Mit geschärftem Schwert

Mit den sieben großen deutschen Internetanbietern, die zusammen 95 Prozent des Marktes abdecken, will das Bundesfamilienministerium (BMSFSJ) bis zum März eine verbindliche Abmachung über den Einsatz von Sperrfiltern für das so genannte Access Blocking treffen. Das bedeutet konkret: Wenn User Kinderpornoseiten im Netz aufrufen, werden die Seiten geblockt und ein rotes Stopp-Schild erscheint auf dem Bildschirm. Vorbild für das Verfahren ist Norwegen. Die Unternehmen hätten ihre Kooperationsbereitschaft bereits angekündigt, sagte von der Leyen auf einer Pressekonferenz in ihrem Ministerium in Berlin.

Der Kampf gegen die Kinderpornografie soll wie folgt geregelt werden: Das Bundeskriminalamt (BKA), das schon länger aktiv nach kinderpornografischen Webseiten fahndet, leitet seine Ergebnislisten an die Anbieter weiter, damit diese die Adressen umgehend sperren können. Dabei verlässt sich die Ministerin nicht auf die freiwillige Selbstkontrolle der Provider – die Vereinbarung soll stattdessen ins Telemediengesetz aufgenommen werden. In den nächsten Wochen sollen Vertreter aus dem Wirtschafts-, Innen- und Familienministerium zusammen mit dem BKA und Internetanbietern die Details ausarbeiten – ein knapper Zeitrahmen für ein umfangreiches Projekt. In Großbritannien, das ein solches Blocking-System bereits betreibt, nahm die Umsetzung ein halbes Jahr in Anspruch.

Für ihr Projekt holte sich von der Leyen Unterstützung aus dem Ausland: Bjørn-Erik Ludvigsen von der norwegischen Kriminalpolizei und Fachmann für Missbrauchsdelikte. Norwegen setzt seit Jahren Access Blocker gegen den Online-Vertrieb und Konsum von Kinderpornografie ein. Für den Zugang zu Pornoseiten zahlten Abnehmer rund 75 Dollar, berichtete Ludvigsen. Es seien circa tausend Seiten dieser Art zur gleichen Zeit aktiv, die Domainnamen wechselten aber häufig. Tägliche Updates seien nötig, um die Aktualität der Listen zu garantieren. In Norwegen blockiert die Polizei nach Angabe des Experten täglich etwa 18 000 Zugriffe – in Deutschland rechnet von der Leyen mit 300 000 verhinderten Aufrufen pro Tag. Die Sperrlisten zu verwalten, wird ein Mammutprojekt.

Neben Norwegen arbeiten auch die Schweiz, Großbritannien, Finnland, Schweden, die Niederlande, Italien und Dänemark schon länger mit Filtersystemen. Deutschland setzt auf die Erfahrungswerte der europäischen Partner und will sich deren Projekt Circamp anschließen, in dessen Rahmen die Fahnder der einzelnen Staaten gesammelte Daten austauschen.

Die Familienministerin verspricht sich viel von der internationalen Kooperation. Sie sieht dringenden Handlungsbedarf. Seit Jahren ist ein Anstieg bei der Verbreitung von Kinderpornografie zu verzeichnen – insbesondere über das Internet: Von 2006 auf 2007 meldete das BKA hier einen Zuwachs von 111 Prozent. Es herrscht eine wahre Bilderflut: Wurden vor zehn Jahren in Prozessen gegen Anbieter von Kinderpornos noch durchschnittlich hunderte bis tausende Bild- und Videodateien sichergestellt, so sind es heute oft mehrere zehn- bis hunderttausend Dateien.

Internationaler Trend: Die Opfer werden immer jünger. Die britische Internet Watch Foundation (IWF) stellte im Jahr 2007 fest, dass 43 Prozent der dargestellten Opfer jünger als sechs Jahre und zehn Prozent jünger als zwei Jahre waren. Aus der deutschen Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 geht hervor, dass zwölf Prozent (1 849) der Missbrauchsopfer jünger als sechs Jahre waren. Im Jahr 2000 lag dieser Anteil noch bei sieben Prozent.

