Ärzte warnen vor negativen Auswirkungen der GKV-Finanzreform

Heute hat der 130. Deutsche Ärztetag in Hannover begonnen. Am Morgen appellierte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhardt, an die Bundesregierung, das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen anders als geplant nicht mehr vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. „Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken“, sagte Reinhardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Alle Beteiligten bräuchten ausreichend Zeit, um die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für die Patientenversorgung zu prüfen.

Nach dem Kabinettsbeschluss am 29. April hatte er den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes bereits als „finanzpolitische Mogelpackung“ gerügt. Die Erhöhung der Beitragspauschale des Bundes für die Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher sei nur scheinbar eine Entlastung, denn gleichzeitig werde der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um Milliardenbeträge gekürzt.

Es sei „ein Affront“ für Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen, dass der Bundesfinanzminister keinerlei Bereitschaft erkennen lasse, die GKV von milliardenschweren Belastungen durch versicherungsfremde Leistungen zu befreien, legte er heute noch einmal nach. Stattdessen entziehe der Bund dem System weitere Mittel und verschärfe so die ohnehin angespannte Finanzlage zusätzlich.

Hinsichtlich der Reformvorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte er gestern in einem FAZ-Interview, die Bereitschaft in der Ärzteschaft zum Sparen sei da, aber die geplanten Einschnitte seien weder gut begründet noch ausgewogen. „Die Politik muss ehrlich sagen, dass die Reformen negative Auswirkungen haben können, etwa längere Wartezeiten oder weniger Zeit für ärztliche Gespräche“, forderte Reinhardt.

Auch die KBV kritisierte den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, den das Bundeskabinett am 29. April beschlossen hatte, erneut scharf. Das Gesetz sei weder eine echte Reform noch werde es ein „Befreiungsschlag“ für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden. Vielmehr sei es ein „reines Sparprogramm“, das zulasten der Versorgung und der Versicherten gehe, warnten die KBV-Vorstände auf der Vertreterversammlung der Vertragsärzte am Montag in Hannover.

„Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird nicht halten, was es verspricht“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen. Er kündigte an, dass das KV-System dem Wunsch der Politik nachkommen werde. Eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik bedeute ein einnahmenorientiertes Leistungsangebot. Daher werde es keine Leistungen mehr für gesetzlich Versicherte jenseits des Budgets geben. Nach Berechnungen der KBV könnten in der Konsequenz 46 Millionen Behandlungsfälle allein für 2027 wegfallen, warnte Gassen.