Schadensersatz wegen mangelhafter Zahnersatzversorgung

Ohne Chance auf Nacherfüllung entfällt der Anspruch!

Es kommt im Arbeitsalltag gar nicht so selten vor, dass Patienten den Zahnarzt mit der Begründung wechseln, dass das Vertrauensverhältnis aufgrund der fehlerhaften Behandlung zerstört sei. Die beruflichen Fähigkeiten des erstbehandelnden Zahnarztes infrage zu stellen und eine Nachbesserung von vornherein abzulehnen haben allerdings eine Konsequenz: Die Schadensersatzansprüche des Patienten entfallen, wenn dem erstbehandelnden Zahnarzt keine Möglichkeit zur Nacherfüllung gegeben wurde und diese für den Patienten auch nicht unzumutbar war, so die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG).

Wenn die Patientin merkt, dass mit der Versorgung etwas falsch gelaufen ist, sollte sie eine Nachbehandlung nicht rigoros ablehnen und den Zahnarzt wechseln. Adobe Stock - didesign

Das BSG hatte sich mit dem Schadensersatzanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber der KZV aufgrund einer mangelhaften Zahnersatzversorgung zu befassen. Im Ergebnis lehnte das BSG den geltend gemachten Schadensersatzanspruch ab, gleichwohl innerhalb der 2-jährigen Gewährleistungsfrist gem. § 136 a Abs. 4 S. 3 und S. 4 SGB V (vormals § 137 Abs. 4 S. 3 und S. 4 SGB V) die Neuanfertigung des Zahnersatzes aufgrund dessen Funktionsuntauglichkeit erforderlich wurde. Dabei hat das BSG im Kontext sozialrechtlicher Vorgaben zur Gewährleistung unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung festgestellt, dass die grundsätzliche Verpflichtung des behandelnden Zahnarztes zum Schadensersatz bei nicht dem zahnärztlichen Standard genügender Zahnersatzversorgung in dem streitgegenständlichen Fall entfallen ist, weil dem Behandler keine Möglichkeit der Nacherfüllung eingeräumt worden war. 

Auf das Erfordernis der Einräumung der Möglichkeit zur Nacherfüllung kann nämlich nur dann verzichtet werden, wenn die Nachbesserung beziehungsweise Neuanfertigung des Zahnersatzes durch den bisherigen Behandler dem Versicherten nicht zumutbar ist. 

Denn: Der erstbehandelnde Zahnarzt muss immer Gelegenheit bekommen nachzubessern, sonst entfällt der Schadensersatzanspruch. | Adobe Stock - didesign

Oftmals sehen sich Zahnärzte in ihrem Praxisalltag damit konfrontiert, dass Patienten einen Behandlerwechsel herbeiführen mit der Begründung, das Vertrauensverhältnis sei aufgrund der fehlerhaften Behandlung zerstört. Der Patient nimmt das stattgehabte Behandlungsgeschehen oftmals vorschnell zum Anlass, die beruflichen Fähigkeiten des Zahnarztes gänzlich infrage zu stellen, eine Nachbesserung von vornherein abzulehnen und den erstbehandelnden Zahnarzt mit Schadensersatzansprüchen zu konfrontieren. 

Letzterem können sich Zahnärzte jedoch erwehren, wenn ihnen keine Möglichkeit zur Nacherfüllung gegeben wurde und diese auch nicht unzumutbar war. Der erkennende Senat hat in der Vergangenheit in der Rechtsprechung aufgekommene Zweifel hinsichtlich der Grenzen des Nacherfüllungsrechts ausgeräumt und im Ergebnis die Position des erstbehandelnden Zahnarztes gestärkt. In Fortentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung hat das BSG nunmehr klargestellt, dass ein Schadensersatzanspruch nicht nur in den Fällen, in denen ein Mangel durch Nachbesserung behoben werden kann, die Bejahung der Unzumutbarkeit voraussetzt. Vielmehr – und das ist neu – ist es auch im Falle der Erforderlichkeit einer Neuanfertigung des Zahnersatzes Voraussetzung, dass diese dem Patienten unzumutbar ist. Insofern hatte das BSG noch mit Urteil vom 29. November 2006, Az.: B 6 KA 21/06, formuliert, dass ein Zahnarztwechsel bei nicht erfolgreicher Prothetikbehandlung zu akzeptieren sei, wenn eine Nachbesserung wegen Unbrauchbarkeit des Arbeitsergebnisses nicht möglich sei. 

Bisherigen und in der Rechtsprechung wahrzunehmenden Tendenzen, eine Verpflichtung des Patienten, dem Zahnarzt die Möglichkeit auch zur Neuanfertigung einzuräumen, abzulehnen, begegnet das BSG nunmehr. Ebenso wie bei der Nachbesserung kommt auch bei einer Neuanfertigung nur dann ein Wechsel des Behandlers in Betracht, wenn eine Weiterbehandlung durch den bisherigen Zahnarzt dem Patienten nicht zumutbar ist. Die Schadensersatzpflicht des Zahnarztes setzt nun also stets im Grundsatz voraus, dass ihm seitens des Patienten die Möglichkeit gegeben wird, die erforderliche Nachbehandlung kostenfrei durchzuführen; dem Patienten wird insofern eine Mitwirkungspflicht auferlegt. Dies wohl auch vor dem Hintergrund, dass sein Anspruch auf kostenfreie Erneuerung nicht auf den Festzuschuss nach § 55 SGB V begrenzt ist, sondern auch den Eigenanteil des Patienten umfasst. Ein Patient, der auf die Inanspruchnahme seiner Gewährleistungsrechte verzichtet, belastet auch die Krankenkasse und somit im Ergebnis die Gesamtheit der Beitragszahler. Eine Unbrauchbarkeit des ursprünglichen Zahnersatzes zieht nicht automatisch die Unzumutbarkeit der Nachbehandlung nach sich; auch kann aus der Erforderlichkeit einer Neuanfertigung nicht der Rückschluss gezogen werden, dem Zahnarzt sei ein besonders grober Fehler unterlaufen, der eine Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zur Folge habe. Grundsätzlich müssen weitere Umstände hinzutreten, die einen Vertrauensbruch rechtfertigen. Wann eine Nacherfüllung als für den Patienten unzumutbar einzustufen ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Insbesondere dürfte dies aber in folgenden Fällen anzunehmen sein: 

  • Zerstörung des Vertrauensverhältnisses durch einen schwerwiegenden Behandlungsfehler; 
  • der Zahnarzt bestreitet einen bereits gutachterlich bestätigten Behandlungsfehler gegenüber dem Patienten nachhaltig und zeigt sich uneinsichtig; 
  • der Zahnarzt hat bereits mehrfach erfolglos versucht, Mängel des Zahnersatzes zu beheben. 

Vor dem Hintergrund der bisherigen haftungsrechtlichen Rechtsprechung ist die nunmehr erfolgte Klarstellung auch der bestehenden Mitwirkungspflicht sowie ihrer Grenzen zu begrüßen. 

Prof. Dr. jur. Bernd Halbe
www.medizin-recht.com

BSG, Urteil vom 10.05.2017 – B 6 KA 15/16: Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Versorgung mit Zahnersatz; Zumutbarkeit der Nacherfüllung 

Hier finden Sie alle Gerichtsentscheidungen, die Sie als Zahnarzt betreffen.

32357843207625320762632076273235785 3235786 3207629
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare