Mit Zuckerbrot und Peitsche

Von der Politik scheinen die Probleme zwar erkannt, über die Anwendung der Gegenmittel herrscht jedoch noch keine Einigkeit. In den letzten Monaten wurde weltweit deutlich, dass bei der Krisenbewältigung Politik, Wirtschaft, Finanzmärkte und vor allem die Interessen der Bürger aufeinander prallen. Gerade jetzt, so könnte man bürgerliche Protestströme in Europa und anderswo deuten, sollten die Regierungen sich wieder auf ihre Aufgaben besinnen, den Lobbyisten die Grenzen aufzeigen und die Interessen der Bürger vertreten. Doch diejenigen, die sich derzeit am wenigsten wehren können, am Ende aber die Zeche zahlen müssen, das sind die Bürger selbst. Egal ob Deutsche, die für die Griechen garantieren, griechische Bürger, die unter der Misswirtschaft vergangener Regierungen leiden, Spanier, die wie die Amerikaner von den Banken zur Aufnahme von Krediten ohne Absicherung verführt worden sind – sie alle leiden, ob sie nun verschuldet sind oder für die Schulden der anderen zahlen müssen.

Trost in schwierigen Zeiten spendet ein Blick zurück auf die wirtschaftliche Vergangenheit Deutschlands vor 100 Jahren, als die erste Ausgabe der zm erschien. Damals befand sich das Land auf dem Weg ins erste Wirtschaftswunder.

Zuvor aber galt es eine große Krise zu bewältigen, von denen noch etliche nachfolgen sollten. Ein liberalisiertes Aktiengesetz und eine Flut von Neu-Emissionen verführten auch damals die Bürger zur Spekulation an der Börse. Die Konjunktur flaute ab, die Blase platzte 1873.

Von da an ging es bergauf. Geprägt von mehreren konjunkturellen Schwankungen in der Zeit bis 1914 entwickelte sich das Land vom Agrarstaat zur hoch industrialisierten Gesellschaft. 1913 lag der deutsche Anteil der Industrieproduktion bei 14,8 Prozent. Damit hatte Deutschland sich an Großbritannien (13,8 Prozent) vorbei auf den zweiten Platz hinter den USA (32 Prozent) geschoben. Aber schon ein Jahr später setzte der Erste Weltkrieg dem Aufschwung ein Ende.

Zwischen 1924 und 1929 verdreifachte sich der Dow Jones. Als Folge der Euphorie floss viel Geld in dubiose Anlagen. Das Vertrauen am Markt brach zusammen, Millionen Anleger waren ruiniert. Am Schwarzen Freitag, dem 25. Oktober 1929, stürzten die Kurse an der New Yorker Börse ins Bodenlose und die Welt fiel in eine tiefe Depression. Es folgte eine nie da gewesene Weltwirtschaftskrise.

Experten wie der Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman sahen die Ursache in der straffen Geldpolitik der Notenbank. Wie die aktuelle Krise, löste auch damals die Schieflage der Banken das Unheil aus. Deutsch land litt zusätzlich noch unter den hohen Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg. Der damalige Reichskanzler Heinrich Brüning reagierte mit Notstandsgesetzen. Löhne und Gehälter der Deutschen wurden massiv gesenkt. Damit wollte man deutsche Produkte verbilligen und den Export anheizen. Wirtschaftshistoriker aber wissen, dass dieses Konzept nicht aufging. Die Krise endete mit dem Zusammenbruch der Demokratie. Die Nazis übernahmen die Herrschaft und führten die Welt in die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs.

Im Anschluss daran litten die Menschen unter Entbehrungen. Das Geld verlor seinen Wert. Es kam zur Währungsreform. Darauf folgte das zweite Wirtschaftswunder.

Doch die nächsten Crashs folgten. 1987 brach am 19. Oktober zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg die amerikanische Börse ein. Der Dow-Jones-Index fiel um 22,6 Prozent. Vorausgegangen war ein Aktienboom. Steigende Inflationsraten, höhere Zinsen und Misstrauen in den Dollar waren die Ursachen. Experten sahen den Grund für die Heftigkeit des Einbruchs im unregulierten Computerhandel. Dabei passiert es, dass auch unsinnige Kauf- und Verkaufbefehle automatisch ausgelöst und ausgeführt werden.

Ende der Neunzigerjahre machten sich internationale Investoren die liberalisierten Wirtschaftsgesetze der „Tiger Staaten“ Thailand, Indonesien, Philippinen und Südkorea zunutze. Der Investitionsboom geriet außer Kontrolle. Hinzu kamen Leistungsbilanzdefizite und hohe Verschuldungen der südostasiatischen Länder in fremden Währungen.

