KZBV-Vertreterversammlung

Für den Erhalt der Selbstverwaltung

Der unparteiische Vorsitzende G-BA und Gastredner Prof. Josef Hecken © KZBV-M.Darchinger

Online-Rollout verzögert sich weiter

Neben politischen Knackpunkten kamen in Köln Aspekte des KZBV-Tagesgeschäfts zur Sprache. Der Stellvertretende KZBV- Vorsitzende Dr. Günther E. Buchholz verwies in seinem Bericht auf die erneuten, massiven Verzögerungen bei der Erprobung des Online-Rollouts Stufe 1 für die elektronische Gesundheitskarte bei der Einführung der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen. Minister Gröhe habe inzwischen anerkannt, dass die Ursache der Verzögerungen bei der Industrie lägen. Die Industrie habe die Komplexität des Projekts gravierend unterschätzt. Die Zertifizierung der Konnektoren für die Kartenterminals werde derzeit für November erwartet, damit habe der Minister implizit akzeptiert, dass ein Start der Erprobung erst Anfang 2017 erfolgen könne. Die Finanzierung für den Komponentenaustausch werde derzeit neu verhandelt.

In einem Beschluss warnten die Delegierten vor Sicherheitsmängeln beim Aufbau der Telematikinfrastruktur. Sie votierten für einen qualitätsgesicherten Aufbau, der auf fundierten Testverfahren beruht. „Eine mit Fristsetzung und Sanktionen erzwungene Umsetzung der Vorgaben des E-Health- Gesetzes lehnt die VV ab“, hieß es in dem Beschluss.

Die Rolle der LAGen

Der Stellvertretende KZBV-Vorsitzende Dr. Jürgen Fedderwitz sprach in seinem Bericht den Prozess der noch zu erfolgenden Bildung von Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) im Rahmen der Umsetzung des Datenvalidierungsverfahrens in der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung an. Der Prozess werde derzeit intensiv im G-BA diskutiert. Dabei gehe es im Wesentlichen darum, wie deren Finanzierung in den Ländern, deren Sitz der Geschäftsstelle und deren Aufgabenstellung erfolgen soll. Den LAGen solle eine sektorenübergreifende Zuständigkeit zugeschrieben werden. Die Zahnärzteschaft habe ein Interesse daran, hier ihren Sektorbezug zu erhalten, die Verhandlungen liefen noch.


• Resolution zum Erhalt der Selbstverwaltungskompetenzen
• MVZ: Die Anstellungsgrenze für die vertragszahnärztliche Versorgung soll auch auf MVZ übertragen werden.
• Telematik: Eine mit Fristsetzung und Sanktionen erzwungene Umsetzung der Vorgaben des E-Health-Gesetzes wird abgelehnt.
• Degression: Soll abgeschafft werden, in einem ersten Schritt zumindest die Präventionsleistungen, die aufsuchende Versorgung und Leistungen in unterversorgten Gebieten.
• Heil- und Kostenplan: Er soll vergütet werden.
• Sprechende Zahnmedizin: Gefordert wird eine neue Gebührenposition für
Beratungsleistungen.
• Pflichtfortbildung: Zum Fortbildungsnachweis nach § 95 d Absatz 6 SGB V sind neue Beschlüsse gefasst. Mehr dazu in der nächsten zm.

Alle Beschlüsse im Wortlaut unter: www.kzbv.de/vertreterversammlung.16.de.html


Als weiteren Bereich sprach Fedderwitz die Themen Qualitätssicherung und Qualitätsprüfung an. Im Oktober 2016 sei wieder eine Qualitätstagung der KZBV vorgesehen, um Spitzenvertreter der KZVen bei der Umsetzung des Themas zu unterstützen und auf den aktuellen Stand zu bringen.


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