Aufklärung hat höchste Priorität

Der Schaden liege in Millionenhöhe, hieß es in dem von der AOK-Niedersachsen bekannt gemachten Anfangsverdacht. Verursacht worden sei er durch 900 Zahnärzte im Bundesgebiet. Innerhalb weniger Stunden stieg die kolportierte Zahl in den Medien auf 2000 Zahnärzte, die Schadenshöhe auf 50 Millionen Euro. Deutschlands Kassenzahnärztliche Vereinigungen, die die noch vorliegenden monatlichen Abrechnungen der rund 55 000 Zahnärzte auf Globudent-Zusammenarbeit prüften, registrierten bundesweit insgesamt 250 Zahnärzte mit Globudent-Abrechnungen. Davon waren über die Hälfte ohne Zusatzrecherche direkt als korrekte Abrechnungen erkennbar. Die weiteren Fälle werden zurzeit noch kontrolliert. Was die zurückliegenden Abrechnungsfälle betrifft, können nur die Krankenkassen selbst weitere Prüfungen vornehmen.

Die Masche der Firma war alles andere als kompliziert: Sie unterbreitete den Zahnärzten schriftlich Angebote über Zahnersatz aus China, einmal mit legaler Variante zum Normaltarif – oder zu einem so genannten „Komforttarif“. Interessenten für den „Komforttarif“ wurden mündlich über das weitere Procedere aufgeklärt: Wurde der deutlich billiger produzierte Zahnersatz zu deutschen Höchstpreisen mit den Krankenkassen abgerechnet, gab es per Brief ohne Absender den „Rabatt“ als Bargeld.

Die Staatsanwaltschaft informiert hatte die Ermittlungsabteilung „Abrechnungsbetrug“ der AOK-Niedersachsen. Laut Presseberichten sei diese bereits 14 Monate vorher von einem niedersächsischen Zahnarzt auf die illegalen Vorgänge um die Firma „Globudent“ aufmerksam gemacht worden. Die Kassen-Ermittler schalteten die zuständigen KZVen nicht ein. Bekannt wurde die Betrugsmasche in der Öffentlichkeit zu einem Zeitpunkt, als die GKV-Misere angesichts neuer Defizite und anstehender Beitragsatzerhöhungen gerade wieder einmal politisch hohe Wellen schlug. So kam es, dass die für diese Vorgehen zentral zuständigen staatlichen Ermittler den Hauptsitz der Firma erst am 20. November dieses Jahres durchsuchten und die Verhaftung von drei Globudent- Managern veranlassten.

Deutschlands Zahnärzteschaft reagierte ohne Verzug: Direkt nach Bekanntgabe des „Globudent“-Skandals forderten Bundeszahnärztekammer (BZÄK) wie Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) ausdrücklich die konsequente Verfolgung und Bestrafung, sofern sich die Verdachtsmomente bestätigen sollten. „Wir verurteilen jede verdeckte Gewinnbeteiligung durch den Einkauf von ausländischem Zahnersatz“, erklärte der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung Dr. Rolf Jürgen Löffler und kündigte bei Bestätigung der Verdachtsmomente Sanktionsmaßnahmen von Seiten der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen an, die disziplinarrechtlich bis hin zum Zulassungsentzug gehen könne. Allerdings dürfe die emotionalisierte Berichterstattung nicht dazu führen, „dies als gängige Praxis erscheinen zu lassen“, warnte Löffler vor Pauschalisierungen.

Gegen ungerechtfertigte Spekulationen und Vorverurteilungen wandte sich auch der BZÄK-Präsident. Dennoch betonte Dr. Dr. Jürgen Weitkamp in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Betrug gehört vor die Staatsanwaltschaft. Sollte es sich herausstellen, dass innerhalb der Kollegenschaft beim Zahnersatz betrogen wurde, dann werden die Betroffenen neben den strafund möglicherweise zivilrechtlichen Folgen auch mit berufsdisziplinarischen Maßnahmen zu rechnen haben.“

Aus gänzlich anderen Motiven reagierte der Verband der Deutschen Zahntechniker-Innungen (VDZI). Die Machenschaften zwischen ausländischen Anbietern von Zahnersatz und Zahnärzten seien den Krankenkassen längst bekannt gewesen, behauptete auch der VDZI. „Vor allem die Ersatzkassen hätten stillschweigend die Grauimporte geduldet, sie sogar mit Empfehlungslisten an die Versicherten gefördert“, so VDZI-Generalsekretär Walter Winkler zu den bei Deutschlands Zahntechnikern wenig beliebten Konkurrenzprodukten aus dem Ausland. Noch rigoroser argumentierte der VDZI-Präsident, ZTM Lutz Wolff: Ausländischer Zahnersatz, so behauptete Wolff gegenüber der Bild-Zeitung, könne Substanzen enthalten, die Krebs erregend seien, und schürte damit bundesweit unnötige Ängste bei Zahnersatz-Patienten.

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser aus lobbyistischem Eigennutz getroffenen Aussage forderte BZÄKPräsident Weitkamp nachdrücklich, „auch in der Frage medizinischer Qualität den Patienten konsequente Unterstützung zu gewährleisten“: „Klarheit für die Patienten über genaue Herkunft und Beschaffenheit ihres Zahnersatzes hat jetzt oberste Priorität.“ Der im Rahmen der Globalisierung der gesamten Wirtschaft auch eingeführte Import von zahntechnischen Produkten habe sicherlich aus fiskalischen Gesichtspunkten Vorteile für die Kostenentwicklung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung. Hieraus ergäben sich aber auch erhöhte Risiken für die Qualitätssicherung. Für Patientenfragen stellte die BZÄK unter der Rufnummer 0800-8233283 eine bundesweit kostenlos erreichbare Hotline zur Verfügung und zeigte Hilfsmaßnahmen für betroffene Patienten auf (siehe Kasten).

In einem auf extrem gutes Interesse gestoßenen Pressegespräch zu Hintergründen und Fakten in Sachen Globudent und Auslandszahnersatz stellte sich die KZBV am 27. November den Fragen der Medien. Neben den bisher eruierten Fallzahlen und deren Einschätzung auf strafrechtliche Relevanz stellte der stellvertretende KZBV-Vorsitzende Dr. Jürgen Fedderwitz ausführlich dar, „wie der Zahnarzt mit Gewinnbeteiligungen, Rabatten oder Boni bei Zahnersatz umzugehen hat“: „Bis auf die auch in anderen Bereichen üblichen Barzahlungsrabatte – die bekannten drei Prozent Skonto – haben wir den Zahnärzten immer wieder mitgeteilt, dass vom Zahntechniker gewährte, über dieses Maß hinausgehende Rabatte an den Patienten und die Kassen weitergeleitet werden müssen.“

Die KZVen hätten, so Fedderwitz, ihre Aufgabe zur Plausibilitätskontrolle der Abrechnungen durchgeführt. Was die Qualitätsdiskussion angeht, betonte Fedderwitz gegenüber den Journalisten, „dass Zahnersatz im Wesentlichen eine Vertrauensfrage zwischen Patient und Zahnarzt bleiben muss.“

Der stellvertretende KZBV-Vorsitzende erklärte aber auch, dass ohne die vom Gesetzgeber geschaffene Höchstpreislistensystematik für Zahnersatz ein Fall wie Globudent gar nicht auftreten könne: „In der Konkurrenz durch freien Wettbewerb würde der Markt die Dinge regeln. Preisvorteile würden dann zwangsläufig an die Patienten weitergeben. Für Vorgehensweisen à la Globudent gäbe es in einem wettbewerblich geprägten Rahmen gar keine Chance.“