Streit um Ausnahmen bei der Maskenpflicht

Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern berieten gestern über die geplanten Corona-Maßnahmen ab Oktober - und formulierten Nachbesserungsbedarf. Die vorgesehenen Ausnahmen von der Maskenpflicht in Innenräumen für frisch Geimpfte und Genesene seien in der praktischen Umsetzung nur schwer kontrollier- und umsetzbar, so die Kritik.

Diese Vorgabe ist Teil des Entwurfs für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelt hatten und der in der Gesundheitsministerkonferenz zur Diskussion stand. Zugleich hatten die Ländervertreter darauf hingewiesen, dass es bundeseinheitlicher Vorgaben für die geplanten Indikatoren bedürfe, um ein einheitliches Vorgehen der Länder im Hinblick auf weitergehende Schutzmaßnahmen gewährleisten zu können.

Im Entwurf der beiden Minister vorgesehen, dass ab dem 1. Oktober bundesweit eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Luftverkehr gelten soll, sowie eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Optional können die Länder – je nach Coronalage – entscheiden, ob sie zusätzlich in öffentlich zugänglichen Innenräumen oder im Personennahverkehr Masken vorschreiben wollen. Ausnahmen sollen für tagesaktuell getestete, frisch geimpfte und frisch genesene Personen bei Kultur- und Sportveranstaltungen und in Restaurants gelten. Lauterbach hatte dazu erklärt, dass frisch geimpft heiße: Mindestens drei Impfdosen und die letzte Impfung dürfe höchstens drei Monate her sein.

Vor allem die Ausnahmen bei der Maskenpflicht gerieten bei der Konferenz in die Kritik. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte Lauterbach laut Presseberichten aufgefordert, die Ausnahmen von der Maskenpflicht für frisch Geimpfte und Genesene zu streichen. Ein dreimonatiges Impfintervall widerspreche zudem den aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission. Außerdem halte er die Ausnahmen in Gaststätten oder bei Sportveranstaltungen für nicht umsetzbar. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht noch Diskussionsbedarf bei der Frage nach der Befreiung von der Maskenpflicht.

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsstaatssekretär Denis Alt (SPD) verwies auf weitere Unklarheiten bei der Umsetzung. Der Bund gehe davon aus, dass er das durch eine Umprogrammierung der Corona-Warn-App bewerkstelligen könne, führte Alt an. Das sähen die Länder nicht als Lösung für das Problem an. Lauterbach hatte laut Presseberichten vorgeschlagen, der Status „frisch geimpft“ oder „frisch genesen“ könne durch eine farbliche Kennzeichnung im Status der App erfolgen.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne aus Sachsen-Anhalt (SPD), wies hingegen die Kritik an der möglichen Drei-Monats-Frist zurück. Keiner verlange, dass man sich jetzt alle drei Monate neu impfen lasse, sagte sie. Aber es wäre zum Beispiel ein verhältnismäßiges, gutes Mittel, wenn man dann die Masken tragen würde, sagte sie.

Insgesamt bilanzierte die Ministerin: „Der jetzt vorgelegte Vorschlag ist eine gute Grundlage, damit die Länder einen Instrumentenkasten zur Verfügung gestellt bekommen, um auf das Pandemiegeschehen im Herbst reagieren zu können. Zum einen bieten bundeseinheitliche Maßnahmen wie die Maskenpflicht im Flug- und Fernverkehr Leitplanken für die Bewältigung der Herbstwelle. Zugleich bekommen die Länder Befugnisse, um weitergehende Schutzmaßnahmen anzuordnen.“ Gleichzeitig müssten Schulen und Kitas geöffnet bleiben, so Grimm-Benne. Diese Instrumente dienten dem Schutz von Infektionen, beugten aber auch Lockdowns und Schließungen vor.