Gesundheitsetat fällt 2027 um ein Drittel kleiner aus

Für das kommende Jahr sind 14,33 Milliarden Euro für den sogenannten Einzelplan 15, in dem das Ressort Gesundheit steht, vorgesehen. Zum Vergleich: Die Mittel für das laufende Haushaltsjahr liegen bei etwa 21,77 Milliarden Euro.

Der größte Teil des Etats entfällt, wie üblich, auf den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der GKV für versicherungsfremde Leistungen. Die Zuwendung sinkt 2027 aber um zwei Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro, weil das überjährige Darlehen an den Gesundheitsfonds ausläuft.

Laut dem Entwurf sind für den Bereich „Prävention und Gesundheitsverbände“ im kommenden Jahr 2027 Ausgaben in Höhe von rund 851 Millionen Euro eingeplant – rund 123 Millionen Euro mehr als 2026. In die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung will die Bundesregierung rund 28,4 Millionen Euro investieren (2026: rund 27,4 Millionen Euro).

Keine Mittel finden sich in der über 3.500 Seiten umfassenden Haushaltsplanung hingegen für den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Dieses Jahr werden dafür 52 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bund und Länder hatten den Pakt im Jahr 2020 im Zuge der Coronapandemie ins Leben gerufen, um den ÖGD zu modernisieren und mit mehr Personal auszustatten.

Kürzungen sind auch im internationalen Gesundheitswesen vorgesehen. Während hier im laufenden Jahr noch 115 Millionen Euro ausgegeben werden, sind es 2027 noch rund 106 Millionen Euro. Die Zahlungen für die Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit sinken von rund 56 Millionen im Jahr 2026 auf avisierte 47 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2027.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll 2027 wieder mit rund 37 Millionen Euro unterstützt werden.

Für Maßnahmen zur Erhöhung der Cybersicherheit für Gesundheitseinrichtungen plant die Bundesregierung 2027 insgesamt 541 Millionen Euro ein . Aktuell beträgt das Budget dafür 189 Millionen Euro.

Ebenfalls aufgestockt werden sollen die Mittel für die vier beim Bundesgesundheitsministerium angesiedelten Bundesbehörden: Der Etat für das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit steigt laut Haushaltsentwurf um 1,6 Millionen auf 23,3 Millionen Euro, der des Paul-Ehrlich-Instituts um 17 Millionen auf 114,8 Millionen Euro, der des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte um 11,9 Millionen auf 154 Millionen Euro vorgesehen und der des Robert Koch-Instituts um 17 Millionen auf 227,2 Millionen Euro.

Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollen 2027 knapp 55 Milliarden Euro in Deutschland investiert werden. Mit 3,5 Milliarden Euro fließen 2,5 Milliarden Euro weniger als dieses Jahr in die Modernisierung und den Umbau der Krankenhausinfrastruktur.