Der FVDZ – die Speerspitze der Zahnärzteschaft?

Mit großer Mehrheit bestätigten die Delegierten Harald Schrader, Schwarzenbek (Schleswig-Holstein), für weitere zwei Jahre als Bundesvorsitzenden. Es ist seine vierte Amtsperiode. An seiner Seite im Geschäftsführenden Bundesvorstand (GV) werden als stellvertretende Bundesvorsitzende künftig Dr. Gudrun Kaps-Richter, Heilbronn (Baden-Württemberg), und (anstelle von Dr. Peter Bührens) Dr. Christian Öttl, München (Bayern), agieren.

Als Beisitzer in den von acht auf fünf Mitglieder verkleinerten Bundesvorstand berufen wurden Dr. Jeannine Bonaventura, St. Wendel (Saarland), für die Ressorts „Europa” und „Studierende”, PD Dr. Thomas Wolf, Bern (Schweiz), für das Ressort „Wissenschaft”, Dr. Frank Wuchold, Erfurt (Thüringen), für das Ressort „Ökonomie” und drs. (NL) Hub van Rijt für das Ressort „Haushalt”. Neu in den Bundesvorstand wurde Dr. Kai-Peter Zimmermann, Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz), für das Ressort „Digitalisierung und IT” gewählt. Darüber hinaus bestätigten die Delegierten Dr. Konrad Koch als Versammlungsleiter. 

„Auch wenn nach der Bundestagswahl noch nicht alle Würfel gefallen sind, so ist doch bereits heute absehbar, dass uns als Gesellschaft und als Berufsstand große Herausforderungen bevorstehen“, betonte der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer, in seinem Grußwort an die Delegierten. Mit Blick auf eine mögliche Ampelkoalition bei der Regierungsbildung rücke eine Bürgerversicherung wieder in den Fokus – und damit ein Systemumbau mit möglichen negativen Konsequenzen für die freiberuflichen Strukturen des Berufsstands. Weiterhin warnte er vor der ungebremsten Expansion von Investoren-betriebenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ): „Wir können und dürfen bei diesem Thema nicht lockerlassen“, erklärte er. Eßer warb eindringlich für Vertrauen und Zusammenhalt im Berufsstand, denn: „Es werden vier harte Jahre.“

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Prof. Dr. Christoph Benz, griff in seinem Grußwort die Rolle der Zahnärzteschaft in der Pandemiezeit heraus: Der Berufsstand habe sich durch seine besondere Kompetenz in Sachen Hygiene Respekt verschafft und dafür Sorge getragen, dass eine adäquate Versorgung der Patienten zu jeder Zeit gewährleistet war. Er plädierte weiterhin dafür, dass Zahnheilkunde eine Einheit bilde, eine fachliche Aufteilung in notwendige und nicht-notwendige Zahnmedizin sei obsolet: „Zahnmedizin ist unteilbar“, sagte er.

Dr. Florian Reuther, Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), sprach mit Blick auf die Regierungsbildung von einem möglichen Richtungswandel. Er hob das gemeinsame Interesse an einem freiheitlich organisierten dualen Gesundheitswesen hervor und wehrte sich gegen eine Einheitsversicherung. 

In seinem Bericht an die Delegierten wies Schrader auf den fundamentalen Wandel hin, in dem sich der Berufsstand befinde. Das zeige sich nicht nur in der zunehmenden Anzahl von Kolleginnen, sondern etwa auch bei den vielfältigen Möglichkeiten zur Berufsausübung. Diese beträfen nicht nur fachlich Aspekte – wie etwa die Digitalisierung –, sondern auch die Option, sowohl in einer Einzelpraxis oder in größeren Zusammenschlüssen als auch als Angestellter dauerhaft den Beruf auszuüben. Der Verband müsse dies begleiten. Dazu gehöre neben der standespolitischen Grundbildung der nachwachsenden Kollegenschaft insbesondere die Definition von Inhalten und Rahmenbedingungen der freien Berufsausübung sowie die Stärkung der betriebswirtschaftlichen Basis der Praxen. Nur dadurch gebe es Planungssicherheit bei der Niederlassung und eine Zukunft für freiberufliche Selbstständigkeit, sagte Schrader. 

Die Hauptaufgabe werde auch zukünftig sein, der neuen Zahnarztgeneration die Vorteile einer freiberuflichen selbstständigen Berufsausübung nahezubringen, ohne diejenigen zu verlieren, die sich anders entscheiden. Wie dies im Verband bereits umgesetzt wird, zeige sich anhand einer breit aufgestellten Projektgruppenarbeit, etwa zu den Themen „Berufsausübung der Zukunft“, „Europäische Gesundheitspolitik“, „Deutsche Zahnärzte Genossenschaft“, „Fortbildung“ oder „Internationale Gremienarbeit“. Die jeweiligen Projektgruppenleiter berichteten an die Delegierten.

