Ausfallhonorare

In Düsseldorf verlangen Arztpraxen 40 Euro fürs Nichterscheinen

Patienten erscheinen nicht zu Terminen oder sagen sie zu spät ab: In Düsseldorf verlangen laut "Rheinischer Post" (RP) niedergelassene Fachärzte bis zu 40 Euro, wenn Patienten unentschuldigt fehlen.

Wird der vereinbarte Termin nicht oder zu spät abgesagt, berechnen einige niedergelassene Ärzte ein Ausfallhonorar. Adobe Stock/seen0001

Ein Arzt in Düsseldorf erklärte der RP, die Ausfallgebühr von 40 Euro entspreche seinem Honorar für eine Sprechstunde von 15 Minuten. Ein weiteres von der Zeitung aufgeführtes Beispiel ist die "Frauenärztliche Gemeinschaftspraxis im Klemensviertel" in Kaiserswerth. Dort gehe man noch einen Schritt weiter: Wer seinen Termin nicht 24 Stunden vorher absagt, muss 35 Euro zahlen. Vor der Einführung dieser Gebühr habe es jeden Tag ein bis zwei Termine gegeben, zu denen die Patientinnen nicht kamen und sich auch nicht abmeldeten. Ein Ärgernis, so Frauenarzt Hans-Wilhelm Coenen, zumal die Patientinnen online rund um die Uhr Termine verlegen oder absagen könnten. Inzwischen würden nur noch ein bis zwei Termine pro Woche versäumt.

Ausfallquote von bis zu 30 Prozent

15 Prozent aller Facharzt-Termine, die seit 2016 über die Termin-Servicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen vermittelt werden, würden aktuell von den Patienten nicht wahrgenommen und zwar meist unentschuldigt, sagte ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. Der Ärger der Mediziner sei nachvollziehbar. Der NAV-Virchow-Bund, der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, spricht sogar von einer Ausfallquote von 30 Prozent und forderte daher jüngst, Terminschwänzer für Termine über die Servicestellen für einen Zeitraum von vier Wochen zu sperren.

Gegensätzliche Urteile

Das Amtsgericht Diepholz (Urteil vom 26. Juni 2011, Az.: 2 C 92/11) bejaht einen Vergütungsanspruch des Arztes:

Bei einer Bestellpraxis und einer zeitaufwendigen Behandlung kann ein Ausfallhonorar anfallen. Der Arzt ist jedoch verpflichtet, den entstandenen Schaden gering zu halten. So kann er in dieser Zeit möglicherweise andere Patienten behandeln oder Verwaltungsaufgaben erledigen. Das Ausfallhonorar würde entsprechend geringer ausfallen. Kann der Arzt die Zeit auf diese Weise nicht nutzen und kann er dies nachweisen, steht ihm unter Umständen ein Ausfallhonorar in voller Höhe zu. Voraussetzung dafür ist jedoch in der Regel, dass eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen Arzt und Patient vorliegt, wonach bei ausbleibendem Erscheinen oder kurzfristiger Absage eine Vergütung in Höhe des ausgefallenen Honorars zu zahlen ist.

Das Amtsgericht Bremen (Urteil vom 09. Februar 2012, Az.: 9 C 0566/11) verneint einen Vergütungsanspruch:

Das Gericht vertritt die Ansicht, dass eine Terminabsprache jederzeit folgenlos storniert werden könne - selbst wenn ein bereits abgeschlossener Behandlungsvertrag eine Vergütungspflicht vorsehe (Urteil vom 09.Februar 2012, Az.: 9 C 0566/11). Die Absage des Termins sei dann im Zweifel als eine außerordentliche Kündigung des Behandlungsvertrages mit dem behandelnden Arzt zu sehen, die an keine Fristen gebunden ist.

Auch das Landgericht Berlin (Urteil vom 15.04.2005, Az.: 55 S310/04) verneint einen solchen Anspruch:

Eine Klausel in einem vorgedruckten "Anmeldeformular" eines Zahnarztes, wonach vereinbarte Termine bei Verhinderung des Patienten 24 Stunden vorher abgesagt werden müssen und ansonsten ein Ausfallhonorar von 75 Euro in Rechnung gestellt werde, halte der Inhaltskontrolle nicht stand. Sie benachteilige den Patienten in unangemessener Weise. Die Vereinbarung eines Ausfallhonorars für nicht eingehaltene Termine könne nur dann wirksam sein, wenn dem Patienten eine Entlastungsmöglichkeit im Falle des unverschuldeten Nichterscheinens gegeben wird.

Quelle: verbraucherzentrale.de

 

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