Postkartenaktion zur Telematikinfrastruktur

KZBV: „Die Fundamentalkritik tragen wir nicht mit“

Mit dieser Postkarte haben Zahnärzte aus Bayern ihren Unmut über die Einführung und Durchsetzung der Telematikinfrastruktur in den großen Verteiler geworfen. Screenshot zm

Wie andere Zahnärzte die Anbindung an die TI sehen

Dr. Thomas Heil, Jülich: 

„Die Anbindung meiner Praxis erfolgte problemlos durch einen versierten Techniker. Dieser wusste auch auf alle meine laienhaften Fragen eine für mich verständliche Antwort. Es konnten keine Anzeichen des Genervt-Seins durch mein Frage-und-Antwort-Spiel provoziert werden. Großes Kino, vielen Dank an dieser Stelle! Die Praxis wurde im Bereich des PVS-Systems für etwa 45 Minuten in ihrem Ablauf behindert. Alles in allem für mich ein mehr als tolerables Geschehen.

Nach Anbindung an die TI ist in unserem Praxisablauf quasi kein Unterschied zum vorherigen Ablauf zu erkennen. Die Patienten dagegen müssen oftmals die ihnen bereits von ihrer Krankenkasse neu zugeschickte eGK aus dem Versteck holen. Diese wird oftmals zur Schonung zu Hause aufbewahrt, damit ‚nichts dran kommt‘, die alte Karte sei ‚ja schließlich noch gültig‘. Es wäre schön, wenn auch für Zahnärzte sinnvolle Anwendungen den finanziellen Aufwand zukünftig rechtfertigen würden.“ 

Dr. Ralf Hausweiler, Düsseldorf:

„Die damalige Umstellung als Testpraxis war zwar nicht einfach, die erwarteten, vielleicht auch befürchteten Probleme hielten sich aber sehr in Grenzen. Der Einsatz der TI ging in der Folgezeit reibungslos vonstatten. Heute – ein Jahr nach der Einführung in den Testbetrieb – ist für alle MitarbeiterInnen kein großer Unterschied mehr zwischen alter und neuer Struktur feststellbar. Sowohl die Praxis wie auch die Patienten haben sich daran gewöhnt. Lediglich wenn Patienten eine neue Versichertenkarte zugeschickt bekommen, benutzen diese häufig die alte Karte weiter, weil sie nicht wissen, dass die neue Karte die alte sofort ersetzt. Hatte die Installation als Testpraxis mehrere Stunden gedauert, so ist die im Januar notwendig gewordene Neuinstallation innerhalb von circa zwei Stunden erledigt gewesen.“

Dr. Harm Blazejak, Düsseldorf:

„Die Installation verlief schnell (knapp zwei Stunden), unproblematisch und ließ sich gut in den Praxisalltag integrieren, ohne dass es zu großen Zeitausfällen gekommen wäre. Eine Verzögerung beim Einlesen – im Vergleich zum alten Lesegerät – ist kaum zu bemerken. Technische Probleme im Betrieb sind eher selten, die meisten unlesbaren Karten sind alte eGKs. Das Ersatzverfahren verläuft im ersten Fall auch mittlerweile seitens der Krankenkassen unkompliziert. Einige Male musste bei technischen Störungen ein Reset erfolgen, damit war das Problem in der Regel beseitigt.“

Dr. Matthias Mai, Schirgiswalde-Kirschau:

„Entgegen der landläufigen Meinung, dass die ersten Nutzer in Wahrheit Produkttester sind und aktiv an der Mängelbeseitigung teilhaben, können meine Praxismitarbeiter und ich bestätigen, dass die Erstinstallation der Telematikkomponenten durch die Firma ic-med GmbH Halle im Auftrag von CompuGroup Medical Deutschland AG Koblenz unproblematisch, termingerecht und vor allem stressfrei ablief. Durch einen einen Monat vorab durchgeführten ‚IT-Ready-Check‘ wurden alle Vorarbeiten, der zeitliche und der technische Aufwand konkret festgelegt und zum vereinbarten Termin gemäß Absprache abgearbeitet.

Die Auswirkungen auf unseren Praxisalltag halten sich in Grenzen, solange keine technischen Fehler auftreten und die Patienten einlesbare Karten vorlegen. Im anderen Fall kommt gehörig Sand ins Getriebe und es kann passieren, dass wir mit Warteschleifen, verständnislosen, ungeschulten, unfreundlichen Krankenkassenmitarbeitern und ungeduldigen Patienten konfrontiert werden.“

Dr. Stephan Loth, Crinitzberg:

„Am 9.1. erfolgte die problemlose Anbindung meiner Praxis an die TI-Struktur. Die Einrichtung dauerte circa eine Stunde. Der Praxisbetrieb lief währenddessen ungestört weiter. Danach wurden wir vom Techniker cIrca 15 Minuten ins neue System eingewiesen und die Unterlagen übergeben.

 Die meisten Patienten bekommen von der Änderung des Karteneinlesens nichts mit. Es wundern sich nur die Patienten, die mit einer noch gültigen alten Karte (Laufzeit) kommen, die in anderen Praxen noch problemlos eingelesen werden konnte. Sie müssen dann wohl oder übel noch einmal mit der neuesten Karte erscheinen.“

19.3.2018: Störung bei der TI

Der Fehler lag beim Betreiber

under construction | Fotalia

Die gematik hat am 19. März 2018 gemeldet, dass ein Fehler in der Telematikinfrastruktur (TI) aufgetreten ist. Die Verbindung zur TI war gestört. Am 23. März war die Störung wieder behoben. Der Fehler lag beim Betreiber der Infrastruktur. Der Online-Abgleich der Versichertenstammdaten war währenddessen nicht möglich. Das Einlesen der eGK und die Übertragung ins Primärsystem waren jedoch gewährleistet. Damit wurde auch für den Zeitraum der Störung der Verbindung zur TI ein gültiger Prüfnachweis für die Abrechnung erzeugt. Das VSDM wurde dann nachträglich durchgeführt. Die Sicherheit sei zu keiner Zeit gefährdet gewesen, erklärte die gematik.

Interview mit dem Rechtsanwalt Jens-Peter Jahn

„Rücktrittsrechte oder Vertragsstrafen sind Vereinbarungssache“

Ein Anbieter für TI-Lösungen bietet Psychotherapeuten eine Rücktrittsoption für den Fall, dass die Installation nicht innerhalb der Erstattungsfrist sichergestellt werden kann. Können Zahnärzte eine vergleichbare Lösung mit ihrem Dienstleister vereinbaren? 

Jens-Peter Jahn: Bei Abschluss des Vertrags ist auf das „Kleingedruckte“ zu achten. In der Regel gilt, dass der Vertragspartner einen Erfüllungsanspruch hat. Gesetzliche Rücktrittsrechte gibt es zwar, diese greifen aber nur bei Vorliegen von sogenannten Leistungsstörungen, das heißt bei Nicht- oder Schlechterfüllung. Zudem ist dem Schuldner in der Regel eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Insofern muss bei entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen darauf geachtet werden, dass der Rücktritt ohne Nachfristsetzung ab einem bestimmten Datum oder Ereignis möglich ist.

Nun erlaubt eine solche Regelung dem Zahnarzt ja nur, den Vertrag zu lösen – er steht so unter Umständen in acht Wochen ähnlich schlecht da wie heute. Kann man alternativ auch eine Vertragsstrafe in Höhe der entgangenen Erstattung vereinbaren? 

Wer einen Vertrag schuldhaft nicht ordnungsgemäß erfüllt, macht sich schadensersatzpflichtig. Das ist jedenfalls der Grundsatz. Allerdings sehen Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Regel eine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz vor. Das Problem ist meist, dass der Nachweis eines konkreten Schadens nur schwer zu führen ist. Verringert sich durch die Verzögerung die Erstattung, könnte der Nachweis eines Schadens leichter sein. In der Tat bietet es sich bei diesen Fällen aber an, eine Vertragsstrafe zu vereinbaren. Es muss dann aber darauf geachtet werden, dass neben der Vertragsstrafe ein weitergehender Schadensersatz nicht ausgeschlossen ist.

Jens-Peter Jahn ist Fachanwalt für Medizinrecht bei michels.pmks in Köln. Er berät Krankenhäuser, MVZ, Arzt-, Zahnarzt- und Psychotherapeutenpraxen sowie Unternehmen aus dem Gesundheitswesen. Besondere Expertise hat er im Vertragsarztrecht und im Berufsrecht der Heilberufe. | privat

Bei einer Inbetriebnahme nach Jahresfrist droht sogar ein Honorarabzug. Ließe sich dieses Risiko auf ähnliche Weise vom Heilberuflern auf den Dienstleister übertragen?

Hier gilt schlussendlich dasselbe, wobei dann die Vertragsstrafe den Schaden erst recht nicht abschließend ausgleichen kann. Mit Blick auf die Umsetzungsschwierigkeiten bleibt allerdings die große Frage, ob sich Anbieter auf eine solche Rücktrittsregelung bzw. die Vereinbarung von Vertragsstrafen überhaupt einlassen. mg

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Leserkommentare (4)
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Rolf D. Lenkewitz
Nicht nur Ärzte werden gezwungen sondern auch die gesetzlich Versicherten, die eGK und TI ablehnen. Sie erhalten überwiegend keine Ersatznachweise mehr und das geschaffene Gesetz § 15 Abs. 6 S. 5 SGB V zur Mitwirkungspflicht an der Ausstellung der eGK zwingt
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Sie zur Nutzung entgegen Ihren Überzeugungen. Auch wird dadurch der vorläufige Rechtsschutz ausgehebelt, solange die Vorwürfe nicht geklärt sind. Viele Kläger (34) unserer ArGe Kläger/innen gegen das eGK/TI-System verweigern dennoch die eGK und haben dadurch keinen Zugang mehr zu Versicherungsleistungen, es sei denn Sie gehen in Vorleistung oder zahlen privat. Über die erweiterten Datenverarbeitung des Systems der elektronischen Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur ist der Öffentlichkeit zu wenig bekannt, es existieren keine verständlichen und unabhängigen Beschreibungen, damit sich die Bürger eine eigene Meinung bilden können. Wer sich die Mühe macht der Dimension der eigentlichen Datenverarbeitung nachzugehen wundert sich, dass dies von den Politikern durchgewunken wurde. Aktuell fehlt es an einer neuen KNA, einer Gefährungsanalyse, angesichts veränderter Bedingungen seit Snowden und einer Technologiefolgenabschätzung (TAB). Der TAB im Bundesstag wurde nie beauftragt eine zu erstellen, trotzdem dies ein IT-System mit hoher gesellschaftlicher Bedeutung ist. Wenn ich hier über den Artikel Pro und Contra gegenüberstelle, dann sehe ich das große Problem, dass wesentliche Sachverhalte nicht mit berücksichtigt werden.

Vor 1 Jahr 6 Monaten
1525511157
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Sven Klug
Und zudem ziemlich erschreckend wie stumpf selbst unsere Standesvertretung diesen Weg gehen will. Allein der recht einseitige Artikel zeigt wie begrenzt die Auseinandersetzung mit dem Thema ist.

Die gestaffelte Ausgleichreglung in Verbindung der stetig gepredigten
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Kostenübernahme ist blanker Hohn.

Die Umsetzung durch die Industrie ein reiner Witz. Wir sind mit unserer Praxis auf dem Land. Nachdem abzusehen war, dass längeres Warten auf weitere Anbieter kaum sinnvoll ist, haben wir am 04.01. das "Rundum-Sorglos"-Paket mit Garantie-Anbindung durch CGM geordert. Seit der Bestätigung des Auftrags ist jedoch nichts passiert. CGM gibt sogar zu, dass es auch dieses Quartal (also 6 Monate nach Auftragserteilung!) mit hoher Wahrscheinlichkeit nix mit der Anbindung wird. Großstädte werden aufgrund der effektiveren Anbindung mehrere Praxen zunächst bevorzugt (was zugegebenermassen sogar prinzipiell Sinn macht).

Zudem ist das System für einen einigermassen IT-versierten allein durch die hunderttausende, ungenügend geschulter Teilnehmer (Praxisinhaber, sowie stetig wechselndem Fachpersonal an der Rezeption) so eklatant fehleranfällig auf Hackerangriffe, dass es nicht in Worte zu fassen ist. Eine sichere, zentrale, netzgebundene Kommunikation gibt es de facto nicht. Alles lässt sich mit dem entsprechenden Aufwand hacken. Und je mehr Daten eingespeist werden ins System umso interessanter wird dies.

Vor 1 Jahr 6 Monaten
1524068863
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Jost Jahn"Keinen Einfluss"
Zu behaupten, daß die Störung keinen Einfluss auf den Praxisbetrieb hat, ist eine einfache Lüge. Natürlich stört jede Störung den Praxisbetrieb. Mitarbeiterinen, der Chef alle sind genervt und jede Minute, die sie mit der Klärung und Behebung der Störung
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verbingen, können Sie den normalen Praxisbetrieb nicht aufrecht erhalten. Natürlich können Notfälle behandelt werden - aber bei gestörtem Praxisbetrieb. Wenn das Telefon ausfällt, kann auch behandelt werden, aber da würde man ja wohl auch nicht von "keinen Einfluss" sprechen.

Vor 1 Jahr 6 Monaten
1523957325
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