Maßlose Übertreibung und Gier führten in der Zeit um den Jahrtausendwechsel zur Neuen-Markt-Blase. Es gingen Firmen an die Börse, deren Geschäftszweck kaum mehr zu durchschauen war, und die An- leger kauften Aktien, ohne den Geschäftszweck der jeweiligen Firma zu kennen. Angesteckt von der Euphorie und in dem Wahn, dass jeder gewinnen kann, wagten sich wie schon 1873 und 1929 auch die Amateure auf der Höhe des Booms ins Getümmel und gingen unter.

Die aktuelle Krise begann vor drei Jahren mit Krediten, die amerikanische Banken ohne Sicherheiten vergeben haben. Geldinstitute in aller Welt kauften diese Schrottpapiere zu günstigen Konditionen in der Hoffnung, dass die Schulden doch noch eingelöst würden. Diese Hoffnung trog und ein Ende der Krise ist nicht abzusehen.

Als Gegenmittel schränkten die Politiker jedes Mal die Freiheiten der Märkte ein. Kaum waren die Folgen der Krise vergessen, sorgten Lockerungen wieder für neue Varianten von Börsengeschäften, meist risikoreicher als zuvor. Nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ gewährte man dem Markt mal mehr, mal weniger Freiheit – und war immer wieder naiv erstaunt darüber, wenn sich die entfesselten Marktmechanismen entgegengesetzt der Erwartungen entwickelten und die nächste Blase festgestellt werden musste.

Die Folgen des letzten Wirtschaftseinbruchs von 2007/2008 sind bekannt: Einbruch der Weltwirtschaft, milliardenschwere Konjunkturprogramme, immense Verschuldung vieler Länder, Eurokrise. Und wieder bekämpften die Staaten die Rezession weltweit mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen und der Vergabe billiger Kredite durch die Notenbanken.

In Deutschland kamen zu den 480 Milliarden Euro, die die Regierung im Soffin-Fonds für schwache Banken bereitgestellt hatte, noch 50 Milliarden Euro zur Belebung der Wirtschaft. Die Amerikaner halten eine Billion Dollar zur Verfügung. Andere Länder wie Griechenland lebten jahrelang über ihre Verhältnisse und brauchen nun die Unterstützung der EU, um nicht Insolvenz anmelden zu müssen. Auch dafür haften die EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds. Die Griechen werden nicht die Einzigen bleiben, die um Hilfe bitten. Schlechte Nachrichten kommen auch aus Ungarn, das seine eigene Landeswährung, den Forint, zwar noch besitzt, aber dennoch zur EU gehört. Dort erweist sich das Haushaltsdefizit als deutlich größer als erwartet. Auch die Engländer halten ihr Pfund hoch. In London muss die neue konservative Regierung nun sehen, wie sie die immense Verschuldung der Insel unter Kontrolle bekommt. Italien und Frankreich schließen Allianzen hinter dem Rücken der deutschen Bundeskanzlerin, weil auch sie möglichst günstige Bedingungen für ihre Schulden verwaltung herausschlagen wollen. Dem Einfluss der beiden Länder auf die Europäische Zentralbank (EZB) ist es zu verdanken, dass deren Chef Jean-Claude Trichet sich erweichen ließ, schwache Griechenlandanleihen aufzukaufen. So bekommen sie Gewissheit, dass auch sie nicht im Regen stehen bleiben, wenn es brenzlig wird.

Alle diese Vorgänge führen dazu, dass sich aus der Schuldenkrise inzwischen eine Eurokrise entwickelt hat. Ein Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro hat die Märkte vorübergehend beruhigt. Doch Anfang Juni – nach Bekanntwerden des ungarischen Defizits, fiel der Euro unter 1,19 Dollar. Weltweit stehen die Regierungen unter dem Druck, so schnell wie möglich gut funktionierende gemeinsame Regeln für die internationalen Finanzmärkte einzuführen. Alleingänge zeigen meist keine große Wirkung. Denn Geld wandert immer dorthin, wo es fließen kann.

Zur Diskussion, wie man internationale Märkte steuern kann, stehen derzeit:

Eine Abgabe auf alle Transaktionen auf den Finanzmärkten befürworten inzwischen die deutsche Regierung und die meisten EU-Staaten. Die Engländer zieren sich, weil dort die Finanzindustrie rund 30 Prozent zum Bruttosozialprodukt beiträgt. Auch die Amerikaner können sich mit dem Gedanken noch nicht anfreunden. Der Internationale Währungsfonds IWF schlägt alternativ eine Finanzaktivitätssteuer vor. Finanzminister Schäuble betrachtet eine rein europäische Steuer eher skeptisch.

