Telematikinfrastruktur

Die eGK bleibt - sagt Spahn

Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinen Aussagen zur Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Irritationen gesorgt hatte, ließ er jetzt per Brief klarstellen: Das Projekt werde wie geplant fortgesetzt.

Zuvor hatte unter anderem Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Klarheit gefordert: "Mitten im technischen Rollout scheint die Politik das Projekt elektronische Gesundheitskarte plötzlich generell infrage zu stellen. Gelten bestehende Gesetze nun nicht mehr?" kritisierte die KBV in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung Spahns vermeintliche Ausstiegspläne.

Gassen: "Wir brauchen Klarheit, Herr Minister!"

Die Medienberichte der vergangenen Tagen hätten den Eindruck vermittelt, die Politik wolle das Projekt einer eGK abrupt beenden. Gassen: "Die Folge: Große Verunsicherung bei den niedergelassenen Medizinern."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn legt nach: Die eGK sei nicht die beste Lösung für Patienten. "Denn die wünschen sich einen schnellen, einfachen und sicheren Zugriff" auf ihre Daten, am liebsten per Handy.

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"Ich verlange Klarheit von der Politik - und zwar nicht nur für uns, sondern in erster Linie für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen", forderte Gassen. "Zwar hat Minister Spahn mittlerweile erklärt, dass in jedem Falle ein sicheres Netz gebraucht wird, an das alle Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken angeschlossen sind. Nach diesem öffentlichen Hin und Her steht fest: Wir brauchen eine verbindliche Aussage des Ministers, ob das derzeit geltende Gesetz Bestand haben wird, oder ob es geändert werden soll."

"Die KZBV wird weiterhin aktiv die Einführung der TI fördern"

Dr. Karl-Georg Pochhammer, zuständiger Ressortvorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) stellt zur aktuellen Diskussion fest: "Sowohl die Einführung der eGK als auch der andauernde Auf- und Ausbau der Telematikinfrastruktur fußen auf gesetzlichen Regelungen, die für die KZBV und die beteiligten Partner der Selbstverwaltung rechtsverbindlich sind. Diese Rechtsgrundlage kann nur durch den Gesetzgeber selbst geändert werden. Sollte es seitens der Politik in welcher Form auch immer für den Fortgang des Projekts neue Strategien und Vorschläge zur Verbesserung, Beschleunigung oder Optimierung von Prozessabläufen geben, ist die KZBV jederzeit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit  - unter der Voraussetzung, dass dies nicht zu Lasten der Zahnärzteschaft, der Selbstverwaltung und nicht zum Nachteil der Patienten erfolgt."

Und weiter: "Die in den vergangenen Tagen geführte Diskussion um die eGK  zielte insbesondere auf die Frage ab, in welcher Form Patienten künftig einen schnellen, sicheren und unkomplizierten Zugang zu ihren eigenen Gesundheitsdaten erhalten sollten. Die grundsätzliche Einführung der TI und somit die digitale Vernetzung der Teilnehmer des Gesundheitswesens stand dabei ausdrücklich nicht zur Disposition. Die momentan im Aufbau befindliche TI ist aus Sicht der KZBV grundsätzlich eine sinnvolle und zugleich sichere Kommunikationsplattform für Zahnärzte, Kostenträger, andere Heilberufe und Krankenhäuser. Deshalb wird die KZBV auch weiterhin aktiv die Einführung der TI fördern und damit zu einer erfolgreichen Digitalisierung im Gesundheitswesen beitragen."

"Der laufende bundesweite Rollout der TI in den Zahnarztpraxen wird daher folgerrichtig auch unverändert fortgesetzt", betont Pochhammer. "Die KZBV appelliert ansonsten an die Politik, durch missverständliche Interviewäußerungen und Presseverlautbarungen nicht weiter zur Verunsicherung in den Praxen beizutragen und damit den anspruchsvollen Rollout der TI zusätzlich zu hemmen. Gleiches gilt für die durch den Gesetzgeber angedrohten Sanktionen für Praxen in Form von Honorarabschlägen. Solche Strafmaßnahmen sind für eine Beschleunigung des Projekts der falsche Weg, denn sie befördern Misstrauen an Stellen, an denen Vertrauen dringend benötigt wird. Aus diesem Grund macht sich die KZBV auch noch einmal ausdrücklich für eine Fristverlängerung für den flächendeckenden Rollout stark. Diese Frist sollte aus unserer Sicht mindestens bis zum 1. Juli 2019, idealerweise aber bis zum 31. Dezember 2019 laufen."

