Frühjahrsempfang von KZBV und BZÄK

Prävention für kleine Prinzessinnen

Das dritte Mal feierten KZBV und BZÄK ihren Frühjahrsempfang in der Britischen Botschaft. Wie England die EU prägt, dass die Prävention in die Gesetze kommt – und ja: auch die Geburt der kleinen Prinzessin Charlotte – beschäftigte die gesundheitspolitischen Meinungsmacher am 5. Mai in Berlin.

„Da das staatliche Gesundheitswesen im Vereinigten Königreich bekanntlich stark unterfinanziert ist, verwundert es nicht, dass das zweite Kind von William und Kate das Licht der Welt in einer Privatklinik erblickt hat“, kommentierte der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer, eingangs augenzwinkernd das – nach der Unter- hauswahl – zentrale Staatsereignis in Großbritannien.

Das Zauberwort

Zur Geburt könne die deutsche Zahnärzteschaft ihr als Geschenk ja Early Childhood Caries übersenden, schließlich sei Karies die am häufgsten auftretende Krankheit bei Kindern. Und bei ECC hilft kleinen Prinzessinnen und Prinzen – mit oder ohne Titel – nun mal nur eins: „Prävention, Prävention und noch mal Prävention!“ Eßer hofft, dass der Vorschlag der Zahnärzteschaft, die Früherkennungsuntersuchungen für Babys ab dem sechsten Monat ins gelbe Unter- suchungsheft zu integrieren, noch im Präventionsgessetz aufgegriffen wird: „Das Zauberwort heißt Prävention, und zwar für das Gesundheitswesen insgesamt.“

Ein Paragraf ändert alles

Damit verbunden sei ein Umdenken in der Bevölkerung – wie das geht, habe die Zahnmedizin erfolgreich vorgemacht. Eßer: „Prävention ist wichtig für den gesamten Lebensbogen, vom Lebensanfang bis zum Lebensende. Daher bin ich sehr froh, dass der Paragraf 22a zum zahnärztlichen Präventionsmanagement seinen Weg in den Entwurf zum Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) gefunden hat und damit eine große Lücke im GKV-Leistungskatalog geschlossen werden kann. Dieser Paragraf verbessert die Mundgesundheit und die Lebensqualität von Millionen pflegebedürfter und behinderter Menschen.“ Ein Ergebnis, das sich natürlich nicht von selber eingestellt hat, sondern wie Eßer hervorhob, der Lohn harter, berufspolitischer Arbeit war. Ebenfalls im neuen VSG vorgesehen: eine ausreichende Vergütung von Narkosen in Verbindung mit zahnärztlichen Behandlungen. „Diese Regelung ist überfällig“, betonte Eßer und verwies in dem Zusammenhang gleichzeitig darauf, dass er hier eine Ausweitung auf alle Pflegebedürftigen langfristig für unvermeidbar hält. Kritik übte er an den Entwürfen zum E-Health-Gesetz: Die Zahnärzte begrüßten zwar die Absicht des Gesetzgebers, mit einer Telematikinfrastruktur die Voraussetzung für eine sichere Kommunikation im Gesundheitswesen zu schaffen, die geplanten Fristen und damit verbundenen Sanktionen seien jedoch weder geeignet, den Aufbau der Plattform zu beschleunigen noch die Akzeptanz bei den Leistungserbringern zu fördern. Eßer teilt hier die Einschätzung der Vorsitzenden des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, derzufolge die Körperschaften nach dem jetzigen Gesetzesentwurf durch die Industrie erpressbar werden. Eßer: „Die vorgesehen Strafen sind zu hart und nicht verursachergerecht! Wir müssen hinter- fragen, ob diese Sanktionen tatsächlich das richtige Instrument sind oder ob nicht dadurch die Arbeit der Selbstverwaltung behindert wird.“

###more### ###title### „Das sind falsche Strafen“ ###title### ###more###

„Das sind falsche Strafen“

Genau das geschehe im Übrigen gerade beim geplanten Korruptionsgesetz. „Lassen Sie mich eins klarstellen“, betonte der KZBV-Chef. „Für uns gilt zero tolerance! Die KZBV verurteilt jedes korruptive Verhalten im Gesundheitswesen!“ Der vorliegende Gesetzesentwurf beeinhalte gleichwohl unscharfe Formulierungen – mit viel Spielraum für Interpretationen. Eßer: „Ich befürchte, dass mit einem solchen Vorhaben die Kollegenschaft ungerechtfertigten Verdächtigungen ausgesetzt wird. Wir Zahnärzte leben von der Mundpropaganda. Dieses Gesetz wird Mistrauen säen und das Zahnarzt-Patienten-Verhältnis belasten.“ Diese Sorge teilt auch der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Peter Engel. „Hier wird das berufsrechtliche System vonseiten der Bundesregierung nicht gestärkt, sondern eine strafrechtliche Regelung angestrebt“, kritisierte er und appellierte an die Politik, den bestehenden – funktionierenden – Strukturen zu vertrauen.

