Kliniken fühlen sich von der EU gegängelt

Mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai haben sich die deutschen Krankenhäuser zur Gesundheitspolitik in der EU positioniert. In einer Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) wurden ihre Erwartungen hinsichtlich übergeordneter und EU-weiter Entscheidungen formuliert. Demnach kritisieren die Häuser, dass die Europäische Kommission verstärkt Einfluss auf die Kliniken der Mitgliedsländer nimmt, etwa indem politische Entscheidungen ohne die hierfür notwendige parlamentarische und mitgliedsstaatliche Legitimation und Kontrolle getroffen werden.

Ergänzend ja, bestimmend nein

Die EU-Gesundheitspolitik müsse die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten aber in sinnvoller und schonender Weise unterstützen und da aktiv ergänzen, wo gemeinsames Handeln im Vergleich zu einzelstaatlichen Maßnahmen bessere Erfolge erzielt, heißt es.

Die Kliniken verlangen auch, dass die EU klare Aussagen zur Finanzierung trifft, wenn sie neue Projekte initiiert, Regelungen beschließt oder Zuständigkeiten ändert. Denn: „Krankenhäuser sind teilweise direkt Adressat von gesetzlichen Aufgaben durch den EU-Gesetzgeber und oft durch EU-Vorgaben in der Pflicht, teils bestehende Strukturen anzupassen oder neue Strukturen in den Betriebsabläufen zu implementieren.“ Sofern dafür Maßnahmen der EU ursächlich sind, müsse diese für eine ausreichende Refinanzierung sorgen.

Gegen neue Berufsbilder

Zudem könne die - auch zeitlich befristete - Anstellung von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten zwar die Qualität der Krankenhausversorgung in Deutschland steigern und personelle Engpässe abdecken. Doch dürfe dies etwa bei der Ausbildung für Krankenpflegekräfte nicht dazu führen, „dass die hochwertige deutsche Fachkräfteausbildung derart verändert wird, dass neue Berufsbilder entstehen“.

Darüber hinaus spricht sich die DKG dafür aus, einen eigenen EU-Gesundheitsstrukturfonds zu errichten. Eine gut ausgestattete Gesundheitsversorgung in allen Mitgliedstaaten sei nicht nur Grundvoraussetzung für eine gute Gesundheit im jeweiligen Land und damit für Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum in ganz Europa. Investitionen in die Gesundheitssysteme als oftmals größte Arbeitgeber seien auch Fördermaßnahmen für einen kontinuierlich wachsenden und in Krisenzeiten stabilen Wirtschaftszweig.

Forschung mehr fördern

Bei der Forschung sollte die EU durch administrative Hilfe und Förderung unterstützend tätig werden. „Die Förderung von Forschung im Bereich Gesundheitsversorgung ist zugleich Förderung der Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit eines der stärksten Wirtschaftsbereiche in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“