Vage formuliert – mit vielen Lücken

Vielen Experten im Gesundheitswesen sind die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Pläne zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht präzise genug.

Zwar begrüßte die Bundesärztekammer (BÄK) die Pläne als differenziert und vor allem endlich mit Rücksicht für die Kinder formuliert. Die Vorbereitung auf neue Virusvarianten, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und der Schutz vulnerabler Gruppen seien in der aktuellen Situation die entscheidenden Kriterien für den weiteren Umgang mit der Pandemie, erklärte BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt.

Offen sei jedoch, was passieren soll, wenn eine Überlastung der medizinischen Infrastruktur droht. Wichtig sei, dass in Zukunft im ganzen Bundesgebiet einheitliche Maßnahmen greifen müssen, wenn bestimmte, klar definierte Kriterien erfüllt sind. Hier bleibe das Konzept noch im Vagen.

Dem schließt sich auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) an. Verbindliche Kriterien könnten unter anderem das Auftreten einer aggressiven Virusvariante und der Grad der Auslastung der Intensivstationen sein, schlägt der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen vor. Bundesweit geltende Schutzmaßnahmen vor allem auf vulnerable Gruppen zu beziehen, sei seiner Meinung nach ebenfalls richtig. „Endlich findet auch eine Abkehr von der sinnfreien Massentestung zugunsten einer auch medizinisch sinnvollen Fokussierung statt,“ sagte Gassen.

Wesentlich kritischer ist Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Das neue Gesetz mache die alten Fehler, ist er überzeugt. Die Altenpflege bleibe die Achillesferse der Pandemie-Bekämpfung. Doch sollen aktuell geimpfte und genesene Beschäftigte und Besucher von der Testpflicht befreit werden. Brysch monierte: „Wann endlich spiegeln die Maßnahmen die Realität wider, dass auch Geimpfte und Genesene andere anstecken können? Zudem wird die Umsetzung der Hygienekonzepte in der Altenpflege nicht überprüft.“

Für den Herbst und Winter seien noch weitere Entscheidungen nötig, führte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, an: „Wird im Herbst wieder der kostenlose Bürgertest für alle eingeführt? Wie geht es mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiter? Dazu erwarten wir sehr bald Antworten der Bundesregierung,“ mahnte er an.

Nach Auffassung der Union sind die Pläne lückenhaft. Nach Meinung von Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gebe es keine Aussagen zum Fortbestehen der sektoralen Impfpflicht sowie zur Maskenpflicht. Zur Maskenpflicht ließen die Gesetzespläne die Länder weiterhin im Unklaren.

Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge kritisierte, dass das Thema Isolationspflicht in dem Vorschlag komplett ausgeklammert worden sei. „Wegen dieses fehlenden Willens zur Einigung werden uns die momentan überall auftretenden Personalengpässe aufgrund coronabedingter Ausfälle auch künftig erhalten bleiben,“ prognostizierte er. Auch zum Thema Dauerbelastung beim Öffentlichen Gesundheitsdienst wären seiner Auffassung nach Lösungsvorschläge dringend angezeigt gewesen.