Eine kritische Stimme

Mit Blick auf die EU frage er sich, wie europäisch Großbritannien in Zukunft sein wird und betonte, die wichtige Rolle des Königreichs als kritische Stimme in Bezug auf die zunehmende Tendenz der EU, die freien Berufe auf nationaler Ebene zu deregulieren. „Auch die Zahnärzteschaft hat ihre Probleme mit der Regelungswut Brüssels. Für den Bereich der Heilberufe und speziell für die Zahnärzteschaft sehen wir die Gefahr, dass die Europäische Union die hochwertige Qualität der zahnmedizinischen und der medizinischen Leistungen in Deutschland den vorgeblichen Zielen Liberalisierung, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsangleichung opfern wird, ohne dass ein Mehrwert entsteht – weder für die Patienten und die Gesellschaft noch für uns Zahnärzte.“ Mit für Engel weitreichenden Folgen: „Vielfalt und gewachsene Strukturen gingen verloren, die großen Selbstverwaltungskompetenzen blieben ungenutzt.“ Wie die Freiberuflichkeit ihrer unbestreit- baren Erfolge zum Trotz immer wieder torpediert wird, zeige sich nicht nur an den EU-Bestrebungen, sondern auch in nationalen Gesetzgebungsverfahren wie dem GKV-Versorgungsstärkungs- oder dem Präventionsgesetz. Engel appellierte an die Politik, einerseits die gewachsenen Selbstverwaltungsstrukturen zu erhalten und bei Themen, die die Zahnärtzteschaft betreffen, diese auch anzuhören.

Die konstruktive Teamarbeit zwischen Politik und Zahnärzteschaft lobte die Parlamenta-rische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz: „Die Ruhe in unserer Zusammenarbeit ist keine Grabesstille, sondern Ausdruck des guten Arbeitsklimas, das zwischen der Politik und den Zahnärzten herrscht. Dieses Klima hat sehr viel mit den handelnden Personen, also mit Ihnen zu tun. Sie führen die Debatten sehr fair, so dass Projekte vorangetrieben werden können und der Gesprächsfaden nicht abreißt. Sie verfolgen kontinuierlich Ihre Ziele und Sie haben ein hohes Maß an Gesprächsbereitschaft!“ Diese Haltung sei ausgesprochen positiv und Voraussetzung dafür, dass „wir es gemeinsam geschafft haben, diesen Vorsorgungsbereich konstruktiv umzusetzen“.

Reißfester Gesprächsfaden

Auch die früheren Grundsatzkonflikte gebe es nicht mehr, stattdessen habe ein Paradigmenwechsel stattgefunden: weg von der Spätversorgung hin zur Prophylaxe und Prävention. „Ich möchte dabei die Vorreiterrolle der Zahnmedizin klar heraussstellen“, betonte die Staatssekretärin. „Sie haben die solidarische Unterstützung und die Eigenverantwortung in eine kluge Balance gebracht. Mit dem Verbund aus Zahnersatz, Füllungstherapie, Prophylaxe und Zuzahlungen haben wir ein cleveres Paket geschnürt.“ Der Mix aus Kassenleistung und Eingenverantwortung gewährleiste auch hier die von der Zahnärzteschaft stets geforderte Therapiefreiheit. „Dieses Modell in der Zahnmedizin hat letztlich dazu geführt, dass Menschen eine moderne Versorgung erhalten, die sie zuvor gar nicht kannten!“ Die Forderung der Zahnärzte, die Prävention für Pflegebedürftige weiter auszubauen, hält sie für richtig: „Der Anspruch auf Individualprophylaxe in der Pflege ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt und impliziert, dass wir uns über weitere Schritte unterhalten müssen. Dass dieses Angebot zurzeit nur in der stationären Pflege gilt, wird sicher nur auf Zeit so sein.“

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