Transparency will Ernennung des neuen gematik-Chefs verhindern
"Spahn ernennt Pharmalobbyisten zum Chef einer Gesellschaft mit sensiblen elektronischen Patientendaten", heißt es in einer Mitteilung von Transparency International Deutschland . Darin fordert die Antikorruptionsorganisation alle Verantwortlichen in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens und die Fraktionen des Bundestages auf, diese Ernennung zu verhindern. Am Freitag soll Leyck Dieken durch die Gesellschafterversammlung der gematik gewählt werden.
"Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht"
"Bereits als Bundestagsabgeordneter hatte Spahn nebenbei als Teilhaber einer Lobbyagentur eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor", kritisiert Dr. Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. "Erst überrumpelt der Minister mit der gematik-Übernahme den Bundestag und die Selbstverwaltungsorgane des Gesundheitswesens, um dann der Pharma-Industrie dort den Führungsposten zuzuschieben. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht."
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn trage für diese Berufung die alleinige Verantwortung, nachdem sein Ministerium per Gesetz die Mehrheitsanteile der gematik für 510.000 Euro aus Steuermitteln übernommen hat. "Diese Übernahme erfolgte gegen den Willen der Akteure des Gesundheitswesens", erinnert Wodarg.
Mit der Berufung von Leyck Dieken zerstöre Spahn zudem "das Vertrauen in seine Pläne für die elektronische Patientenakte", so Wodarg weiter. Nach Spahns Vorstellungen soll der Bundestag in den kommenden Wochen das am 15. Mai vorgelegte "Digitale Versorgung-Gesetz" (DVG) beschließen. Damit soll der gematik der Schutz und die Sicherung der elektronischen Patientenakten und die Entwicklung der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen anvertraut werden.
Die Gesellschafter sind das Bundesgesundheitsministerium (BMG), die Bundesärztekammer (BÄK), die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Deutsche Apothekerverband (DAV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-SV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV).
Das BMG hält 51 Prozent der Gesellschafteranteile. Der GKV-Spitzenverband mit 24,5 Prozent der Anteile finanziert die Arbeit der gematik zu 100 Prozent mit einem Betrag in Höhe von 1,00 Euro pro Jahr je GKV-Mitglied.
Die anderen 24,5 Prozent der Gesellschafteranteile verteilen sich auf die Spitzenorganisationen der Leistungserbringer. Für Entscheidungen ist eine gesetzlich vorgeschriebene Mehrheit von 51 Prozent nötig.
Quelle: gematik
