Millionen weniger für die MHB?
Das bedroht laut Wissenschaftsrat nicht nur die Existenz der MHB, sondern soll laut dem BSW-Abgeordneten Andreas Kutsche sogar noch weiter auf die eh schon stark belasteten Schultern von uns Studierenden in Form einer Studiengebührerhöhung von 7.000 Euro weitergereicht werden“, kritisiert der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) auf der Uni-Website. „Wir sind fassungslos und fordern: Keine Studiengebührerhöhung! Keine Kürzung, sondern eine Erhöhung der Landesförderung! Dietmar Woidke, halten Sie Wort!“
Die Landeszahnärztekammer Brandenburg (LZÄKB) und die KZV Brandenburg reagierten ebenfalls mit völligem Unverständnis auf den Plan der Landesregierung. „Seit über zehn Jahren hat sich die kommunal betriebene Hochschule mit viel privatem Risiko zu einem verlässlichen Partner entwickelt, um allgemein und speziell für das Land Brandenburg junge Mediziner und Psychotherapeuten auszubilden“, betont Zahnärztekammerpräsident Dipl.-Stom. Jürgen Herbert. „Hinzu kam im vergangenen Jahr der gemeinsam mit Ministerpräsident Dietmar Woidke gefeierte Start der Zahnmedizinerausbildung.“ Der Aufbau und Betrieb einer medizinischen Hochschule könne aber nur mit langfristigen und stabilen Zusagen staatlicher Unterstützung gelingen – „zumal die Ausbildung junger Zahnmediziner eigentlich Ländersache ist“.
Mittelkürzungen gefährden das Modellprojekt
„Jetzt die Mittel zu kürzen, gefährdet das erfolgreiche Modellprojekt des ersten zahnmedizinischen Studiengangs im Land Brandenburg“, warnt auch KZV-Chef Dr. Eberhard Steglich. „Damit verpufft der bislang einzige Impuls für den dringend benötigten zahnmedizinischen Nachwuchs vor Ort. Eine stabile Finanzierung der Hochschule ist daher kein Luxus, sondern unverzichtbar angesichts gesundheitspolitischer Notwendigkeiten in unserem Land.“ LZÄKB und KZVLB haben deshalb die Landesregierung aufgefordert: „Geben Sie der MHB wie vereinbart mindestens die 6,6 Millionen Euro Unterstützung!“
„Eine Katastrophe für die zahnärztliche Versorgung in der Region“
Sollte der Medizinischen Hochschule Brandenburg in den kommenden beiden Jahren die Mittel jeweils um 1,6 Millionen Euro gekürzt werden, „wäre das eine Katastrophe, weil dort ohnehin Spitz auf Knopf kalkuliert werden muss und die Gelder knapp bemessen sind“, sagt Jürgen Herbert, Präsident der Landeszahnärztekammer Brandenburg. „Wenn dann noch einmal 3,2 Millionen Euro fehlen, weiß ich nicht, wie es weitergehen soll.“
Kürzungen wären jedoch nicht nur katastrophal für die kommunal betriebene Hochschule, sondern auch für die zahnärztliche Versorgung in der Region, warnt er. „Uns fehlen schon jetzt händeringend Zahnärzte.“ Die Mehrheit der Praxen sei „brechend voll“, gleichzeitig suchten viele Kollegen nach Nachfolgern. Darum sei der top ausgebildete Nachwuchs, der im Idealfall nach einem Studium in Brandenburg vor Ort bleibt, so wichtig. Eine Mittelkürzung sei eine Abkehr von dem wiederholten Wahlversprechen, die MHB in gleichem Maß weiter unterstützen zu wollen – und das falsche Signal an den alternden Berufsstand. Der könne dann berechtigterweise sagen: „Schluss, aus. Das tun wir uns nicht mehr an.“
Eine Reduzierung der Mittel würde nicht nur die Qualität der Lehre an der MHB, sondern auch den Betrieb der Hochschule an sich gefährden. Brandenburg stehe schon jetzt vor großen Herausforderungen in der medizinischen und zahnmedizinischen Versorgung, sowohl in den ländlichen Regionen wie inzwischen auch in der kreisfreien Stadt Cottbus.
