Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst vor dem Aus
Die Entscheidung des Bundes, den Pakt nicht zu verlängern und keine neuen Mittel bereitzustellen, gefährdet nach Einschätzung des Arbeitskreises nachhaltig die Handlungsfähigkeit der Gesundheitsämter und schwächt die Krisenfestigkeit des gesamten Gesundheitssystems.
Der Pakt für den ÖGD wurde 2020 von Bund und Ländern beschlossen und mit insgesamt rund vier Milliarden Euro ausgestattet. Mit den Mitteln konnten bundesweit tausende Stellen geschaffen, Digitalisierungsprojekte umgesetzt, moderne Arbeitsstrukturen aufgebaut sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote im ÖGD gestärkt werden. Zudem hat der Pakt maßgeblich zur Akademisierung des Fachs beigetragen, unter anderem durch die Einrichtung von Professuren und den Ausbau wissenschaftlicher Strukturen.
„Dialog ersetzt keine verlässliche Finanzierung“
„Der Pakt für den ÖGD war kein kurzfristiges Kriseninstrument, sondern ein notwendiger Strukturimpuls“, erklärt Prof. Dr. Volker Harth, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheitsdienste. „Wer ihn nun auslaufen lässt, riskiert, dass mühsam aufgebaute personelle, digitale und fachliche Kapazitäten verloren gehen. Dialog allein ersetzt keine verlässliche Finanzierung.“
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Nach Ansicht des Arbeitskreises kommen die Pläne des Bundes zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Anforderungen an den ÖGD nehmen weiter zu. Dr. Claudia Wein, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises und ehemalige Berliner Amtsärztin, erläutert: „Neben dem Infektionsschutz gewinnen Themen wie Klimawandelfolgen, gesundheitlicher Bevölkerungsschutz, Prävention, soziale Ungleichheit sowie die Vorbereitung auf zukünftige Krisen zunehmend an Bedeutung“, so Wein.
Ein leistungsfähiger ÖGD ist eine tragende Säule der Daseinsvorsorge. Ihn finanziell wieder auf ein vorpandemisches Niveau zurückzuführen, ist gesundheitspolitisch kurzsichtig und sicherheitspolitisch fahrlässig, so der Arbeitskreis Gesundheitsdienste weiter. Er fordert Bund und Länder daher auf, den Pakt für den ÖGD weiterzuentwickeln und über 2026 hinaus fortzuführen, um den ÖGD dauerhaft als attraktiven und leistungsfähigen Bereich des Gesundheitssystems zu stärken.
