Deutschland muss einen neuen Bewertungsansatz für die Gesundheitssysteme entwickeln
Die BZÄK begrüßt die Pläne der deutschen Ratspräsidentschaft, gesundheitspolitische Fragen zu einem Schwerpunkt der kommenden Monate zu machen.
Chance, aber auch Verpflichtung
„Wir müssen die richtigen Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen,“ fordert der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel. „Der deutsche EU-Ratsvorsitz ist eine große Chance, aber auch eine Verpflichtung für den bevölkerungsreichsten EU-Mitgliedstaat, die richtigen Weichen zu stellen. Die vergangenen Monate haben insbesondere bei der Gesundheitsversorgung gezeigt, was im Argen liegt.“
Die BZÄK weist gegenüber den zm darauf hin, dass Lieferengpässe bei Arzneimitteln und Beschaffungsprobleme bei Schutzausrüstungen durch die Corona-Krise an strategischer Bedeutung gewonnen hätten. Die Nichtverfügbarkeit wesentlicher Bestandteile und Grundstoffe für viele Arzneimittel sowie persönlicher Schutzausrüstung und gestörte internationale Lieferketten hätten sich in der Krise als nachteilig erwiesen und diese in Teilen erst ermöglicht.
Vor diesem Hintergrund fordert die BZÄK die deutsche Ratspräsidentschaft auf, alles zu unternehmen, um eine sichere Versorgung der Bevölkerung und der Heilberufe mit Arzneimitteln und Schutzausrüstung sicherzustellen, etwa durch die Förderung der Entwicklung und Produktion von Schutzausrüstung, Arzneimitteln, Medizinprodukten und Impfstoffen in der EU.
Eine Bewertung nur nach ökonomischen Parametern ist falsch
Der Umgang mit der Pandemie habe in erschreckender Form gezeigt, wie wichtig ein stabiles und funktionierendes Gesundheitssystem sei, betont die BZÄK weiter. In der Vergangenheit sei zu beobachten gewesen, dass gerade auf europäischer Ebene die nationalen Gesundheitssysteme nahezu ausschließlich nach ökonomischen Parametern bewertet worden seien. BZÄK-Präsident Engel: „Dies ist der falsche Weg. Die Ökonomie darf nur den Zielen der Medizin dienen. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung darf sich nicht ausschließlich nach ökonomischen Faktoren erfolgen.“
Es gilt, einen neuen Bewertungsansatz für die Gesundheitssysteme zu entwickeln
Engel weiter: „Die deutsche Ratspräsidentschaft ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie aufgefordert, gerade auf europäischer Ebene einen neuen Bewertungsansatz für die Gesundheitssysteme zu entwickeln, der Versorgungsaspekte und ökonomische Anforderungen an die leistungsfähigen Gesundheitssysteme aus dem Blickwinkel der Bürgerinnen und Bürger wohnortnah garantiert. Dabei ist die Kompetenzzuweisung bei der Organisation von Gesundheitssystemen an die EU-Mitgliedstaaten aus Artikel 168 AEUV zu beachten.“
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Drei gesundheitspolitische Ziele des BMG
Drei gesundheitspolitische Ziele des BMG
Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
Digitalisierung im Gesundheitswesen gestalten: Die MIT fordert die deutsche Ratspräsidentschaft dazu auf, umgehend mit dem Aufbau eines europäischen Logistik-Forecast-Systems für systemrelevante Arzneien und Medizinprodukte zur Sicherstellung von Reserven für den Krisen- und Pandemiefall zu beginnen. Ferner sollte die Harmonisierung der Datenströme entlang der gesamten Gesundheitswirtschafts- Wertschöpfungskette im Sinne einer Fast-Track-Interoperabilität europaweit vorangebracht werden. Auf europäischer Ebene sollten einheitliche Standards für den Datenschutz und ganz spezifisch zur Pseudonymisierung von Patientendaten festgeschrieben werden.
Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln und Schutzausrüstung sicherstellen: Die MIT fordert die deutsche Ratspräsidentschaft ferner dazu auf, Maßnahmen zu unterstützen, die zu einer sicheren Versorgung der Bevölkerung und des Mittelstandes mit wichtigen Arzneimitteln und Schutzausrüstung in Europa und in Deutschland führen. Das betrifft zum Beispiel die Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Impfstoffen in der EU. Gleichzeit soll eine stärkere Angleichung der Besteuerung von Mehrwertsteuer auf solche Produkte in der EU angestrebt werden. Die angestrebte Autonomie sollte jedoch nicht zu neuem Protektionismus führen.
Außerdem fordert die MITeine Koordinierung der globalen Gesundheitspolitik. Auch sollten Gesundheitspolitik und Ökonomie in das richtige Verhältnis gerückt werden. Die MIT schlägt vor, einen neuen Bewertungsansatz von Gesundheitssystemen zu entwickeln. Dieser sollte Versorgungsaspekte und ökonomische Anforderungen an Gesundheitssysteme aus dem Blickwinkel der Bürgerinnen und Bürger wohnortnah garantieren.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) - vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU - ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland.