Engagiert aufgestellt sind auch die Studierenden des Studierendenparlaments des FVDZ (StuPa). Vertreter des parallel zur Hauptversammlung tagenden Parlaments berichteten zu internationaler Vernetzung, zu Green Dentistry, zur Digitalisierung oder zur Zahnärztlichen Approbationsordnung (ZApprO).

Ein Kernthema der Diskussion war der Komplex Bürokratie. So gab Christian Petry, MdB SPD, Mitglied und Obmann des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestags, in einem Impulsreferat Einblicke in die Vielzahl von Regelwerken in Deutschland und Europa. Allein in Deutschland gebe es etwa 7.000 Gesetze pro Wahlperiode, im Bundestag rund 550 Gesetze, hinzu kämen rund 10.000 Verordnungen von Bund und Ländern und unzählige weitere Verwaltungsvorschriften. Auch auf europäischer Ebene kämen ständig weitere komplexe Regelwerke hinzu. „Ausmisten wäre wichtig“, unterstich Dr. Wieland Schinnenburg, MdB FdDP, und plädierte für eine Überprüfung, welche Regeln tatsächlich gebraucht werden. Der Lösungsansatz der FDP: „One-in-one-out“ – das heißt, für jede neue Regelung sollte mindestens eine gestrichen werden.

In einer Videobotschaft verwies BZÄK-Vizepräsident Konstantin von Laffert, auf die BZÄK-Taskforce „Bürokratieabbau“, in der konkrete Vorschläge zum Abbau von überflüssigen Regeln im zahnärztlichen Bereich erarbeitet werden. Erste Erfolge hätten sich bereits bei der Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung gezeigt, auch in den Nationalen Normenkontrollrat habe die BZÄK ihre Expertise eingebracht.

Wer Bürokratie wolle, müsse diese auch bezahlen, zeigten sich die Delegierten überzeugt und fällten dazu mehrere Beschlüsse. Unter anderem forderten sie die Politik dazu auf, den zahnärztlichen Körperschaften effizientes und nutzungsorientiertes Verwaltungshandeln im Rahmen der Selbstverwaltung zu ermöglichen. Außerdem forderten sie die Gesundheitsministerkonferenz auf, sich für eine Auslagenpauschale zum Ausgleich des extrem gestiegenen Bürokratieaufwands einzusetzen.

Weiteres Kernthema: die GOZ. Vor den Koalitionsverhandlungen erhalte die Zukunft von Gebührenordnungen eine besondere Brisanz, darin war man sich einig. Prof. Dr. Christian Koenig, Universität Bonn, riet den Zahnärzten: „Versuchen Sie, die Spielräume der GOZ mit der analogen Abrechnung zu nutzen.“ Viele Gesichtspunkte seien noch völlig ungeklärt, ergab die Diskussion. In einem Beschluss forderten die Delegierten die BZÄK und die KZBV auf, gemeinsam mit dem Bundesvorstand des FVDZ eine „Taskforce GOZ“ zu bilden, um den Stillstand bei der Honorierung der zahnärztlichen Leistungen zu überwinden.

Vehement stellten sich die Delegierten gegen eine Einheitsversicherung und fordert den Gesetzgeber auf, das duale System von GKV und PKV beizubehalten und weiterzuentwickeln. In einer Resolution forderten sie die neue Bundesregierung zudem dazu auf, sich bei Reformen im Gesundheitswesen von folgenden Grundsätzen leiten zu lassen: dem Erhalt der freien Praxen und der privaten Vollversicherung, der finanziellen Entlastung der GKV, der Stärkung der Selbstverwaltung und der Beseitigung der Budgetierung. Außerdem verabschiedeten sie weitere Beschlüsse, unter anderem zu Green Dentistry, zur Praxistauglichkeit der IT und zur Abschaffung der Budgets. Eine strikte Ablehnung erfolgte auch in Richtung einer Vergewerblichung und weiteren Kommerzialisierung der ambulanten zahnärztlichen Versorgung. Heilkunde sei kein Gewerbe und gehöre nicht in die Hände von Kapitalgesellschaften. Außerdem bekräftigten die Delegierten den Anspruch des Verbands als standespolitische Speerspitze der Zahnärzteschaft.

Alle politischen Beschlüsse finden Sie hier:www.fvdz.de/politik/hauptversammlung/hv-beschluesse