Die Erfahrungen der europäischen nachbarn zeigen, dass aus Versehen auch völlig legale Seiten gesperrt werden können. Ein großes legales Problem für die Internetprovider, die deswegen vor einem harten Durchgreifen lange zurückschreckten. Jetzt ist vorgesehen, dass das BKA für fehlerhafte Sperrungen haftet und der Staat bei Schäden einspringt.

Ein Beispiel für die Funktionsweise einer Sperrsoftware ist das von der British Telecom entwickelte Hinweisgeber-System „Cleanfeed“. Anders als in anderen europäischen Ländern organisieren die britischen Internetanbieter Suche und Sperrung nach illegalen Kinderpornoseiten in Eigeninitiative, ohne staatliche Aufsicht. Die Unternehmen haben dafür die IWF gegründet. Das Prinzip: Stoßen User beim Surfen auf scheinbar kinderpornografisches Material im Netz, können sie die Adresse (URL) bei der IWF melden. Diese prüft die Seite und setzt sie gegebenenfalls auf eine Sperrliste. Der britische Webfilter arbeitet sehr genau: Während andere Systeme pauschal ganze Adressbereiche sperren, arbeitet er mit Servern, die nur die URLs der verdächtigen Seiten herausfiltern. Diese Vorgehensweise erlaubt spezifischere Blockaden und macht es Konsumenten von Kinderpornografie schwerer, Angebote zu entdecken.

Das Familienministerium ist sich der Grenzen des Access Blocking bewusst. „Technisch versierte Internetnutzer werden immer einen Weg finden, die Sperren zu umgehen“, heißt es. Mit den Blockaden will von der Leyen aber ein deutliches Zeichen gegen diese Form der Internetkriminalität setzen. Im Mittelpunkt stehen dabei nicht die Konsumenten der Kinderpornographie, das Ziel seien die Anbieter, erklärte die CDU-Politikerin. Wer sie ausschalte, entziehe auch den Konsumenten die Plattform. Harald Summa, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft Eco, widersprach im „Tagesspiegel“ Erwartungen, durch Filterung könne Kinderpornografie an sich verhindert werden. „Wir erschweren nur den Zugang zu den Seiten und schützen die zufälligen Besucher. Einen Effekt auf die Anzahl der kinderpornografischen Seiten wird das Gesetz jedoch nicht haben. Die Nutzer, die solche Seiten absichtlich ansteuern, haben ganz andere Kanäle und technische Möglichkeiten wie verschlüsselte Seiten.“ Um kriminelle Seiten wirksam zu sperren, müssten sie im Ursprungsland gelöscht werden – Voraussetzung dafür sind ausgezeichnete internationale Beziehungen, so der Verband.

Die Pläne der Bundesfamilienministerin stoßen auch aus Gründen des Datenschutzes auf Skepsis. Theoretisch könne ein solches Filtersystem auch auf andere Bereiche angewendet werden, zum Beispiel zur Sperrung unerwünschter politischer Inhalte, warnt der Chaos Computer Club. Bedenken, ein solches System könnte als Zensurinstrument für andere Themen und Inhalte zum Einsatz kommen, wies von der Leyen zurück: „Wir dürfen das Thema nicht verwässern.“ Kinderpornografie sei als Thema und Problem „klar abgrenzbar“. Welche Filter-Wünsche künftige Bundesregierungen vorbringen würden, könne sie nicht voraussagen.

Beim Bund der Kriminalbeamten (BDK) hält man den Ansatz für „grundsätzlich richtig“, wie Sprecher Bernd Carstensen dem WDR sagte. „Er geht uns allerdings nicht weit genug.“ Unabhängig von der Idee der Familienministerin arbeitet der BDK zusammen mit Unternehmen wie der Telekom, AOL und der Zeitschrift Computerbild an einer Software namens „Web Patrol“. User können die Netz-Patrouille auf ihrem Computer installieren und per Klick suspekte Seiten an eine Kontrollstelle weiterleiten, wo der Inhalt untersucht wird. Bestätigt sich der Verdacht, wird der zuständige Provider aufgefordert, die Seite zu sperren.

Susanne TheisenFreie Journalistin in KölnSusanneTheisen@gmx.net