KZBV-Vertreterversammlung

Für den Erhalt der Selbstverwaltung

Traditionell beschäftigt sich die Sommer-Vertreterversammlung der KZBV in Köln vornehmlich mit Fachthemen. Diesmal, vom 1. bis zum 2. Juli, standen politische Botschaften im Fokus der Delegiertendiskussionen. Allem voran: Die Erörterung der Eckpunkte zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, die de facto eine Beschneidung der Rechte der Selbstverwaltung vorsehen. Das dringliche Votum der VV: Die Kompetenzen der Gremien müssen erhalten werden.

Der Vorstand der KZBV (v.l.n.r.): Dr. Günther E. Buchholz, Dr. Jürgen Fedderwitz und Dr. Wolfgang Eßer © KZBV-M.Darchinger

Der unparteiische Vorsitzende G-BA und Gastredner Prof. Josef Hecken © KZBV-M.Darchinger

Der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) und Gastredner Prof. Josef Hecken forderte vor den VV-Delegierten einen Schulterschluss aller Beteiligten zum Erhalt der Selbstverwaltung. Er setzte sich kritisch mit den neuen Eckpunkten aus dem Bundesgesundheitsministerium zu einem „GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG)“ auseinander. Derzeit sei man an einem „Knackpunkt für deren Bedeutung“ angelangt. Hecken appellierte an alle Verantwortlichen in der Politik, wegen möglicher Verfehlungen Einzelner das Konstrukt nicht insgesamt in Mitleidenschaft zu ziehen: „Viele Hunde sind des Hasen Tod.“ Die Selbstverwaltung habe sich bei der Versorgung und vielen weiteren Aufgabenstellungen in der Vergangenheit gut bewährt. Wichtig sei, dass die Gremien der Selbstverwaltung bereit seien, notwendige Veränderungen mitzutragen.

Andererseits müssten sie aber strikt aufzeigen, wo „der Rubikon“, also die Grenze zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung, liege. Hecken: „Selbstverwaltung, die einer Fachaufsicht unterliegt, ist keine Selbstverwaltung mehr.“ Hecken sprach sich dafür aus, dass beispielsweise das Haushaltsrecht der Gremien unangetastet bleiben soll. Auch die Funktion und die Stellung des Vorsitzenden der Vertreterversammlung dürften nicht durch niedrigschwellige Abwahlmöglichkeiten destabilisiert werden.

Angriff auf die Eckpfeiler des Gesundheitswesens

Kritische, deutliche Worte zu den Eckpunkte-Plänen aus dem Bundesgesundheitsministerium fand der KZBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Wolfgang Eßer. Dass durch Aktionismus und Populismus die Eckpfeiler des Gesundheitswesens angegriffen würden, sei „unerträglich,“ sagte er. Das Vorhaben sei ein „zentraler Angriff auf unser Gesundheitswesen“. Dieses werde völlig ausgehöhlt und in seiner Grundsubstanz geändert. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung würden massiv eingeschränkt und durch sinnfreie Bürokratie behindert.“ Der Erfolg des deutschen Gesundheitswesens beruhe auf der staatsfernen Entscheidungsfindung und einem freiberuflich geprägten Versorgungssystem: Eßer weiter: „Wir müssen zusammenstehen und von allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten Gebrauch machen.“

In einer Resolution forderten die Delegierten den Gesetzgeber dazu auf, die Selbstverwaltungskompetenzen zu erhalten und die bisher bekannt gewordenen Maßnahmen nicht umzusetzen. Durch zusätzliche Bürokratie und ausgeweitete Eingriffsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörde würden die Selbstverwaltungskompetenzen erheblich eingeschränkt und die Selbstverwaltungsidee infrage gestellt. Persönliche Verfehlungen weniger Funktionsträger rechtfertigten nicht die geplanten massiven Eingriffe in die Selbstverwaltung.

Reizthema MVZ

Das Thema MVZ ist für die Zahnärzteschaft nach wie vor ein Reizthema. Eßer dazu: „Alle meine Fragen an die verantwortlichen Politiker, welchen Sinn solche arztgruppengleichen MVZ in der zahnärztlichen Versorgung machen sollen, welchen Zusatznutzen man sich davon verspricht, wurden nie mit einem nachvollziehbaren Argument beantwortet.“ Die Überversorgung werde im zahnärztlichen Bereich in den Städten noch verstärkt und die Unterversorgung auf dem Land geradezu provoziert. Ohne Not werde hier ein intaktes Versorgungssystem verschlechtert. Die Delegierten appellierten mit einem Beschluss an die Bundesregierung, durch entsprechende gesetzliche Anpassungen die Anstellungsgrenze für den vertragszahnärztlichen Versorgungsbereich auch auf MVZ zu übertragen.

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