Ohne Ankündigung und sehr zum Ärger vor allem der Franzosen hat Finanzminister Wolf gang Schäuble ungedeckte Leerverkäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder, Kreditausfallversicherungen auf diese Papiere sowie Aktien von zehn deutschen Banken verboten. Ein solches Verbot erließen die Aufsichtsbehörden bereits im Herbst 2008. In USA gilt es für Aktien noch heute, in Deutschland endete es im Februar.

• Derivate

USA und EU wollen strengere Regeln für Derivate einführen. Abwicklungshäuser sollen die Emissionen kontrollieren und erfassen. Eine Gesetzesinitiative der EU sieht möglicherweise Mengenbegrenzungen vor, damit Marktteilnehmer keine zu großen Bestände aufbauen und so den Kurs beeinflussen können.

• Banken

Die Amerikaner wollen Größe und Aktivitäten der Banken begrenzen. Der Eigenhandel – gemeint sind Geschäfte auf eigene Rechnung – soll ganz verboten werden. Es sei denn, sie spalten sich in Investment- und Geschäftsbank auf. Untersagt werden soll auch der Besitz von Anteilen an Hedgefonds und Private-Equity-Fonds. Außerdem steht ein Gesetz zur Diskussion, das der Notenbank die Zerschlagung zu großer Banken erlaubt. Eine Sondersteuer für die Banken, damit diese die Kosten für ihre Rettung zurückzahlen, ist geplant.

Auch in Deutschland will man die Bankenmacht stärker unter Kontrolle bekommen. Die Aufsichtsbehörden sollen mehr Kompetenzen bekommen und auch hierzulande sollen die Institute zur Kasse gebeten werden. In Relation zum systemischen Risiko sollen sie Beiträge in einen Sonderfonds SoFFin (Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung) zahlen, den die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung verwaltet. Das Geld kann in einer neuen Bankenkrise zur Stützung genutzt werden. Unklar ist, inwieweit Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken zahlen müssen. Bislang brauchten diese Institute keine Unterstützung. Auch auf dem Treffen der G 20 im südkoreanischen Busan konnten die Teilnehmer sich nicht auf die weltweite Einführung einer Bankenabgabe einigen. Dagegen stimmten Länder wie Kanada und Brasilien, die keine Institute stützen mussten.

• Hedgefonds

Trotz des massiven Protests der Briten beschloss die EU ein Regelwerk für Hedgefonds und Private-Equity-Fonds. Darin geht es vor allem um mehr Transparenz bei Risiken und Strategien. Widerspruch kommt auch aus den USA, obwohl die Regierung ebenfalls eine Registrierungsstelle für diese Finanzgesellschaften einrichten will.

• Insolvenz

Über die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz für zahlungsunfähige Länder diskutiert derzeit die EU.

• Unabhängige Ratingagentur

Auf dem Programm steht ebenfalls die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur nach dem Muster der deutschen Stiftung Warentest. Damit möchte man unabhängige Bewertungen erreichen. Denn die amerikanischen Agenturen wie Fitch oder Moody’s lassen sich von den Unternehmen bezahlen, die sie auch bewerten.

Bis alle Vorschläge ausdiskutiert und eine beschlussfähige Fassung auf internationaler Ebene gefunden ist, dürfte noch viel Zeit vergehen. Es wird zu strengeren Regeln kommen. Damit rechnet auch die Finanzwelt und präsentiert eigene Vorschläge, die sie mithilfe ihrer Lobbyisten durchsetzen will. So schlägt zum Beispiel der Bundesverband deutscher Banken eine strengere Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden vor. Gerät ein Institut in Schwierigkeiten, sollen auch die Gläubiger mehr in die Sanierung eingebunden werden. Doch wie die neue Bankenordnung dann aussehen wird, weiß derzeit niemand. Prof. Karl-Heinz Brodbeck,

der an der Fachhochschule Würzburg Volkswirtschaftslehre lehrt und etliche Bücher unter anderem über Wirtschaftsethik veröffentlicht hat, wünscht sich eine radikale Zäsur. Er fordert die Zerschlagung der großen Bankenkonzerne. Seiner Meinung nach sind sie die Ursache allen Unheils: „Solange es Waffen gibt, wird es Kriege geben; solange es sehr große, international und unabhängig agierende Finanzinstitutionen gibt, wird es Krisen geben.“ Er glaubt nicht, dass es zu

