Streit um Zusatzbeiträge

Der Streit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ist zu einem weiteren heiklen Punkt in den Koalitionsverhandlungen geworden. Angesichts erwarteter Zusatzbeiträge für Millionen Krankenversicherte dringt die SPD auf Abschaffung dieser Aufschläge - die Union stemmt sich dagegen. 

"Zum Schluss wird der Zusatzbeitrag wegmüssen", sagte SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach am Sonntagabend nach rund sechsstündigen Beratungen der Arbeitsgruppe Gesundheit. "Das ist für die SPD eine ganz harte Forderung." 

Kassen sind spätestens 2015 wieder im Minus

Zusatzbeiträge allein zulasten der Kassenmitglieder können Krankenkassen heute erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Sie spielen heute wegen der Milliardenreserven der Kassen praktisch keine Rolle.

Doch nach offiziellen Prognosen rutscht die Krankenversicherung spätestens 2015 ins Defizit, 2017 soll das Minus auf bis zu zehn Milliarden Euro wachsen. Lauterbach sagte, in drei, vier Jahren drohten vielen Versicherten Zusatzbeiträge von bis zu 30 Euro pro Monat. Unionsverhandlungsführer Jens Spahn (CDU) verteidigte die Zusatzbeiträge. "Wir halten das für ein sehr starkes Wettbewerbsinstrument." Er betonte, es gebe dabei auch einen Sozialausgleich.

"Pflege-Bahr" ausbauen oder abschaffen?

Auch im Streit um die CDU-Forderung nach einer Kapitalreserve für die Altenpflege gab es keine Annäherung. Spahn warb für die Idee eines kollektiven Vorsorgefonds für später steigenden Pflegebedarf. Zudem müsse der sogenannte "Pflege-Bahr" beibehalten oder ausgebaut werden. Dabei zahlt der Staat einen Zuschuss von fünf Euro, wenn Versicherte für mindestens zehn Euro eine private Zusatzversicherung gegen das Pflegerisiko abschließen. Spahn brachte hierfür eine Familienkomponente ins Gespräch, "so dass jemand, der mehr Kinder hat, eine höhere Förderung bekommt". 

Beides lehnt die SPD als Schritte in die falsche Richtung ab. "Wenn wir heute da keine Bewegung sehen und die Interessen der zu Pflegenden und derjenigen, die Pflege leisten, weniger wichtig sind, als die Interessen des Kapitalmarktes und der Versicherungswirtschaft, dann werden wir nicht übereinkommen", sagte Lauterbach.