Zypries kritisiert EU-Dienstleistungspaket
Die EU-Kommission hatte im Januar ein Dienstleistungspaket vorgelegt, mit dem die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gefördert werden soll (siehe auch zm-online:"Das Paket, das keiner haben will") Zypries zeigte sich im Rahmen eines Treffens von Verbänden und Gewerkschaften zu dem Thema kritisch: "Deutschland hat Strukturen, die uns erfolgreich machen: Die Selbstverwaltung der Wirtschaft, die duale Berufsausbildung, die Meisterpflicht und die Sozialpartnerschaft. Diese Vorteile lassen wir uns nicht kaputt machen". Insbesondere die Freien Berufe und das Handwerk wären von den Maßnahmen direkt betroffen.
Gesundheits- und Verbraucherschutz ist bedroht
Ein Teil des Paktes sieht die Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte vor. Den dazu vorgelegten Vorschlag hält Zypries für unnötig, komplex und bürokratisch. Die Mitgliedstaaten sollen zentrale Koordinierungsbehörden zur Erteilung der Dienstleistungskarte einrichten, was dem föderalen Verwaltungsaufbau in Deutschland widerspreche. Zudem bestehe laut Zypries die Gefahr, dass bestehende nationale Regelungen wie die Mitgliedschaft in Selbstverwaltungskörperschaften oder unternehmensbezogene Anforderungen für Freie Berufe unterlaufen würden.
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Bei dem geplanten Verhältnismäßigkeitstest (Berufsregulierungen der Mitgliedstaaten sollen vorab von der Kommission geprüft werden) befürchtet Zypries, dass die Kompetenz der Mitgliedstaaten eingeschränkt werden könnten. Zypries weist darauf hin, dass bislang lediglich der Europäische Gerichtshof das Recht habe, nationale Gesetze zu verwerfen. Daher werfe der Vorschlag Fragen hinsichtlich der Gewaltenteilung und der Kompetenz der demokratisch legitimierten nationalen Gesetzgeber auf.
