GMK-Vorsitzende fordert bei GKV-Finanzen Kompromissvorschlag vom Bund
Nina Warken (CDU) hatte die Länder gestern davor gewarnt, das entsprechende Gesetz mit dem „Kleinen Sparpaket“ zu blockieren. „Dass die Bundesregierung Einsparungen erwägt, um die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, ist grundsätzlich nachvollziehbar“, sagte Schenk (SPD), die in Thüringen Gesundheitsministerin ist.
„Klinikfinanzierung und GKV-Beitragsstabilität dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“
„Diese in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern zu veranschlagen, ist allerdings der falsche Weg. Die verlässliche und notwendige Finanzierung der Krankenhäuser und die Beitragsstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", erklärte Schenk. Es sollte im gemeinsamen Interesse der Länder und des Bundes liegen, dass die Krankenhäuser die nächsten vier Jahre finanziell planungssicher überbrücken können, bis die Krankenhausreform und die darin vorgesehene Finanzierungsumstellung greift.
„Besser wäre das Abschmelzen der versicherungsfremden Leistungen“
Der Vorstoß wirke auch dahingehend „wenig konsistent“, dass – gemäß Koalitionsvertrag – gerade vier Milliarden Euro für die Krankenhäuser in Form von Rechnungszuschlägen über den Bundeshaushalt verankert wurden und im selben Atemzug 1,8 Milliarden Euro wieder gekürzt werden. Dazu komme, dass diese Kürzung sich auch in den folgenden Jahren fortschreiben würde, weil die Kliniken nicht ihre vollen Kostensteigerungen in den Verhandlungen mit den Kassen geltend machen könnten.
Aus Schenks Sicht gebe es andere Möglichkeiten, die GKV-Beiträge stabil zu halten, etwa indem „endlich das schon lange in Aussicht gestellte Abschmelzen der versicherungsfremden Leistungen umgesetzt würde“. Schenk: „Damit könnten die gesetzlich Versicherten um eine weit größere Summe – nämlich rund neun Milliarden Euro jährlich – entlastet werden.“ Sie setze weiterhin darauf, dass es einen Kompromissvorschlag seitens des Bundes geben wird.
