Kliniken: überbelastet oder ineffizient?

Das geplante Gesetz trage nicht zur Lösung der aktuellen Probleme bei. Die anhaltend schwierige Lage vieler Krankenhäuser, die hohen Belastungen des viel zu geringen Personals, der Sanierungsstau und die unzureichenden Investitionsmittel - das seien die drängenden Probleme, die den Krankenhäusern unter den Nägeln brennen, sagte Thomas Reumann, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Der Entwurf sehe Belastungen und Kürzungen vor, anstatt die Finanzierung des Personals in den Krankenhäusern zu sichern. Das erzeuge in den Krankenhäusern sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Recht Unverständnis, Protest und Empörung. "Mehr Qualität durch weniger Geld und Personal - diese Formel geht nicht auf", betonte Reumann. Die von der Bundesregierung angestrebte "Stärkung der Pflege am Bett" könne so unmöglich erreicht werden. 

Dass die finanziellen Auswirkungen der Krankenhausreform von den Kassen völlig falsch dargestellt würden, moniert Georg Baum, DKG-Hauptgeschäftsführer. Die Politik dürfe sich deshalb die dringend notwendigen Gestaltungserfordernisse zur Sicherung und Weiterentwicklung der Versorgung von den Kassen nicht absprechen lassen. Die DKG will mit Plakaten in den Kliniken über die Unzulänglichkeiten der Reform aus ihrer Sicht informieren. Höhepunkt soll ein Krankenhausaktionstag am 23. September sein, an dem gleichzeitig vor dem Brandenburger Tor in Berlin und vor zahlreichen Krankenhäusern in ganz Deutschland Kundgebungen stattfinden.

Unterdessen drängen die gesetzlichen Krankenkassen auf die Schließung von Häusern in Deutschland. "Vor allem Kliniken, die unzureichende Qualität liefern, sollten vom Netz genommen werden", sagte Johann-Magnus von Stackelberg, Vizepräsident des GKV-Spitzenverbandes.

Wenn es nach den Krankenkassen geht, sollen die Kliniken Leistungen, die schlechter sind als in anderen Häusern, nicht mehr erbringen dürfen. Die Auffassung, dass es insgesamt zu viele Krankenhäuser gibt, begründet der Kassenverband mit den Wegen, die Patienten bis zu den Kliniken zurücklegen müssen. Es gebe Ballungsräume, in denen man ohne Schwierigkeiten Standorte schließen könne, ohne dass die Patienten schlechter versorgt würden, erklärte von Stackelberg.

Explizit die AOK Baden-Württemberg unterstützt nachdrücklich die Ziele des anstehenden Reformgesetzes. Man müsse endlich den erforderlichen Umbau der Krankenhausstrukturen angehen, heißt es in einer Mitteilung. In der Krankenhauslandschaft sieht die AOK derzeit vor allem Strukturen der Über-, Unter- oder Fehlversorgung sowie ineffiziente Strukturen.