Zahnarzt haftet für zu geringes Elterngeld seiner ZFA

Die ZFA hatte ihrem Arbeitgeber die Schwangerschaft verschwiegen und direkt ein Beschäftigungsverbot erhalten. Die Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Zahnarzt blieb erfolglos. Die Klage auf Schadenersatzes ging beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf in die zweite Instanz. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. AdobeStock_Microgen

mg/pm

12.06.2020

Praxis

Urteile

Wenn ein vom Arbeitgeber verschuldeter Zahlungsverzug des Gehalts zur Reduzierung des Elterngelds eines Arbeitnehmers führt, kann dieser für die Differenz haftbar gemacht werden. So geschehen im Fall einer ZFA.

Im vorliegenden Fall hatte ein Zahnarzt hatte seiner schwangeren Zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) die Arbeitslöhne für die Monate Oktober, November und Dezember 2017 – die ihr aufgrund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots zustanden – erst im März 2018 gezahlt.

Dies führte dazu, dass diese drei Monate für die Berechnung des Elterngeldes der Arbeitnehmerin mit 0 Euro angesetzt wurden. Grund ist, dass gemäß § 2c Abs. 1 Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz Einkünfte nicht für die Berechnung des Elterngeldes zugrunde gelegt werden, die lohnsteuerrechtlich sogenannte „sonstige Bezüge“ sind, teilte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch für eine monatliche Lohnzahlung, wenn diese dem Arbeitnehmer später als drei Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres zufließt.