Gesundheitspolitische Maßnahmen gegen Corona II

Ziel müsse sein, kurzfristige Vorsorgemaßnahmen im Gesundheitsbereich im Hinblick auf weitere COVID-19-Ausbrüche sicherzustellen, teilte die Kommission am 15. Juli dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen mit.

In den kommenden Monaten sollen aus den Vorschlägen Schlüsselmaßnahmen enwickelt werden. Dabei strebt die Kommission eine Einigung sowohl über den Gesundheitssicherheitsausschuss (HSC), als auch über andere Foren wie die Integrierte EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) an.

Testen, Kontaktnachverfolgung und Überwachung der öffentlichen Gesundheit: Ein wichtiger Schritt im Rahmen der Vorsorge sei die systematische Ermittlung gefährdeter Örtlichkeiten und Bevölkerungsgruppen in allen Mitgliedstaaten.

Medizinische Gegenmaßnahmen: Wichtig sei ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts und der Zugang zu persönlicher Schutzausrüstung, Arzneimitteln und Medizinprodukten.

Kapazitätspuffer in der Gesundheitsversorgung:Es sei sehr wichtig‚ Kapazitätspuffer im Bereich der öffentlichen Gesundheit rasch zu nutzen, ohne dass dabei andere Bereiche der Gesundheitsversorgung vernachlässigt werden. Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass bei kritischen Engpässen die Priorisierung („Triage“) der Gesundheitsversorgung auf der Grundlage von Leitlinien erfolgt, die sich strikt auf medizinische Kriterien stützen.

Nichtpharmazeutische Gegenmaßnahmen: Es sei im allgemeinen Interesse, im Falle weiterer Ausbrüche umfassende Ausgangsbeschränkungen zu vermeiden und die Auswirkungen auf verschiedene Sektoren, einschließlich Verkehr und Tourismus, verträglich zu gestalten. Angestrebt werden sollten eher gezielte und örtlich begrenzte nichtmedizinische Gegenmaßnahmen, die auf Forschungsergebnissen und Evidenzdaten basieren.

Unterstützung schutzbedürftiger Personengruppen:Da es sich um viele verschiedene Bevölkerungsgruppen handelt, müssen laut Kommission die Gesundheitsschutzmaßnahmen auf die jeweiligen Besonderheiten zugeschnitten werden, da die Bedürfnisse und Anforderungen jeweils andere sind. Spezifische Settings erforderten spezifische Maßnahmen.

Verringerung der Belastung durch die saisonale Grippe: Es müssten unverzüglich Maßnahmen geprüft werden, die die Belastung durch die saisonale Grippe verringern würden, zum Beispiel verstärktes Überwachen, Testen, Zugang zu Impfstoffen und Differenzialdiagnose.

Die Früherkennung von Infektionsfällen und eine rasche Reaktion zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung seien in Verbindung mit spezifischen Maßnahmen zum Schutz der schwächsten Bevölkerungsgruppen derzeit am besten geeignet, die Wiedereinführung umfassender Beschränkungen wie Lockdowns zu vermeiden, heißt es in der Mitteilung abschließend.

Als Schlüsselfaktoren für künftige Entwicklungen sieht die Kommission die Überwachung der sozialen Akzeptanz und die frühzeitige Auseinandersetzung mit Bedenken aus der Gesellschaft. Mehr als je zuvor müsse auch darauf geachtet werden, die Auswirkungen der Grippesaison 2020/2021 möglichst gering zu halten.