IKK will GKV-Leistungen auf den Prüfstand stellen

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stehe an einem Wendepunkt, betonte der IKK-Vorstandsvorsitzende Hans Peter Wollseifer. „Es ist höchste Zeit, Klartext zu reden. Die Politik muss jetzt handeln“, forderte er am Dienstag in einer Pressekonferenz in Berlin.

Schon im vierten Quartal 2024 habe die GKV ein Minus von 6,2 Milliarden Euro verbucht. Für dieses Jahr werde ein Defizit von 46 Milliarden Euro prognostiziert. 88 von 94 Krankenkassen hätten ihre Zusatzbeiträge erhöht, und die nächsten Erhöhungen seien bereits angekündigt. Die von der Bundesregierung zugesagten Darlehen führten nicht zu stabilen Beiträgen, sie müssten schließlich zurückgezahlt werden.

„Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen und mutige strukturelle Reformen, um die GKV-Finanzen zu sichern“, machte Wollseifer deutlich. Er führte drei kurzfristige Maßnahmen an, mit denen die GKV-Finanzen stabilisiert werden könnten. Zum einen müssten die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern ganz mit Steuergeld bezahlt werden. Die Lücke betrage derzeit allein zehn Milliarden Euro.

Außerdem müssten Vorhaben im Koalitionsvertrag, die zu höheren Ausgaben führen, kritisch auf ihren Mehrwert für die Versorgung geprüft werden. Als Beispiele nannte Wollseifer die geplante Entbudgetierung der Fachärzte und die Erhöhung des Apothekenhonorars. Drittens brauche es ein verbindliches Ausgabenmoratorium, bis die Ergebnisse der eingesetzten Expertenkommission vorliegen und Reformen greifen.

Dass rasche Reformen nötig seien, belegten Umfragen, die einen Stimmungswechsel in der Bevölkerung ausmachten. So habe eine Forsa-Umfrage im Auftrag des IKK-Verbands ergeben, dass 65 Prozent der Befragten inzwischen die zu hohen Beitragssätze als eines der drängendsten Probleme im Gesundheitswesen ansehen – im Unterschied zu 46 Prozent im Vorjahr. Zudem sei die Zufriedenheit mit der Gesundheitspolitik gesunken: Nur noch 28 Prozent der Menschen sind demnach aktuell zufrieden oder sehr zufrieden, während es 2024 noch 39 Prozent waren.

Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK, warnte, dass die Menschen das Vertrauen in die Gesundheitssysteme verlören. Die Glaubwürdigkeit der Politik stehe auf dem Spiel. Der Bundesregierung warf er vor, sich zu wenig mit Gesundheitspolitik zu beschäftigen. „Unsere Erwartungen waren groß, aber wir müssen sehen, dass sich nichts ändert“, kritisierte er. Von den geplanten Sozialreformen sei noch nichts spürbar.

Müller stellte Vorschläge der Innungskrankenkassen vor, die Einnahmen wie Ausgaben gleichermaßen in den Blick nehmen. So sollten bei den Einnahmen neue Erwerbs- und Geschäftsmodelle wie die digitale Plattformarbeit in die solidarische Finanzierung mit einbezogen werden. Zudem solle ein Teil der staatlichen Einnahmen aus Genusssteuern – dies seien allein 17 Milliarden Euro jährlich aus Tabak- und Alkoholsteuern – zweckgebunden an die GKV zurückfließen.

Bei den Ausgaben kündigte er die „Rückkehr zu mehr Kontrolle“ an, etwa bei den Krankenhausrechnungen. So will die IKK Steuerungs- und Prüfrechte wieder ausbauen. Die Bandbreite solle von Krankenhausabrechnungen bis zu Ausschreibungen im Arznei- und Hilfsmittelbereich reichen. Gleichzeitig betonte Müller: „Leistungen ohne Evidenz haben im Leistungskatalog der GKV nichts zu suchen!"

So wolle die IKK den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) stärken und den Leistungskatalog der GKV überprüfen. Weiterhin setzten sich die Innungskrankenkassen für eine bessere Steuerung der Versorgung durch eine Stärkung der Primärärzte ein. Damit wollen sie kürzere Wartezeiten und einen leichteren Zugang zur Versorgung erreichen. „Außerdem streiten wir für eine Stärkung der Selbstverwaltung“, führte Müller aus.

Die GKV habe 2024 eine „Delle bekommen, wie es sie noch nie gab“, warnte Uwe Deh, Vorstandsvorsitzender der IKK gesund plus. In den vergangenen zehn Jahren habe die Politik so agiert, als gäbe es genug Geld im System.

Aber wenn man permanent mehr Geld ausgibt, als hereinkommt, sei das ein Problem. Bei den versicherungsfremden Leistungen greife der Staat sei Jahren in den Topf der GKV. „Das ist ein Unsolidaritätszuschlag, eine Art Anti-Soli“, kritisierte Deh. Er sieht keinen Mangel an Lösungsvorschlägen, sondern an echtem Lösungswillen.

Jetzt sei ein „guter Startpunkt für echte Reformen". „Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Wir brauchen ernsthafte Bemühungen um Lösungen“, forderte Deh. Sonst drohe eine Zeitbombe, denn zum Jahreswechsel seien neue Beitragssatzsteigerungen zu erwarten.