com

Eine 1985 geborene Service-Request-Managerin nahm im April 2017 an einer zweitägigen Klausurtagung zum Thema „Business Development” teil. Am Nachmittag des ersten Tages war ein Segway-Parcours Teil des offiziellen Programms. Dabei stürzte die Frau auf die linke Schulter, erlitt eine Humeruskopffraktur und war in der Folge zwei Wochen krankgeschrieben. Am 11. Dezember 2017 stellte sie dann einen Antrag auf Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall und Gewährung von Verletztenrente.

Nach Einholung eines Rentengutachtens und einer beratungsärztlichen Stellungnahme wurde dies jedoch abgelehnt. Es bestehe kein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, hieß es darin, da die zum Unfall führende Fahrt mit dem Segway „nicht der versicherten Beschäftigung” der Frau gedient habe. Vielmehr sei die Teilnahme als Freizeitaktivität und damit „als eine unversicherte Verrichtung” im Rahmen einer Dienstreise zu werten. Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Frau wies die Beklagte mit Verweis auf zwei Entscheidungen des Bayerischen LSG in ähnlich gelagerten Fällen zurück. 

1. Urteil: Segway-fahrt ist der Beschäftigung der Klägerin zuzuordnen

Die Frau klagte daraufhin vor dem Sozialgericht (SG) Nürnberg gegen den Widerspruch und bekam mit dem Urteil vom 3. Februar 2020 Recht. Die zum Unfall führende Handlung habe der versicherten Beschäftigung der Klägerin gedient, argumentierten die Richter. Es habe sich bei der Teilnahme am Segway-Parcours nicht um eine unversicherte Freizeitaktivität gehandelt, sondern um eine Veranstaltung, die als mehrtägige Dienstreise „der abhängigen Beschäftigung” der Klägerin zuzurechnen sei und als solche unter Versicherungsschutz gestanden habe, urteilte das Sozialgericht Nürnberg.

Die Beklagte legte daraufhin Berufung vor dem Bayerischen Landessozialgericht ein mit der Begründung, dass der Arbeitgeber ihr im ausgefüllten Fragebogen „Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung” die Segway-Fahrt ausdrücklich als Entspannungsübung im Rahmen eines Tagesordnungspunkts bezeichnet habe. Selbst wenn in der Segway-Fahrt ein betrieblicher Vorteil gesehen wird, trete dieser gegenüber den privaten Interessen der Klägerin klar in den Hintergrund.

2. URTEIL: FREIWILLIGKEIT WAR NICHT KLAR ERKENNBAR

Zur Berufungserwiderung führte die Klägerin aus, für sie sei der Parcours ein Wettkampf und „reine Anspannung” statt Entspannung gewesen. Jeder Teilnehmer habe sich, seinem Team, dem gegnerischen Team und vor allem dem Arbeitgeber zeigen wollen, dass er bereit sei, „Herausforderungen und Leistungen anzunehmen und diese auch erfolgreich abzuschließen”. Gestützt wurde diese Argumentation dadurch, dass die Betriebsleitung während der gesamten Dauer dieses Tagesordnungspunkts anwesend war und der Veranstalter den Parcours auf seiner Homepage als „Teamgeist fördernde Aktion” hervorhebt, bei der „die Teilnehmer mit herausfordernden Erlebnissen konfrontiert werden” und in Grenzsituationen kämen, „in denen sie Teamgeist, effektive Teamkommunikation und Teamkreativität fast automatisch entwickeln”.

Die Richter kamen schließlich zu der Überzeugung, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Ereignisses annehmen durfte, sie erfülle mit der Teilnahme am Parcours eine Pflicht aus ihrem Beschäftigungsverhältnis und diene damit betrieblichen Interessen. Die vom Vorstand genehmigte zweitägige Dienstveranstaltung habe zudem unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden, weil die Segway-Fahrt „erkennbar kein vom fachlichen Tagungsprogramm abgrenzbares Freizeit- oder Begleitprogramm der Tagung darstellte, sondern dessen integraler Bestandteil” gewesen sei.

Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, so das Gericht weiter, dass die Teilnahme an der Dienstveranstaltung - zumindest vor der Anmeldung - freiwillig war. Ob die Teilnehmer nach der Anmeldung zur Tagung tatsächlich noch die freie Wahl hatten, an einzelnen Programmpunkten teilzunehmen oder nicht, sei ebenfalls nicht entscheidend, da dies aufgrund der damit verbundenen Zielsetzungen für die Klägerin „nicht erkennbar” gewesen sei.

Bayerisches Landessozialgericht
Az.: L 17 U 65/20
Urteil vom 20. Januar 2022

Vorinstanz
Sozialgericht Nürnberg
Az.: S 2 U 185/19
Urteil vom 3. Februar 2020

64826136455793645580364558046477291 6482614 6455807
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare