eGK-Debatte von Bundesgesundheitsminister Spahn

„Jens, soll ich den Konnektor wieder abbestellen?“

Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinen apokalyptischen Aussagen zur Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) Deutschland in Aufruhr versetzt hatte, ließ er per Brief klarstellen: Das Projekt werde wie geplant fortgesetzt.

2004 wurde die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beschlossen. Trotz der bisher verursachten Kosten von mehr als 1,2 Milliarden Euro besitzt die Karte bis heute nicht mehr Funktionen als die alte Krankenversichertenkarte. Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist die Zeit von Kartenlesegeräten an Desktop-Computern als alleinige Login-Variante ohnehin vorbei. Team Spahn

Für Tumult hatten Spahns Äußerungen in FAZ und FAS gesorgt, in denen er wiederholt „mehr Angebote, mehr Offensive“ für die digitale Gesundheitswelt gefordert und in dem Zusammenhang auch den Nutzen der eGK angezweifelt hatte. Zuvor hatte ihm Angela Merkel freie Bahn für andere Lösungen gegeben: „Wir haben jetzt ein zehn-, elfjähriges Experiment mit der Gesundheitskarte gemacht“, resümierte die Bundeskanzlerin, die offenbar insbesondere das System in Estland vorbildlich findet. Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, sprach der eGK gleich völlig die Existenzberechtigung ab. Auf die Frage, ob die eGK über ein Portal verwaltet werden soll, antwortete sie dem Tagespiegel: „Die Frage ist ja, ob wir überhaupt eine Gesundheitskarte brauchen. In Ländern wie Finnland lachen sich die Leute kaputt, wenn sie hören, dass wir dafür eine Karte haben.“

Nur eine mögliche Lösung

Die Karte sei eine mögliche Lösung, sagte Spahn daraufhin der FAS: „Aber sie ist nicht die attraktivste für die Patienten. Denn die wünschen sich einen schnellen, einfachen und sicheren Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten“ – seiner Meinung nach am liebsten per Handy. Seit 14 Jahren werde über die eGK debattiert, ohne dass „große positive Effekte für die Patienten“ außerhalb von Modellprojekten erzielt worden seien. Das sei „völlig inakzeptabel“. Spahn: „Es muss cool werden, dabei zu sein, für Ärzte und Patienten“ – dazu müssten aber beide Seiten die Vorteile sehen. Und Kartenlesegeräte an Desktop-Computern als Login-Variante entsprächen heute nun mal nicht mehr den Vorstellungen der meisten Bürger. Sein Ziel sei daher, die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit dem derzeit von der Bundesregierung geplanten Bürgerportal zu koordinieren.

„Wir brauchen Klarheit, Herr Minister!“

Die Schlagzeilen ließen nicht auf sich warten: „Elektronische Gesundheitskarte am Ende“ titelten die Blätter. Die Reaktionen der Selbstverwaltung folgten ebenso prompt: Während der GKV-Spitzenverband Spahns Pläne begrüßte, da „die gesetzliche Vorgabe, dass nur die Gesundheitskarte als Authentifizierungsmittel für das sichere Gesundheitsnetz zugelassen ist, nicht mehr zeitgemäß“ sei, wie es die Vorsitzende, Dr. Doris Pfeiffer, formulierte, waren die Mediziner ratlos bis konsterniert. „Mitten im technischen Rollout scheint die Politik das Projekt elektronische Gesundheitskarte plötzlich generell infrage zu stellen“, stellte Dr. Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, irritiert fest. Die Folge sei eine große Verunsicherung bei den niedergelassenen Medizinern. 

„Wir brauchen Klarheit, Herr Minister!“, machte er deutlich. „Nach diesem öffentlichen Hin und Her steht fest: Wir benötigen eine verbindliche Aussage des Ministers, ob das derzeit geltende Gesetz Bestand haben wird, oder ob es geändert werden soll.“ Auch Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellvertretender Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), appellierte an die Politik, „durch missverständliche Interviewäußerungen und Presseverlautbarungen nicht weiter zur Verunsicherung in den Praxen beizutragen und damit den anspruchsvollen Rollout der TI zusätzlich zu hemmen“. 

Spahn: „Die Milliarde ist nicht umsonstinvestiert!“

„Die Milliarde ist nicht umsonst investiert“, stellte Spahn schließlich in der Süddeutschen Zeitung klar. Auch Gottfried Ludewig, Leiter der Abteilung Digitalisierung und Innovation im Bundesgesundheitsministerium (BMG) sah sich genötigt, die Worte seines Chefs zu erklären. In einem Brief an die Körperschaften der Selbstverwaltung führte er aus, die Wiedergabe von Spahns Positionen in der Öffentlichkeit sei aus seiner Sicht „häufig nicht ausreichend präzise“ erfolgt. Daher gebe es nun noch einmal eine Information über die aktuellen Überlegungen und Planungen. 

In den vergangenen Tagen habe es eine „Vielzahl an öffentlichen Spekulationen über die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte und den Aufbau der Telematikinfrastruktur (TI)“ gegeben, dabei sei es zu einer Vermengung unterschiedlicher Sachverhalte gekommen. „Das BMG hält am Aufbau der Telematikinfrastruktur fest“, betonte Ludewig. Dies umfasse eine flächendeckende Installation der Konnektoren in Arztpraxen, Kliniken und Apotheken einschließlich der eGK-Terminals. Außerdem seien „alle laufenden Verfahren zur Unterstützung des Aufbaus der TI fortzuführen“. Der Zugang zur TI für die Versicherten solle überdies erleichtert werden, so dass er „den technischen Möglichkeiten des Jahres 2018“ entspricht. Zwar wolle man den aktuell geplanten Zugang mittels eGK und Kartenlesegerät nicht vollständig ersetzen, die Versicherten sollten aber „alternative Authentifizierungsverfahren“ nutzen können – etwa über mobile Geräte. Die entsprechenden Rahmenbedingungen seien in Vorbereitung. Während Spahn seine Pläne für die eGK und die TI eigentlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause präzisieren wollte, heißt es in dem Brief nun, Details sollen „spätestens“ danach vorliegen.

„Wir brauchen ein sicheres Netz für den nötigen Datenschutz, nicht unbedingt eine Karte, die man irgendwo reinschieben muss“, legte Spahn auf dem Frühjahrsempfang von KZBV und Bundeszahnärztekammer in Berlin in Sachen Digitalisierung nach. „Das Geld, das in die TI investiert wird, ist darum auch weiterhin richtig investiert. Denn die TI ist die Basis! Das heißt, wenn mein Zahnarzt mich fragt: ‚Jens, soll ich den Konnektor wieder abbestellen?‘, sage ich natürlich: ‚Nein!‘“

Hintergrund

E-Health in Estland und Finnland

Estland

Estland hat 1,3 Millionen Einwohner – und ist Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Im Zentrum steht die digitale Bürgerkarte, diese ist Speicherort für Gesundheitsdaten, Personalausweis, Führerschein, Versicherungskarte, Ausweis für die Bücherei und Treue-Karte im Supermarkt in einem. Wichtigste Infos der e-ID-Karte: die individuelle Bürgernummer („Isikukood“) und der Code zur Authentifizierung. 

Die elektronische Patientenakte, das E-Rezept und ein vernetztes Krankenwagensystem gehören für die Esten damit bereits seit Jahren zum Alltag. Aktuell wird ein elektronisches Buchungstool für Facharzttermine in Krankenhäusern etabliert. Dazu sind alle Hausärzte an ein zentrales Terminbuchungssystem angeschlossen. Außerdem steht der Wechsel von Papierdokumenten-basierten Informationen zu rein digitalen Informationen an, um Daten wie Laborergebnisse in Zukunft noch besser verarbeiten zu können. Nur drei Dinge machen die Esten angeblich nicht im Netz: heiraten, sich scheiden lassen und eine Immobilie kaufen.

Finnland

Die Digitalisierung gehört zu den Kernkompetenzen Finnlands. Bereits seit 2010 können sich die 5,5 Millionen Einwohner Rezepte für verschreibungspflichtige Medikamente digital über die Plattform der Sozialversicherungsanstalt Kela ausstellen lassen – 2017 rund 31,9 Millionen Mal. Darüber hinaus können Patienten dort ihre Gesundheitsdaten – inklusive Rezepte und ärztliche Diagnosen – einsehen. Alle Finnen haben somit online Zugang zu ihren Krankenakten und ihrer E-Verschreibungshistorie.

Finnland ist damit eines der ersten Länder der Welt, das ein nationales digitales Patientendaten-Archiv für den öffentlichen und privaten Gesundheitssektor eingerichtet hat.

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