Ärzteschaft startet Petition beim Bundestag
„Mit der Petition wird gefordert, die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung zu verbessern“, heißt es im ersten Satz der gestern vorgestellten Eingabe beim Parlament. Derzeit stehe die wohnorthnahe Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Deutschland auf dem Spiel. Als Begründung führen die Petentinnen und Petenten an: „Das ambulante System wird seit Jahren kaputtgespart, es fehlt massiv an Personal und der Bürokratieaufwand wird immer größer.“
Sieben Forderungen an die Regierung
Im Rahmen der Petition werden sieben Forderungen genannt, um die ambulante Versorgung zu stärken. Dazu gehört aus Sicht der Ärzteschaft nicht nur eine Finanzierung, die „Kostensteigerungen und Inflation unmittelbar berücksichtigt“, sondern auch die Abschaffung der Budgets. Gefordert werden zudem mehr ambulant statt stationär durchgeführte Operationen sowie eine „sinnvolle Digitalisierung“ mit einer nutzerfreundlichen Technik.
50.000 Unterschriften bis zum Erfolg
Damit die Ärzteschaft ihr Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vortragen kann, ist ein Quorum von 50.000 Unterschriften nötig. Es muss innerhalb von vier Wochen, nachdem der Bundestag die Petition online veröffentlicht hat, erreicht werden. Mit der Veröffentlichung ist nach Informationen der KBV Ende Oktober zu rechnen. Bis dahin darf die Petition aber schon schriftlich über Unterschriftenlisten mitgezeichnet werden.
Update: Die Petition war erfolgreich. Zur Mitzeichnungs-Deadline am 20. Dezember 2023 hatten sie bereits 70.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Die KBV geht davon aus, dass sich diese Zahl noch deutlich erhöht, wenn die Auswertung der in den Praxen ausgelegten Unterschriftenlisten abgeschlossen worden ist.
