SPD erneuert Vorschlag für eine Bürgerversicherung
Pantazis schließt sich mit der Forderung dem Wirtschaftsweisen Achim Truger an, der vergangene Woche diesen Vorschlag unterbreitete. Die Debatte dazu findet der SPD- Gesundheitspolitiker „richtig, notwendig und längst überfällig“. Da das deutsche Gesundheitssystem unter erheblichem finanziellem Druck stehe, müsse man sich die Frage stellen, wie die Finanzierung der Gesundheitsversorgung auf Dauer gerechter, stabiler und solidarischer zu organisieren sei.
Pantazis: „Ausgerechnet krisenfeste Gruppen stehen weitgehend außerhalb der solidarischen Beitragsfinanzierung!“
Ein solidarisches Gesundheitssystem funktioniere nur, wenn sich langfristig alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen würden, so Pantazis. Es sei auf Dauer kaum vermittelbar, „dass ausgerechnet einkommensstarke und krisenfeste Gruppen weitgehend außerhalb der solidarischen Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stehen".
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Die derzeitige Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung verschärfe soziale Ungleichgewichte und unterstütze zugleich ein Zwei-Klassen-System in der Gesundheitsversorgung. „Das kann langfristig nicht im Interesse eines solidarischen Gemeinwesens sein“, sagt Pantazis.
Perspektivisch müssten alle Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stärker in die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems einbezogen werden. Dazu gehöre auch die Frage der Beamtenversicherung. Für die heutigen Beamtinnen und Beamten gelte dabei Bestandsschutz. Künftig sollte jedoch geprüft werden, neue Staatsdienerinnen und Staatsdiener regelhaft in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen.
Die PKV lehnt Trugers Vorschlag dagegen kategorisch ab: „Die jahrzehntealte Forderung nach einer Bürgerversicherung ist das Sinnbild für verschleppte Strukturreformen in den umlagefinanzierten Sozialversicherungen“, kommentierte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther den Vorstoß. Die Einbeziehung von Beamten in die GKV löse keines der aktuellen Probleme. Vielmehr würden Neubeamte in der GKV die öffentlichen Haushalte direkt zusätzlich belasten.
Reuther: „Damit würde sich die finanzielle Schieflage der öffentlichen Haushalte sogar noch verschärfen!“
„Gerade bei jungen Beamten wäre der Arbeitgeberzuschuss zur GKV deutlich teurer als die bisherige Beteiligung an den tatsächlich anfallenden Gesundheitskosten. Damit würde sich die finanzielle Schieflage der öffentlichen Haushalte sogar noch verschärfen“, erläuterte Reuther die finanziellen Auswirkungen.
Die Diskussion rund um eine Bürgerversicherung in Deutschland existiert seit mehr als 20 Jahren. Während SPD, Linke und Grüne dafür sind, halten die Union und FDP bislang dagegen.
