Die Antwort auf die Gretchenfrage

Für CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer steht fest: Die wirtschaftliche Lage ist schlecht, es besteht dringend Handlungsbedarf. Nur: Mit welcher Konzeption kann die Politik strukturelle Veränderungen bewirken? Das von der Regierung verabschiedete Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) sei jedenfalls keine Lösung, betonte der CDU-Politiker, bestenfalls eine „Not-OP am Patienten“. Rotgrün gaukele den Menschen vor, mit der Bürgerversicherung könnten die Probleme gelöst werden. Doch stopfe das Zwangsmodell nicht die Lücken in der GKV, im Gegenteil.

„Die Bürgerversicherung verhält sich wie ein löchriger Eimer, in den man versucht, mehr Wasser zu kippen.“ Allein auf NRW kämen Mehrkosten von 150 Millionen Euro zu, vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen würden belastet.

Meyer machte sich für die CDU-Kopfpauschale stark – ein Prämienmodell mit Kontrahierungszwang, geschlechtsneutral und ohne Risikoprüfung. Der Sozialausgleich müsse über die Finanzämter erfolgen, das Belastungsoberlimit bei etwa 1 300 Euro liegen. Der Politiker sprach sich zudem eindringlich dafür aus, die Beitragsbemessungsgrenze rigoros zu senken. „Wir brauchen eine klare politische Richtungsentscheidung! Und zwar hin zu mehr Wettbewerb!“ Allerdings werde es kein System geben, in dem die Arbeitgeberbeiträge von heute auf morgen auf Null gestellt werden: In einem ersten Schritt ginge es darum, die Sätze einzufrieren, dann erst um die Abkopplung vom Lohn. Der CDU-Generalsekretär zeigte sich siegessicher: „Das wird eine Jahrhundertreform, die diesen Namen auch verdient.“

Dass Deutschland nicht unter Reformstau leide, sondern unter Reformitis, verdeutlichte Prof. Dr. Walter Leisner aus Erlangen. „Die Bürger sind gesetzestreu und gut – allein die Gesetze schlecht!“ Eine große Gesundheitsreform verlange aber die Besinnung auf die zentrale Grundlage der Staatlichkeit und des Wohlstandes in Deutschland: die soziale Marktwirtschaft.

Der Zugang zum Marktplatz müsse frei sein. Stattdessen habe die Regierung im deutschen Gesundheitssystem eine riesige Zwangswirtschaft installiert. Mit dem Zauberwort „Solidarität“ versuche sie ein politisches System zu rechtfertigen, das Milliarden umverteile und alle Unterschiede nivelliere. Leisner forderte dagegen eine soziale Sicherheit, die keinen Bürger ausgrenze. Gemeint sei damit aber gerade keine Umverteilung getreu dem Motto „jedem dasselbe“, sondern „keiner unter der Brücke“. Der soziale Ausgleich dürfe nur über die Steuern erfolgen – auch wenn dieser Weg fiskalpolitisch unbequem erscheine. Eine Gesundheitsreform könne deshalb gleichzeitig nur eine Steuerreform sein.

Die Prämienlösung bezeichnete Leisner unter verfassungsrechtlichen und marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten grundsätzlich als einen gangbaren Weg. Sie ginge keinesfalls unwiderruflich mit der Zerstörung der GKV einher. Die Arbeitgeber sollten ihren jetzigen Anteil als eingefrorenen Beitrag gleichwohl weiterzahlen, um Spannungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.

Die Bürgerversicherung verstoße dagegen gleich in mehreren Punkten gegen die Verfassung:

• Mit der unbeschränkten Krankenversicherungspflicht für alle entkoppele sie die Sozialversicherung von der Schutzwürdigkeit und errichte eine zweite Steuerfront durch Umverteilung. Steuererhöhungen dürften jedoch nicht über die Kassenbeiträge finanziert werden – das Gesetz schreibe den Weg über das Parlament vor.

• Sie verletze die Private Krankenversicherung (PKV) in ihrer Berufs- und Gewerbefreiheit.

• Sie sehe eine Mitversicherung der Beamten vor und ignoriere damit die Sicherung der Alimentation.

Auch Walter Köbele, Geschäftsführer von Pfizer Deutschland in Karlsruhe, plädierte für einen Paradigmawechsel in Richtung Marktwirtschaft. Die verstärkte zentrale Lenkung entfache in der Gesundheitsbranche allenfalls Strohfeuer. Wenn sich das Angebot dagegen mehr nach der Nachfrage richten würde, könnten die Patienten den Markt mitgestalten.

Umgekehrt wären die Anbieter gezwungen, Leistungen und Qualität transparenter darzustellen. Für eine Einheitsversicherung wäre in diesem System kein Platz – die Krankenkassen müssten gemäß den Wünschen ihrer Kunden unterschiedliche Tarife anbieten, wie es in der privaten Versicherungslandschaft längst üblich sei. Die Folge: Die Anbieter setzten ihre Einsätze dort, wo sie Erfolg bringen.

Köbele wies nachdrücklich darauf hin, wie wichtig es sei, abzusichern, dass alle einen ausreichenden Versicherungsschutz abschließen. Ein sozialer Ausgleich bei Arzneimitteln wäre ebenfalls über die so genannten Sozialrabatte machbar, so Köbele, die in den USA mittellosen Patienten Rabatte auf Medikamente gewähren.

Prof. Dr. Ingwer Ebsen von der Uni Frankfurt stellte klar: Obwohl die GKV kein Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbs verkörpere, müsse sie sich dem Wettbewerb öffnen. Eine Tür sei bereits aufgestoßen: Mit der integrierten Versorgung habe das GMG einen Wettbewerb in Gang gesetzt, und zwar auf doppelte Art und Weise. Zum einen sollen die Kassen um die Versicherten dadurch werben, dass sie attraktive Partner binden und individuelle Leistungsprofile erstellen. Zum anderen sind auch die Leistungserbringer gefragt, die ebenfalls Verträge abschließen sollen. Der Gesetzgeber, so Ebsen, erhoffe sich durch den Wettbewerb eine Qualitätswie auch eine Preisverbesserung.

„Weder Union noch Bürgerversicherung lösen die Probleme“, urteilte FDP-Politiker Detlef Parr abschließend. „Beide bleiben im System.“ Den definitiven Ausstieg aus der GKV schließt freilich auch die FDP für sich aus. 

Organisiert und moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Helge Sodan von der FU Berlin, Präsident des Verfassungsgerichts Berlin.