Bayern will zu große Belastung der Ärzte durch Gesundheitsreform verhindern
Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach hält die Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zwar für wichtig. Allerdings dürften nicht zu viele Aufgaben auf die Ärzte verlagert werden, sagte Gerlach der „Augsburger Allgemeinen“. Anderenfalls drohten zum Beispiel längere Wartezeiten auf Arzttermine.
Erst Primärversorgungssystem einführen
Gerlach forderte, die geplanten Spareinschnitte bei Haus- und Fachärzten auszusetzen, solange nicht die von Union und SPD vereinbarte bessere Patientensteuerung durch ein sogenanntes Primärversorgungssystem umgesetzt wird. Dabei sollen Hausärzte mit Überweisungen zu Fachärzten und Kliniken eine stärkere Lotsenfunktion übernehmen.
Außerdem sprach sich die Ministerin für eine massive Förderung ambulanter Operationen aus, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten. Sie verwies auf Untersuchungen, wonach das Potenzial bei mehr als vier Millionen Behandlungsfällen pro Jahr liege. Daraus ergäben sich bei einem konsequenten Vorgehen mögliche Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von rund acht Milliarden Euro pro Jahr, sagte Gerlach.
Dem Bericht zufolge will sich Bayern in der Länderkammer zudem dafür einsetzen, dass Finanzanreize für eine schnellere Terminvergabe bei den Fachärzten nicht ersatzlos gestrichen werden. Ebenso sollten Hausärzte nicht über Mengenabschläge benachteiligt werden.
Budgeteinschnitte gefährden Präventionsarbeit der Praxen
Der Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährde zudem mit Budgeteinschnitten die Präventionsarbeit der Praxen, kritisierte Gerlach. Sie warnte davor, dass weniger zeitnahe Vorsorgetermine die Folge sein könnten.
Bundesministerin Warken will mit der Krankenkassenreform im kommenden Jahr 16,3 Milliarden Euro einsparen, um einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträge zu verhindern. Dazu gehören Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze für Einkommen über 70.000 Euro brutto im Jahr angehoben werden, was Beschäftigte und Arbeitgeber nach Angaben der Wirtschaftsverbände mit jeweils 1,3 Milliarden Euro belastet.
