Bundesweite Proteste gegen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Mit dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sollen ab 2027 rund 2,7 Milliarden Euro in der vertragsärztlichen Versorgung eingespart werden. Unter dem Titel „Praxen bedroht – Patienten in Not“ haben heute viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ihre Praxen geschlossen, um ein Zeichen gegen die Reformpläne zu setzen.
Zu der Aktion hatten die fachübergreifenden Ärzteverbände MEDI GENO Deutschland und MEDI Baden-Württemberg aufgerufen. Die Verbände bieten am Protesttag Fortbildungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz an. Man wolle diskutieren, „wie die Versorgung künftig unter den neuen Bedingungen aufrechterhalten bleiben kann“, teilte MEDI mit.
Start der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover von Demo begleitet
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Die Proteste der Niedergelassenen finden zwei Tage vor der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag statt – und zeitgleich mit der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die heute in Hannover begonnen hat.
Um gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und die geplante Pflegereform zu demonstrieren, hatte die Gewerkschaft ver.di zu einer Demonstration in Hannover aufgerufen. Nach ver.di-Angaben sind mehr als 8.000 Menschen dem Aufruf gefolgt. „Diese Gesetze dürfen nicht auf Teufel komm raus durchs Parlament gepeitscht werden. Die Abgeordneten des Bundestags müssen jetzt die Notbremse ziehen“, forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.
