Gesetzentwurf zum Versandhandelsverbot von Arzneimitteln

Kniefall vor der Lobby?

Der Gesetzentwurf zum Verbot des Versandhandels von Arzneimitteln ist ins Stocken geraten: Union und SPD sind uneins. Jetzt erhöht Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Druck, um das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

„Das ist nichts anderes als ein Kniefall vor der Apothekerlobby vor der Bundestagswahl und hat mit Versorgungssicherheit nichts zu tun“, schimpfte der baden-württembergische AOK-Chef Christopher Hermann auf die Pläne von Gröhe, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im vergangenen Oktober entschieden, dass die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneien und das damit verbundene Rabattverbot für ausländische Versandapotheken nicht zulässig ist. Ohne die Preisbindung ergibt sich aber für den Versandhandel ein Wettbewerbsvorteil gegenüber der Apotheke vor Ort.

Der Minister hatte mit seinem Gesetzesvorhaben zügig auf das Urteil reagiert. Er will einem Apothekensterben entgegenwirken – und folgte mit seiner Initiative der Argumentation der ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände), die einen Einbruch der flächendeckenden Arzneimittelversorgung und eine wettbewerbsmäßige Schieflage der Präsenzapotheken befürchtet. Und öffentlichkeitswirksam dagegen mobil macht, unter anderem mit einer breit angelegten Unterschriftenaktion.

Die Gesetzespläne sind derweil ins Stocken geraten, die Fronten sind verhärtet: Die SPD sperrt sich gegen ein komplettes Versandhandelsverbot, die Union will es durchsetzen. Vor Kurzem haben die Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmer und Edgar Franke einen Alternativvorschlag vorgestellt, in dem die möglichen Rabatte der Versandhandelsapotheken zunächst auf einen Euro begrenzt und die Situation der Apotheken in zwei Jahren evaluiert werden sollen.

Derzeit befindet sich der Gesetzesentwurf in der Ressortabstimmung. Presseberichten zufolge blockiert Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den Entwurf. Auch im Kabinett scheint Gröhe demnach noch keine Zustimmung zu seinem Vorhaben bekommen zu haben. In der Antwort des BMG auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Versandhandelsverbot heißt es jedenfalls, der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Regierung sei noch nicht abgeschlossen. Die Grünen erklären hierzu, der Entwurf stecke voller unbelegter Vermutungen und Widersprüche.

Wie geht es jetzt weiter? Der Minister will beim westfälisch-lippischen Apothekertag am 18. März weiter für sein Vorhaben werben. Unterdessen erhöht er den Druck: „Wir werden noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz verabschieden“, erklärte er der Rheinischen Post.

Offen bleibt, welchen politischen Preis Gröhe zahlen will und muss, um sein Vorhaben gegenüber der SPD durchzusetzen.

65003866489121648912764891286500387 6500388 6489130
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare