„Es ist ein politisches Trauerspiel“
„Für alle Krankenkassen ist die am Freitag entstandene Unklarheit ein riesiges Problem!“, kommentierte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, die Blockade des Sparpakets durch die Länderkammer gegenüber der Apotheken Umschau. „Sie stellen in diesen Tagen ihre Haushalte für 2026 auf und wissen nicht, ob es überhaupt noch ein Sparpaket geben wird.“
Blatt brachte die Lage so auf den Punkt: „Es ist ein politisches Trauerspiel.“ Ohne die vom Bundestag bereits beschlossenen Einsparungen müssten die Beiträge der Krankenkassen zum Jahreswechsel noch stärker steigen als ohnehin schon.
Auch Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, kritisierte die Entscheidung des Bundesrats: „Der Konflikt zwischen Ländern und Bund zeigt, dass politische Flickschusterei und das hastige Stopfen von Finanzlöchern gefährlich sind."
Angesichts der „prekären Finanzlage der Krankenkassen“ reagierte er mit Unverständnis auf die in derselben Bundesratssitzung beschlossenen Forderungen der Länder nach weiteren GKV-Mitteln für den Krankenhausbereich.
Hoyer: „Ohne ihre Forderungen sachlich zu begründen, verlangen die Länder also noch mehr Geld der Beitragszahlenden für die Krankenhäuser – obwohl bereits Milliardensummen in Form der Sofort-Transformationskosten aus dem Sondervermögen Infrastruktur in Richtung der Kliniken fließen.“ Dies lehne man „strikt“ ab.
Grüne bemängeln fehlende Planungssicherheit für die Kassen
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dr. Janosch Dahmen, sieht in der Entscheidung des Bundesrats ein „offenes Misstrauensvotum – auch der unionsgeführten Länder – gegen die Bundesgesundheitsministerin“. Er bemängelte auf X, dass der Vermittlungsausschuss massive Unsicherheit bedeute. Die Krankenkassen müssten nun Haushalte doppelt planen, Verträge anhalten und Neuverhandlungen vorbereiten.
SPD sieht die Ministerin am Zug
Die beiden SPD-Gesundheitspolitiker Dr. Christos Pantazis und Dagmar Schmidt sehen in der Entscheidung des Bundesrats indes „eine Chance, die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung auf mehrere Schultern zu verteilen“, teilen sie mit.
Die SPD-Bundestagsfraktion habe dazu schon im Vorfeld alternative Sparmöglichkeiten zur Diskussion gestellt. „Jetzt ist Gesundheitsministerin Warken gefordert, sehr zeitnah klare und tragfähige Vorschläge vorzulegen“, merken Pantazis und Schmidt an.
