Urteile
KZVB-Wahl 2010 war rechtens
2010 hatten drei Mitglieder des FVDZ Bayern der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) Verstöße gegen die Neutralitätspflicht vorgeworfen und die Wahl zur Vertreterversammlung (VV) angefochten. Das Landessozialgericht (LSG) erklärte die Wahl jetzt für rechtsgültig - damit kann die VV ihre Arbeit regulär bis Ende 2016 fortführen.
Vor dem Landessozialgericht hatten bereits der Landeswahlausschuss der KZVB und das Sozialgericht München die Wahlanfechtung der drei FVDZ-Mitglieder zurückgewiesen. Die Entscheidung des Landessozialgerichts vom 17. Juni ist endgültig, da eine Revision nicht zugelassen wurde.
Laut KZVB hatt die Kläger unter anderem kritisiert, dass die KZVB ihre Mitglieder in ihren Publikationen und Rundschreiben über ihre Arbeit sowie die Ergebnisse der Vergütungsverhandlungen ausführlich informiert.
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