einer grundsätzlichen Neuordnung der Finanzmärkte kommen wird, weil die Finanzinstitutionen einen sehr großen Einfluss auf die Politik haben. Die Regierungen stehen unter dem Druck, Banken retten zu müssen, damit die Spargroschen und damit die Altersvorsorge ihrer Bürger geschützt bleiben. Deshalb dürfen große Banken nicht pleite gehen. Diese Position erlaubt ihnen eine Handlungsfreiheit, über die mittlere und kleine Unternehmen niemals verfügen. Sie müssen sich täglich im Konkurrenzkampf behaupten, die Großen diktieren die Regeln und die Regierungen garantieren ihre Existenz.

Seit Ronald Reagan als Präsident der USA und Margaret Thatcher als Prime Minister in Großbritannien den Banken freiheitliche Regeln für Nischen wie Derivate, Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds gewährt haben, stiegen die Risiken und die Gewinne der Finanzjongleure. Unter diesem Druck – und damit Deutschland den Anschluss nicht verliert –, gewährte auch der ehemalige Bundeskanzler Schröder die Einführung von Derivaten. Seine Nachfolgerin kämpft jetzt mit den Folgen. Dabei basierten die Innovationen auf den Modellen berühmter Wirtschaftswissenschaftler wie die beiden Nobelpreisträger Myron Samuel Scholes und Robert C. Merton. Aufgrund ihres Derivate-Modells bauten sie den Hedgefonds Long Term Capital auf, der 1998 Pleite ging und fast eine weltweite Krise ausgelöst hat. Wie viele andere Wirtschaftsexperten galt ihr Credo auch dem freien Markt, der sich selbst reguliert. Dazu Brodbeck: „Zum theoretischen Irrtum kam der fast religiöse Glaube an den Markt, den fast alle Ökonomen teilten und immer noch teilen. Man kann diesen Glauben mathematisch illustrieren [...] Der wirkliche, vom Geld dominierte und von der Geldgier gegängelte Markt wird dadurch nicht verstanden. Das neoliberale Marktmodell wurde zur Fata Morgana, das die Politik jahrzehntelang in die Irre führte. Der geistige und materielle Schaden ist nun gewaltig.“

Der Wechsel zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Geld kann letztlich nur von den Bankkunden selbst kommen. In den USA gibt es inzwischen eine Bewegung von Kleinanlegern, die ihre Konten bei den Großbanken kündigen und zu einer regio nalen Kleinbank wechseln. Genervt von Bonizahlungen und Riesengewinnen wenden auch in Deutschland viele Bankkunden ihrer alten Hausbank den Rücken zu und eröffnen ein Konto bei einer der sogenannten alternativen Banken. So freute sich die GLS in 2009 über 11 000 neue Kunden und einen Zuwachs bei der Bilanzsumme von 33 Prozent. Vor allem die umfassende Transparenz im Umgang mit ihren Geschäften überzeugt die Kunden. Sie wissen genau, in welche Projekte ihre Spareinlagen fließen. Dafür verzichten sie auf eine hohe Rendite.

Wie in der Vergangenheit wird es auch jetzt zu einer Gegenbewegung kommen und die Märkte müssen sich auf schärfere Regulierungen einstellen. Statt der neoliberalen Wirtschaftstheoretiker Scholes und Merton kommen jetzt die Keynesianer wieder zum Zuge. Der englische Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes erkannte schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts, dass die freien Märkte nicht von alleine funktionieren. Es kommt zwangsläufig zu Übertreibungen wie die früheren Krisen beweisen. Die Regierungen der Welt haben jetzt die Chance, endgültig ihre Lehren zu ziehen, die Macht der Banken zu begrenzen und das Geld der Bürger zu deren eigenem Wohl einzusetzen. Die Voraussetzungen dafür scheinen in Deutschland gegeben, denn die wirtschaftliche Lage zeigt sich positiver als erhofft: Das prognostizierte Wachstum des Bruttosozialprodukts liegt für 2010 bei zwei Prozent. Deutschland liegt damit unter den zehn besten Ländern der Welt. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Einer Umfrage der Beratungsfirma Ernst Young zufolge belegt Deutschland im internationalen Standort-Ranking weltweit Platz fünf und in Europa sogar Platz eins. Die befragten Unternehmen gehen davon aus, dass Deutschland die Krise erfolgreich meistern wird. Nur in Vergessenheit darf sie nicht mehr geraten.

Marlene Endruweitm.endruweit@netcologne.de