COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung geändert
Bundesrat verabschiedet neue Quarantäneregeln
Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat der geänderten Verordnung zugestimmt. Nun können die neuen Regeln für Quarantäne und Isolation in Kraft treten.
Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln können in Kraft treten. In einer Sondersitzung hat der Bundesrat heute kurz nach dem Bundestag den Änderungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zugestimmt. Einen Tag zuvor wurde im Bundestag über die neuen Regelungen abgestimmt. Für die Vorlage stimmten die Bundestagsfraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke, dagegen votierte die Fraktion der AfD. Nun müssen die Bundesländer die Regeln durch eigene Länderverordnungen umsetzen.
