Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG)

Gericht weist Eilantrag von ungeimpftem Zahnarzt ab

Das Tätigkeitsverbot für einen nicht gegen COVID geimpften Zahnarzt ist rechtens. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg lehnte dessen Beschwerde ab.

Das Oberverwaltungsgericht erklärte, die Vorinstanz habe bei seiner Entscheidung zutreffend berücksichtigt, dass ein Zahnarzt unmittelbaren und engen Kontakt zu den Gesichtern seiner Patientinnen und Patienten habe, vor allem auch zu deren Mund- und Nasenöffnungen – und dass dadurch die Übertragungswahrscheinlichkeit ohnehin bereits erhöht sei. studio v-zwoelf - stock.adobe.com

Laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Personen, die in Arzt- und Zahnarztpraxen tätig sind, über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen. Da ein Zahnarzt aus Niedersachsen keinen Nachweis darüber vorlegte, untersagte ihm das zuständige Gesundheitsamt Anfang Juni bis zum Jahresende die Tätigkeit in seiner Zahnarztpraxis beziehungsweise in einer anderen Einrichtung. Den dagegen gerichteten Eilantrag des Mediziners wies das Verwaltungsgericht Osnabrück im Juli zurück.

Die Verfassungsbeschwerde von Beschäftigten im Gesundheitswesen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht war erfolglos. Karlsruhe wies heute die Klagen ab. Priorität habe der Schutz vulnerabler Gruppen.

Nun hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) als nächsthöhere Instanz die Beschwerde des Zahnarztes dagegen ebenfalls zurückgewiesen. Auch das OVG befand das Tätigkeitsverbot als rechtmäßig, es sei durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gedeckt. Das Lüneburger Gericht verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April (zm berichtete), wonach die einrichtungsbezogene Nachweispflicht einer Immunität sowie das daran geknüpfte Betretungs- beziehungsweise Tätigkeitsverbot verfassungsgemäß sind.

An den wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Schutzwirkung einer COVID-Impfung habe sich seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts geändert, heißt es in der Begründung des OVG. Darüber hinaus sieht das OVG keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Tätigkeitsverbots, das dem Schutz von Gesundheit und Leben der Patientinnen und Patienten des Zahnarztes diene. Die Entscheidung ist daher nicht anfechtbar.

Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 27. April 2022 entschieden, dass die Einführung einer einrichtungsbezogenen Nachweispflicht bezüglich einer COVID-19-Immunität sowie das daran geknüpfte Betretungs- beziehungsweise Tätigkeitsverbot verfassungsgemäß sind (Az.: 1 BvR 2649/21). In der Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, dass nach überwiegender fachlicher Einschätzung von einer erheblichen Reduzierung der Infektions- und Übertragungsgefahr durch die COVID-19-Impfung auszugehen sei.

Die ursprüngliche gesetzgeberische Prognose, die verfügbaren Impfstoffe würden auch gegenüber der Omikron-Variante des Coronavirus eine noch relevante Schutzwirkung entfalten, sei nach wie vor nicht durchgreifend erschüttert worden. Dies gelte insbesondere auch für die Prognose des Gesetzgebers, die verfügbaren Impfstoffe könnten vor einer Infektion schützen und – sollten sich Betroffene gleichwohl infizieren – zu einer Reduzierung des Übertragungsrisikos beitragen.

Bundesverfassungsgericht
Az. 1 BvR 2649/21,
Beschluss vom 27. April 2022


Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Az.: 14 ME 297/22
Beschluss vom 8. September 2022

Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Osnabrück
Az.: 3 B 104/22
Entscheidung vom 25. Juli 2022


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