GroKo-Pläne: Reformen sollen rasch greifen

Mit dem Vorschaltgesetz, zu dem erste Entwürfe in der kommenden Woche vorliegen sollen, will die Koalition wichtige Vorhaben, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden und die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei seinem Amtsantritt mit Priorität versehen wurden, jetzt zeitnah angehen. Dazu soll das Vorschaltgesetz dienen – dabei handelt es sich um ein Verfahren, im dem ein Teil eines größeren, noch anstehenden Gesetzgebungsverfahrens, bereits im Vorfeld geregelt wird.

Medienberichten zufolge steht die paritätische Finanzierung in der GKV dabei an oberer Stelle. Arbeitgeber sollen sich dann wieder hälftig an den Zusatzbeiträgen der Gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen.

Hohe Priorität hat außerdem die Reform der Terminservicestellen. Geplant ist hier, eine einheitliche Telefonnummer einzurichten, die auf den Webseiten der KVen und Krankenkassen beworben werden soll. Die Präsenz der Servicestellen soll auch bundesweit ausgeweitet werden und zwischen 8 und 18 Uhr erreichbar sein.

In dem geplanten Gesetz soll auch der Festzuschuss beim Zahnersatz aufgegriffen werden. Im Koalitionspapier war festgesetzt, dass dieser von 50 auf 60 Prozent steigen soll. Ferner soll das Thema Senkung der Bemessungsgrundlage der Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige angepackt werden. Im Pflegebereich ist geplant, dass das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern erst ab einer Höhe von 100.000 Euro angerechnet werden soll.