Diese Erwartungen hat die Zahnärzteschaft – und so antworten die Politiker

Bei der Veranstaltung „Sprechtag 4.0“ gestern Nachmittag hatten Gesundheitspolitiker aller Couleur die Möglichkeit, vor der Wahl am 8. März ihre Pläne und Positionen zu erläutern. Eingeladen hatten das Informationszentrum Zahn- und Mundgesundheit Baden-Württemberg (IZZ) sowie die Landeszahnärztekammer und die KZV Baden-Württemberg. Die Fragen der Zahnärzteschaft beantworteten die Landtagsabgeordneten und gesundheitspolitischen Sprecher Petra Krebs (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Michael Preusch (CDU), Florian Wahl (SPD), Jochen Haußmann (FDP/DVP) und Bernhard Eisenhut (AfD). Nina Eisenmann (Die Linke) hatte ihre Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Die Moderation übernahm die IZZ-Leiterin Cornelia Schwarz.

Wie stark Fachkräftemangel und Bürokratie die Praxen belasten, machte Dr. Dr. Alexander Raff bei der Begrüßung deutlich. Es fehlten Zahnarztstunden, und „der Papierkram“ nehme viel Raum ein, führte der Vorsitzende der Vertreterversammlung der KZV Baden-Württemberg aus. Problematisch sei auch, dass Beratungsgespräche lediglich mit 16 Euro bewertet würden. Durch nicht anlassbezogene Praxisbegehungen entstehe Misstrauen statt Vertrauen. „Wir müssen verhindern, dass unser System an Bürokratie erstickt“, betonte Raff. Die Patienten erwarteten eine gute Versorgung.

„Wir wollen, dass nicht anlassbezogene Praxisbegehungen in Kammerhand übergehen“, stellte Dr. Torsten Tomppert, Präsident der LZK und Vorstandsvorsitzender der KZV Baden-Württemberg, klar. Das Ministerium könne die Rechtsaufsicht übernehmen und Stichprobenprüfungen durchführen.

Unterstützung erhielt er dabei von Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion. „Wir können das Gesundheitswesen stabilisieren, wenn wir auf nicht anlassbezogene Praxisbegehungen verzichten“, stellte er heraus. Die Selbstverwaltung übernehme große Verantwortung. Daher habe seine Partei den Verzicht auf anlasslose Begehungen auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Die übrigen Politiker betonten ebenfalls, dass mehr Vertrauen der Zahnärzteschaft gegenüber nötig sei. Florian Wahl (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration im Landtag, sprach sich ebenfalls für mehr Vertrauen in die Selbstverwaltung und den Verzicht auf nicht anlasslose Praxisbegehungen aus. Bürokratische Hürden müssten dringend abgebaut werden. Er schlug vor, dass sich noch in diesem Jahr Vertreter der Zahnärzteschaft und des Gesundheitsministeriums zusammensetzen und ein gemeinsames Paket zum Bürokratieabbau schnüren sollten.

„Wir brauchen eine stärkere Vertrauenskultur“, forderte auch Petra Krebs, gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Sie bekannte zwar, dass sie Bürokratie auch als Schutz ansehe. Aber sie habe Vertrauen in die Zahnarztpraxen. Man müsse auch mal Fünfe gerade sein lassen, sagte Krebs.

Beim Thema Fachkräftemangel ging es auch um eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in den Heilberufen – dazu hatte die Bundesregierung vergangenes Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt. Moderatorin Schwarz wollte in diesem Zusammenhang von Bernhard Eisenhut (AfD) wissen, woher die ZFA kommen sollen, da es seine Partei ablehne, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu holen. „Wir haben genügend Leute in diesem Land“, verwies Eisenhut. Allerdings müsse der Beruf der ZFA attraktiver werden. Im Verlauf der Diskussion ruderte er zurück und meinte, seine Partei habe nichts gegen qualifizierte Zuwanderung.

„Wir brauchen Zuwanderung aus dem Ausland“, stellte Dr. Michael Preusch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, klar. Fachkräften aus dem Ausland müsse der Weg nach Deutschland erleichtert werden. Die Anerkennungsverfahren konnten bereits beschleunigt werden. Wichtig sei, sie richtig zu digitalisieren. Florian Wahl (SPD) sprach sich in diesem Zusammenhang für eine „andere Willkommenskultur“ aus. „Wir müssen das Ehrenamt fördern und Fachkräfte aus dem Ausland besser in unsere Gesellschaft integrieren“, verlangte Grünen-Politikerin Petra Krebs.

Thema war auch die Rolle der Selbstverwaltung. Die Gesundheitsexperten von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP waren sich einig, dass die Selbstverwaltung gestärkt werden müsse. AfD-Politiker Eisenhut räumte ein, dass seine Partei den Versuch, in Baden-Württemberg eine Pflegekammer zu gründen, bekämpft hatte. Das Projekt war 2024 gescheitert. „Zwangskammern“ lehne seine Partei ab; eine Zahnärztekammer könne sie aber unterstützen, schränkte er ein. „Das ganze Gesundheitssystem muss neu aufgestellt werden“, forderte Eisenhut, es gehöre in staatliche Obhut. „Gesundheit darf kein Geschäft sein; damit darf man kein Geld verdienen. Investoren dürfen in so ein System nicht rein“, beschrieb er seine Haltung.

Diskutiert wurde auch über Möglichkeiten, die Finanzen der GKV zu stabilisieren. Auf die Frage, ob sie sich ein Ausgabenmoratorium als kurzfristiges Mittel vorstellen könnten, antworteten alle Politiker mit nein. Krebs (Grüne) forderte, die Kosten für versicherungsfremde Leistungen nicht mehr „auf die GKV abzuwälzen“, sondern vollständig aus Bundessteuermitteln zu finanzieren. Zudem sprach sie sich für mehr Steuerung aus.

Auch SPD-Politiker Wahl setzte sich für eine bessere Steuerung der Patienten ein. Doppelbehandlungen müssten vermieden werden. Er warb für eine gesellschaftliche Debatte darüber, welche Leistungen künftig noch finanziert werden sollten. Aus Sicht von CDU-Politiker Preusch ist der Risikostrukturausgleich nicht mehr zeitgemäß. Haußmann (FDP/DVP) forderte, die stationäre besser mit der ambulanten Versorgung zu verzahnen – das schaffe Synergien. „Wir sollten lernen, mit dem Geld auszukommen, das wir einnehmen“, betonte er.

Dr. Bert Bauder, stellvertretender Präsident der LZK Baden-Württemberg, fasste wichtige Ergebnisse der Diskussion zusammen. Anschließend appellierte er an alle, am 8. März von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Wir müssen den demokratischen Konsens hochhalten, damit wir weiterhin in Frieden leben können“, sagte er zum Abschluss.