Zur Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte

In einem Interview bezweifelte Jens Spahn offenbar den Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte, deren Entwicklung bislang eine Milliarde Euro kostete. Der nächste Aufreger? Was er gesagt hat - und was nicht.

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Spahn hatte daraufhin klargestellt, dass er an der Karte festhält. "Die Milliarde ist nicht umsonst investiert", sagte er der Süddeutschen Zeitung von heute.

Spahn: "Die Milliarde ist nicht umsonst investiert!"

Der Leiter der Abteilung Digitalisierung und Innovation im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Gottfried Ludewig, hatte bereits am Montag einen Brief an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Bundesärztekammer, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die Bundeszahnärztekammer sowie an die Deutsche Krankenhausgesellschaft, den Deutschen Apothekerverband, die gematik und den GKV-Spitzenverband geschickt. Darin heißt es, die Wiedergabe in der Öffentlichkeit sei „häufig nicht ausreichend präzise“ erfolgt. Daher gebe es nun noch einmal eine Information über die aktuellen Planungen.

Die Wiedergabe in der Öffentlichkeit sei "häufig nicht ausreichend präzise" erfolgt ...

In den vergangenen Tagen habe es eine „Vielzahl an öffentlichen Spekulationen über die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte und den Aufbau der Telematikinfrastruktur (TI)“ gegeben, schreibt Ludewig.

„Das BMG hält am Aufbau der Telematikinfrastruktur fest“, stellt Ludewig in dem Schreiben richtig. Dies umfasse eine flächendeckende Installation der Konnektoren in Arztpraxen, Kliniken und Apotheken einschließlich der eGK-Terminals. Außerdem seien „alle laufenden Verfahren zur Unterstützung des Aufbaus der TI fortzuführen“.


E-Health in Estland und Finnland

Estland mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern ist Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Im Zentrum steht die digitale Bürgerkarte - sie dient als Speicherort für Gesundheitsdaten, Personalausweis, Führerschein, Versicherungskarte, Ausweis für die Bücherei und Treue-Karte im Supermarkt in Einem. Wichtigste Infos der e-ID-Karte: die individuelle Bürgernummer ("Isikukood") und der Code zur Authentifizierung. Elektronische Patientenakte, das E-Rezept und ein vernetztes Krankenwagensystem sind bereits seit Jahren Realität. Aktuell wird ein elektronisches Buchungstool für Facharzttermine in Krankenhäusern etabliert. Dazu sind alle Hausärzte an ein zentrales Terminbuchungssystem angeschlossen. Außerdem steht der Wechsel von Papierdokumenten-basierten Informationen zu rein digitalen Informationen an, um Daten, wie Laborergebnisse, in Zukunft noch besser verarbeiten zu können. Nur drei Dinge machen die Esten angeblich nicht im Netz: Heirat, Scheidung und den Kauf einer Immobilie.

Die Digitalisierung gehört zu den Kernkompetenzen Finnlands. Bereits seit 2010 werden Rezepte für verschreibungspflichtige Medikamente digital über die Plattform der Sozialversicherungsanstalt Kela ausgestellt - 2017 rund 31,9 Millionen Mal. Darüber hinaus können Patienten dort die ausgestellten Rezepte sowie ihre Gesundheitsdaten inklusive ärztlicher Diagnosen einsehen.

Finnland mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern ist damit eines der ersten Länder der Welt, das ein nationales digitales Patientendaten-Archiv für den öffentlichen und privaten Gesundheitssektor eingerichtet hat. Alle Finnen haben online Zugang zu ihren Krankenakten und ihrer E-Verschreibungshistorie.


Der Zugang zur TI für die Versicherten solle überdies erleichtert werden, so dass er „den technischen Möglichkeiten des Jahres 2018“ entspricht. Zwar wolle man den aktuell geplanten Zugang mittels eGK und Kartenlesegerät nicht vollständig ersetzen, die Versicherten sollten aber „alternative Authentifizierungsverfahren“ nutzen können - etwa über mobile Geräte. Die entsprechenden Rahmenbedingungen seien in der Vorbereitung. 

Es soll "alternative Authentifizierungsverfahren" zur eGK geben

Während Spahn seine Pläne für die eGK und die TI eigentlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause präzisieren wollte, heißt es in dem Brief nun, Details sollen „spätestens nach der Sommerpause“ vorliegen.

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