GKV-Bundeszuschuss soll um sieben Milliarden Euro steigen

Geplant ist, dass im kommenden Jahr ein ergänzender Bundeszuschuss des Staates an den Gesundheitsfonds in Höhe von 14 Milliarden Euro statt bislang sieben Milliarden Euro gezahlt wird.

Das BMG reagiert mit der geplanten Verordnung auf eine vor Kurzem bekannt gegebene Prognose des GKV-Schätzerkreises. Der hatte für die Krankenkassen einen zusätzlichen Finanzbedarf von 14 Milliarden Euro errechnet. Lediglich sieben Milliarden Euro davon seien derzeit über einen zusätzlichen Steuerzuschuss in den Gesundheitsfonds gedeckt, so die Prognose.

Ohne den Zuschuss würden 2022 erhebliche Zusatzbeiträge zulasten der Versicherten anfallen. Zugleich wäre die deutsche Wirtschaft mit höheren Lohnnebenkosten konfrontiert gewesen, während sie mit den Folgen der Pandemie belastet sei, heißt es in der Begründung zur Verordnung.

Mit der neuen Regelung sollen die Beiträge nun stabil bleiben. Die Krankenkassen hatten von der Politik ein dringliches Handeln gefordert. „Durch die Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2022 leistet der Bund einen erheblichen Beitrag zur Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent und damit zur schnelleren Erholung der deutschen Wirtschaft nach der Pandemie,“ heißt es in dem Verordnungsentwurf dazu.

Der Referentenentwurf ist bereits in die Ressortabstimmung gegangen: Das BMG und das Bundesfinanzministerium haben sich auf den ergänzenden Bundeszuschuss verständigt. Die Verordnung soll Anfang November ins Kabinett und anschließend vom Bundestag beschlossen werden.