Bis zu 50 Uni-Stellen stehen auf dem Spiel
Die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) wurde 2014 als gemeinnützige, staatlich anerkannte, aber überwiegend nicht staatlich finanzierte Universität gegründet. Das Land unterstützt die MHB seit 2020 mit 5 Millionen Euro Projektförderung für die Forschung, sowie 1,6 Millionen Euro im Rahmen der Fakultät für Gesundheitswissenschaften (FGW). Befragungen der MHB zufolge wollen etwa zwei Drittel der Absolventen nach Beendigung des Studiums im Land Brandenburg bleiben. Seit 2024 werden an der MHB außerdem die ersten und absehbar einzigen angehenden Zahnärztinnen und Zahnärzte ausgebildet.
Der Senat der MHB gab bekannt, er habe „mit großer Besorgnis die Berichte wahrgenommen, dass die Mittel für die MHB bereits in diesem Jahr von 6,6 Millionen auf 5 Millionen Euro gekürzt werden sollen“. Diese Maßnahme bedrohe die Zukunft der MHB und damit unmittelbar die Gesundheitsversorgung, insbesondere im Norden des Landes Brandenburgs. Eine Reduzierung der Gelder um 1,6 Millionen Euro pro Jahr würde konkret die Finanzierung von bis zu 50 wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefährden.
Am 28. April traf sich der zuständige Ausschuss im Potsdamer Landtag und beriet über den Haushalt, vor der Tür protestierten die Studierenden gegen die Sparpläne – breite Unterstützung erhielten sie von den zahnärztlichen Körperschaften und auch von anderen Politikern. „Durch den Wegfall dieser Mittel wird die Entwicklung der Hochschule gefährdet. In den nächsten Jahren würden hunderte Ärzte ausgebildet, die dann Brandenburgerinnen und Brandenburger versorgen“, befand CDU-Landeschef Jan Redmann. Zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke wolle er dafür kämpfen, dass die Mittelkürzung zurückgenommen wird.
Dann verpufft hier der einzige Impuls
Aber auch aus den Reihen der Genossen kommt Gegenwind. So ist der Landrat Ostprignitz-Ruppin, Ralf Reinhardt (SPD), tief besorgt: „Sollte das Land Brandenburg bei diesen Plänen bleiben, gefährdet dies die wissenschafts- und forschungsbasierte Ausbildung von Medizinern an der MHB für das Land Brandenburg existenziell.“ Und der Bürgermeister der Fontanestadt Neuruppin, Nico Ruhle (SPD), sprach sich in einem offenen Brief entschieden gegen eine Mittelkürzung aus. Auch Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke (SPD) zitierte in ihrer Rede zur Immatrikulationsfeier am 4. April in Neuruppin Ministerpräsident Woidke, der die Bedeutung einer guten Gesundheitsversorgung im ganzen Land betont und die MHB als „ein anderes Brandenburger Erfolgsmodell“ bezeichnet hatte, das weiterhin unterstützt werden solle. Liedtke fragt kritisch: „Wie passt das zu den Ankündigungen aus dem Finanzministerium, bei den Mitteln für die Hochschule zu sparen?“
Wissenschaftsstaatssekretär Tobias Dünow (SPD) warb laut tagesschau indes für Verständnis: „Das ist keine Kürzung, sondern das ist das Auslaufen einer befristeten Finanzierung.“ Bisher habe es 1,6 Millionen Euro für dauerhafte Förderung und fünf Millionen Euro für die Zeit der Akkreditierung durch den Wissenschaftsrat gegeben. Obwohl die Akkreditierung nun vollzogen sei, solle die Hochschule dauerhaft fünf Millionen Euro erhalten.
Die SPD-Landtagsfraktion hat nun offenbar eine mögliche Rücknahme in Aussicht gestellt. Jetzt ist der Landtag am Zug, der laut Sitzungskalender das nächste Mal vom 21. bis zum 23. Mai zusammenkommt.
